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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 99

 

einiges anders sehen. Das wird sich auch in unserem Abstimmungsverhalten widerspiegeln. Ich anerkenne trotzdem nachdrücklich, dass hier Wesentliches erreicht wurde und hier wesentliche Inhalte vorliegen, wo es sich lohnt, dass sie umgesetzt werden. Bei denen, die wir für einen Schwachsinn halten - ich nenne hier vor allem die Straßenprojekte und die U6-Verlängerung -, wird uns die Zeit und die Finanzknappheit unterstützen.

 

Ich möchte mich bei all jenen bedanken, die bei diesem Projekt mitgearbeitet haben. Vieles in unseren Argumenten wird in Zukunft leichter sein, wenn dieser Masterplan beschlossen ist. Und ich hoffe, wenn er beschlossen ist, dass dann der Ausrutscher vom StR Schicker, der eine Forderung, die da drinnen steht, klar abgelehnt hat, der Vergangenheit angehören wird. Insofern „Danke schön“.

 

Wir werden ein sehr differenziertes Abstimmungsverhalten haben, das ich jetzt aus Zeitgründen nicht im Detail referieren möchte. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Mag Gerstl gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Als ich heute früh von Hadersdorf kommend im Autobus im Stau gesteckt bin war für mich schon klar, dass der heutige Tag nicht nur dem Verkehrsmasterplan für Wien gelten kann, sondern dass man die Reformen auch ein bisschen darüber hinaus beleuchten muss. Wir können jetzt knapp zwölf Stunden oder schon zwölf Stunden nach Beginn des Streiks der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter in der ÖBB feststellen, dass wir alleine bei der ÖBB mit einem Schaden von mehr als 4 Millionen EUR rechnen können und nach Berechnungen eines Volkswirtschaftsprofessors in Linz sich dieser Streik heute mit einem Schaden von rund 40 bis 60 Millionen EUR für Österreich insgesamt niederschlagen wird.

 

Meine Damen und Herren! Das alles, wo es nicht darum geht, dass wirklich Nachteile für die Wienerinnen und Wiener geschaffen werden, sondern wo es darum geht, Vorteile für die Zukunft zu schaffen, wo es darum geht, Österreich für den internationalen Wettbewerb fit zu machen, wo es darum geht, die ÖBB zu einem serviceorientierten Unternehmen zu machen, wo es darum geht, dass man sich im internationalen Umfeld versucht zu bewähren und dass man das macht, was andere Länder schon lange vollzogen haben. Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Russland, also bereits zwölf Länder haben eine vollständige unternehmensrechtliche Trennung ihrer Infrastruktur von Personen- und Güterverkehr vorgenommen. Das ist etwas, was von der Sozialdemokratie oder von der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter nun verhindert werden möchte. Deutschland, Italien, Polen, Rumänien, Spanien und Ungarn haben auch eine Trennung der Unternehmensbereiche vorgenommen und vorgeschlagen, diese unter einem gemeinsamen Holdingdach zu organisieren. Das ist genau das, was auch die Österreichische Bundesregierung vor hat zu machen und das ist das, was auch in anderen Ländern mit sozialdemokratischen Regierungen bereits gemacht worden ist, denn das ist notwendig, um international sicherzustellen, dass der Schienengüterverkehr auch entsprechend bewerkstelligt werden kann. Denn im Schienengüterverkehr werden wir 2015 im Vergleich zu jetzt eine Steigerung von der Slowakei nach Österreich um 93 Prozent, von Tschechien um 29 Prozent und von Ungarn um 45 Prozent haben, um nur ein paar Spitzen zu sagen und auch um zu zeigen wie wichtig es ist, die Schiene auszubauen. Es wundert mich eigentlich, dass von meinem Vorredner darauf überhaupt nicht eingegangen wurde.

 

Eine solche Reorganisierung ist notwendig und eine solche Reorganisierung muss gemacht werden, auch im personalpolitischen Bereich, denn dort ist es eigentlich wirklich total verwunderlich und wahrscheinlich ist das der letzte Bereich in ganz Europa oder vielleicht sogar auf der ganzen Welt, wo es noch möglich ist, dass nicht die Unternehmensführung das Personal entscheidet, sondern dass die Personalvertreter darüber entscheiden, ob jemand aufgenommen wird, ob jemand entlassen wird, ob jemand befördert wird, et cetera, et cetera. Es klingt wirklich anachronistisch und es ist anachronistisch, wenn heute in Wirklichkeit die Belegschaftsvertreter die Managementführung inne haben, was nicht sein kann. (Beifall bei der ÖVP und bei GR Ing Herbert RUDOLPH.)

 

Wahrscheinlich können Sie sich noch an den Fall erinnern, als ein Tiroler ÖBB-Bediensteter lange Zeit nicht an seinem Arbeitsplatz war. Das ist den Leuten gar nicht aufgefallen. Man denkt vielleicht, nach zwei Wochen noch nicht, aber vielleicht nach drei Wochen wird es einmal auffallen. Nein, der Herr war ein Monat zu Hause, er war zwei Monate zu Hause, er war drei Monate zu Hause. Es ist niemandem aufgefallen! Er hat sich nämlich in der Zwischenzeit ein eigenes Unternehmen aufgebaut. Er hat eine Fluglehrerschule gegründet und dafür hat er Zeit benötigt. Nach zwölf Monaten ist es der Unternehmensführung doch aufgefallen, dass ein Mitarbeiter fehlt und dann hat die Unternehmensführung gemeint: Naja, das geht ja doch ein bisschen zu weit, mehr als zwölf Monate weg zu sein, da müssen wir doch Konsequenzen ziehen. Diesen Herrn, wenn er sich nicht ändert, müssen wir entlassen. Naja gesagt, getan, würde man sagen. Der Vorsitzende des Unternehmens entscheidet das und die Geschichte ist erledigt. Ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst ist in jedem Betrieb ein ganz normaler Entlassungsgrund. Doch bei der ÖBB war das nicht so. Da kam die Gewerkschaft, die Belegschaftsvertreter haben eine Einwendung erhoben und der Herr blieb weiterhin im Dienststand. Und da, meine Damen und Herren, soll es noch Vertreter geben, die sagen, dieses System soll weiter unterstützt werden? Nein, auch wenn der ÖBB-Bedienstete ein erfolgreiches Fluglehrerunternehmen gegründet hat! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ja und bei dieser Fahrt, die ich heute Früh hierher ins

 

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