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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Sitzungsbericht  -  Seite 9 von 9

 

wird genehmigt und dem Herrn Bürgermeister zur Erlassung übermittelt.

 

(PGL/04756/2003/0001-KGR/GAT) Der Abänderungsantrag der GRe Dipl Ing Martin Margulies und Dr Monika Vana, betreffend Änderung der Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien, wird abgelehnt.

 

(Redner: GR Dipl Ing Martin Margulies.)

 

Folgende 4 Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch

 

25. (04011/2003-GGS, P 23) 1) Die Einführung einer Schutzimpfung gegen Meningokokkenmeningitis Typ C mittels eines konjugierten Impfstoffs für Kinder, Jugendliche und Erwachsene wird genehmigt. Der Unkostenbeitrag beträgt pro Impfung 52 EUR. Die Bedeckung für den Ankauf des Impfstoffs ist auf Haushaltsstelle 1/5001/458 gegeben.

 

2) Die Einführung einer Schutzimpfung gegen Hepatitis A und Typhus mittels eines Kombinationsimpfstoffs für Jugendliche ab dem vollendeten 15. Lebensjahr sowie für Erwachsene wird genehmigt. Der Unkostenbeitrag beträgt pro Impfung 69 EUR. Die Bedeckung für den Ankauf des Impfstoffs ist auf Haushaltsstelle 1/5001/458 gegeben.

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

26. (04377/2003-GFW, P 44) Die Gewährung eines zinsenfreien Darlehens in Höhe von 2 120 000 EUR mit einer Laufzeit von maximal 40 Jahren und einem tilgungsfreien Zeitraum von maximal 5 Jahren ab Inbetriebnahme der Garage an die Firma InvestConsult Projektentwicklung GmbH & Co Ludo Hartmann Platz KEG aus zweckgebundenen Mitteln der Parkometerabgabe zur Finanzierung einer Garage unter dem Ludo Hartmann Platz mit 100 förderbaren PKW-Abstellplätzen wird sachlich genehmigt. Das Gelderfordernis der Stadt Wien findet auf Haushaltsstelle 1/7822/245 im Voranschlag 2003 seine Deckung. Der Magistrat wird ermächtigt alle mit der Abwicklung dieses Projekts in Zusammenhang stehenden Maßnahmen zu treffen.

 

(04378/2003-GFW, P 45) Die Gewährung eines zinsenfreies Darlehens in Höhe von 2 290 000 EUR mit einer Laufzeit von maximal 40 Jahren und einem tilgungsfreien Zeitraum von maximal 5 Jahren ab Inbetriebnahme der Garage an die EGB Gemeinnützige Ein- und Mehrfamilienhäuser Baugenossenschaft reg. Gen.m.b.H. aus zweckgebundenen Mitteln der Parkometerabgabe zur Finanzierung einer Garage in 15, Reichsapfelgasse 6-8 mit 109 förderbaren PKW-Abstellplätzen wird sachlich genehmigt. Die Bedeckung dieses Darlehens ist auf Haushaltsstelle 1/7822/245 im Voranschlag 2003 gegeben. Der Magistrat wird ermächtigt alle mit der Abwicklung dieses Projekts in Zusammenhang stehenden Maßnahmen zu treffen.

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

27. (04376/2003-GFW, P 47) I) Die Subventionen bzw Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von 460 232,77 EUR werden genehmigt und zwar:

 

Haushaltsstelle                                                                                                                                               EUR

1/0600/777	Die Lebenshilfe Wien, Verein für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung	107 808,47
- " -	Wiener Hilfswerk	91 085,00
1/0610/757	Pensionistenverband Österreichs, Landesorganisation Wien	74 272,30
- " -	Wiener Seniorenbund	33 000,00
- " -	Schumpeter Gesellschaft	11 000,00
- " -	Österreichischer Jugendherbergsverband, Landesgruppe Wien	8 720,00
1/0610/777	Institut Haus der Barmherzigkeit	134 347,00
		460 232,77

II) Weiters stellt der Magistrat nach einem entsprechenden Ansuchen und gemäß den Ausführungen in der vorgelegten Beilage, wobei die Bedeckung des Teilerfordernisses von 150 510 EUR auf Haushaltsstelle 1/0600/777 des Voranschlags 2003 gegeben ist, folgende Anträge:

 

1) Gemäß Magistratsbericht wird dem Verein für Gemeinwesenintegration und Normalisierung (GIN) eine Subvention von gesamt 242 681,30 EUR gegen Abrechnung und mit der Auflage, dass im Falle einer Vertragsauflösung die Förderungsmittel in Höhe allfälliger Investitionskostenersätze an die Stadt Wien zurückzuzahlen sind, gewährt.

 

2) Für das Teilerfordernis in Höhe von 92 171,30 EUR ist im Voranschlag 2004 Vorsorge zu treffen.

 

(Über die Positionen Pensionistenverband Österreichs, Landesorganisation Wien und Wiener Seniorenbund wird getrennt abgestimmt.)

 

(Schluss um 20.02 Uhr.)

 

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