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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 9

 

Gebiet zwischen Lorenz-Reiter-Straße, Linienzug 1-2, Linienzug 2-3 (Trasse der ÖBB Schlachthausbahn), Linienzug 3-4, Meichlstraße, Simoningplatz, Hallergasse, Trinkhausstraße und Fuchsröhrenstraße im 11. Bezirk, KatG Simmering (Beilage Nr 176/03).

 

(Redner: Die GRe Günter Kenesei, Mag Alexander Neuhuber und Dr Harald Troch.)

 

Folgende 2 Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Renate Winklbauer

 

17. (03357/2003-GSV, P 36) Plan Nr 7575: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Linienzug 1-2 (Trasse der Ostbahn Stadlau-Marchegg), Linienzug 2-4, Aspernstraße und Hirschstettner Straße (Linienzug 4-1) im 22. Bezirk, KatG Aspern und Hirschstetten (Beilage Nr 164/03).

 

Berichterstatter: GR Günther Reiter

 

18. (04072/2003-GSV, P 48) Das tarifmäßige Entgelt für den Abschluss einer privatrechtlichen Einzelvereinbarung zum Zweck einer Aufgrabung, Bohrung, Minierung, eines Vortriebs oder sonstigen, die Straßenkonstruktion beeinträchtigende Maßnahmen von öffentlichen Verkehrsflächen, die im Eigentum oder Verwaltung der Stadt Wien (Magistratsabteilung 28) stehen, wird wie folgt festgelegt:

 

1) Das tarifmäßige Entgelt für die Aufwendungen zum Abschluss einer privatrechtlichen Einzelvereinbarung der Magistratsabteilung 28 mit natürlichen oder juristischen Personen beträgt ab 1. Jänner 2004 je Einzelvereinbarung 40 EUR.

 

2) Das tarifmäßige Entgelt für die Aufwendungen zum Abschluss einer privatrechtlichen Einzelvereinbarung der Magistratsabteilung 28 im Online EDV-System "ABV" auf Grund einer Rahmenvereinbarung bzw eines Verwaltungsübereinkommens mit den Leitungsbetreibern Magistratsabteilung 30, Magistratsabteilung 31, Magistratsabteilung 33, Magistratsabteilung 42, Magistratsabteilung 46, Magistratsabteilung 68, Wienstrom GmbH, Wiengas GmbH, Fernwärme Wien GmbH, Wiener Linien GmbH, UPC Telekabel AG und Telekom Austria AG beträgt ab 1. Jänner 2004 je Einzelvereinbarung 19,70 EUR. Die Einnahmen aus diesem tarifmäßigen Entgelt erfolgen auf Haushaltsstelle 2/6121/817 im Verwaltungsjahr 2004 und den Folgejahren.

 

Berichterstatter: GR Erich VALENTIN

 

19. (04006/2003-GSV, P 32) Plan Nr 7419: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Heiligenstädter Straße, Grinzinger Straße, Boschstraße, Kreilplatz, Eisenbahnstraße, Mooslackengasse, Boschstraße und Geistingergasse im 19. Bezirk, KatG Heiligenstadt sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs 1 der Bauordnung für Wien für einen Teil dieses Gebiets (Beilage Nr 175/03).

 

(Redner: GR Ing Herbert RUDOLPH.)

 

Berichterstatterin: GRin Ingrid Schubert

 

20. (04269/2003-GWS, P 42) Der Abschluss eines Baurechtsvertrags und eines Dienstbarkeitsbestellungsvertrags an den neuen Grundstücken 456/1 und ./2, beide derzeit EZ 830, KatG Neulerchenfeld mit der InvestConsult Projektentwicklung GmbH & Co Ludo Hartmannplatz KEG zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 2. Oktober 2003, Zl: MA 69-3-T-16/165/01, angeführten Bedingungen, wird genehmigt.

 

(04279/2003-GWS, P 43) Die Ermächtigung zum Abschluss eines Baurechtsvertrags und eines Dienstbarkeitsbestellungsvertrags an dem Grundstück .219, EZ 1580, und an dem Grundstück .189, EZ 172, beide KatG Rudolfsheim mit der Gemeinn. Ein- und Mehrfamilienhäuser Baugenossenschaft regGenmbH und die Ermächtigung zum Abschluss eines Dienstbarkeitsbestellungsvertrags zu Gunsten des städtischen Grundstücks .219, EZ 1580, KatG Rudolfsheim, mit der Wiener Heim Wohnbaugesellschaft m.b.H. und der Gemeinn. Ein- und Mehrfamilienhäuser Baugenossenschaft, regGenmbH zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 7. Oktober 2003, Zl: MA 69-3-T-15/20/2000, angeführten Bedingungen, werden genehmigt.

 

(Redner: Die GRe Mag Rüdiger Maresch und Brigitta Zentner.)

 

Berichterstatterin: GRin Dr Elisabeth Vitouch

 

21. (04180/2003-GKU, P 11) Ein zweiter Teilbetrag der Subvention für das Jahr 2003 an den Wiener Film Fonds in der Höhe von 3 997 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung eines Betrags von 3 154 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3710/777 und des Restbetrags von 843 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.

 

(Rednerin: GRin Mag Heidemarie Unterreiner.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Renate Winklbauer

 

22. (04252/2003-GKU, P 15) Dem Institut zur Erforschung und Förderung österreichischer und internationaler Literaturprozesse INST wird eine Subvention in der Höhe von 12 000 EUR gewährt, die auf Haushaltsstelle 1/2891/757 zu bedecken ist.

 

Berichterstatterin: GRin Renate Winklbauer

 

23. (04250/2003-GKU, P 13) Dem Sir Peter Ustinov Institut zur Erforschung und Bekämpfung von Vorurteilen wird laut Magistratsbericht im Jahr 2003 eine Subvention in der Höhe von 30 000 EUR gewährt, die auf Haushaltsstelle 1/2891/757 zu bedecken ist.

 

(PGL/04753/2003/0001-KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dr Andreas Salcher und Mag Alexander Neuhuber, betreffend Förderung behindertengerechter Zugänge zu den Wiener Tanzschulen, wird abgelehnt.

 

(PGL/04754/2003/0001-KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Dr Andreas Salcher, betreffend Ankauf des Buches Gefangene der Angst von Ella Lingens in größerer Stückzahl, wird abgelehnt.

 

(PGL/04755/2003/0001-GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dr Andreas Salcher, Mag Marie Ringler und Mag Alexander Neuhuber, betreffend Kunstarchiv Basis Wien, wird abgelehnt.

 

(Redner: GR Dr Andreas Salcher.)

 

Berichterstatter: GR Dr Kurt Stürzenbecher

 

24. (04218/2003-GIF, P 2) Der Entwurf für eine Änderung der Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien

 

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