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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 102

 

Aktenläufen und Verfahren und Prüfungen, und jetzt will schon jeder alles genau wissen. Das ist ja auch theoretisch völlig unmöglich.

 

Also ich würde sagen: Fassen Sie sich so lange in Geduld. Das, was hier immer gefordert wurde, passiert. Es wird etwas verkauft, was unter- beziehungsweise ungenützt ist. Fürchten Sie sich nicht zu Tode,

 

Ich bitte, dem Aktenstück zuzustimmen.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön.

 

Wir kommen zur Abstimmung. Die Hälfte der Gemeinderatsmitglieder ist anwesend.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 82 ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit den Stimmen der SPÖ angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 89 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Verkauf der Liegenschaft EZ 813 in der KatG Fünfhaus.

 

Die Berichterstatterin, Frau  GRin Schubert, wird einleiten. Bitte schön.

 

Berichterstatterin GRin Ingrid Schubert: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zu diesem Geschäftstück möchte ich einen kurzen Brief, der im Akt beigefügt ist, vorlesen. Er geht an die MA 69 zuhanden des Herrn Mag Herwei und lautet:

 

"Sehr geehrter Herr Mag Herwei! Wie bereits telefonisch angekündigt, ersuche ich, die Liegenschaft Rosinagasse 5 gegen die entsprechende Größe in der Liegenschaft Österleingasse 3 zu tauschen. Auf dem dann neu erworbenen Grundstück der Österleingasse 3 würden wir gerne den geplanten Kinderspielplatz der MA 51 unterbringen. Der Grund des Tausches ist, dass der Liegenschaftseigentümer von Rosinagasse 7 einen Betrieb in diesem Haus führt, der nun aufgrund der Tatsache, dass er die Triumph-Werksvertretung für den Raum bis nach Neuseeland bekommen hat, eine Fläche zum Expandieren braucht. Da ein Aussiedeln aus seinem eigenen Haus zu wirtschaftlichen Problemen führen würde, erscheint mir das wirtschaftliche Interesse dieses Liegenschaftseigentümers auch ein öffentliches Interesse zu sein. Die Verlegung des Spielplatzes in die Österleingasse, also zwei Gassen Richtung Westen, bedeutet keinen qualitativen Verlust für die Kinder, die diesen Spielplatz dann später nützen werden. Im Gegenteil, die Aufteilung der entsprechenden EPK- und Spielplatzflächenverteilung wird dadurch verbessert. Herr Oswald von der Rosinagasse 7 wird sich in den nächsten Tagen bei Ihnen melden und über die Tauschmodalitäten sprechen.

 

Mit freundlichen Grüßen Ing Rolf Huber, Bezirksvorsteher." 1150 Wien, sage ich jetzt für die dazu, die nicht wissen, wo die Rosinagasse ist. SPÖ. Gut.

 

Der Brief ist vom Oktober 2002. Was wir heute beschließen, ist aber kein Tausch und kein Kinderspielplatz und nichts dergleichen, sondern heute beschließen wir, dass die Firma, die auf Rosinagasse 7 den Kfz-Handel mit Triumph-Motorradln betreibt, dieses Grundstück kaufen darf. Punktum. Fertig, aus. Von einem Kinderspielplatz keine Rede. Von der Österleingasse keine Rede.

 

Jetzt muss man wissen: Im 15. Bezirk wurde schon länger darüber gesprochen, dass das ein Kinderspielplatz wird. Ich war Bezirksrat im 15. Bezirk, bevor ich hereingekommen bin, und kenne diese Geschichte schon. Ich weiß, dass der Herr Huber, der Bezirksvorsteher der SPÖ im 15. Bezirk, auch immer gesagt hat, er will dort einen Kinderspielplatz haben. Und mit dem Tausch in die Österleingasse 3 hätten wir auch kein Problem. Nur, irgendeiner muss halt das Grundstück vorher kaufen. Und der Vorschlag vom Bezirksvorsteher, man möge den Rosinagasse 7-Besitzer dazu auffordern, das Grundstück zwei Gassen weiter westlich zu kaufen und dann zu tauschen, scheint auch mir gangbar.

 

Nur, das, was wir heute beschließen, hat am Schluss beim Antrag folgenden Text, nachdem drübersteht, er möge dieses Grundstück kaufen und sonst nichts, kein Kinderspielplatz, sondern Motorradwerkstatt: "Der Herr Bezirksvorsteher für den 15. Bezirk hat gegen die beabsichtigte Transaktion keinen Einwand erhoben." Punkt.

 

Jetzt frage ich mich: Wer hat es geschafft, den Herrn Huber, der immer davon gesprochen hat, dass da ein Kinderspielplatz notwendig ist, und das bezweifelt niemand, dass in dieser Gegend einer notwendig wäre, wer hat ihn überzeugt, dass er diese Fläche einfach hergeben soll von der Stadt Wien, ohne damit sicherzustellen, dass irgendwo was dazukommt? Weil die Österleingasse 3 ist noch nicht gekauft. Es hat keiner darüber geredet, dass es gekauft wird, und im Wohnausschuss war die Auskunft: Weil die Grundstücke nicht gleich groß sind, hat es Schwierigkeiten gegeben, und deswegen verkaufen wir das eine. Jetzt verkaufen wir das eine und wissen nicht, wo die Kinder spielen. Eines wissen wir: nicht in der Rosinagasse 5.

 

Und die Firma, die das kauft, überhaupt kein Problem für uns, ist vollkommen okay, dass die hier ihr Geschäftslokal erweitern dürfen. So viele Firmenansiedlungen und -erweiterungen haben wir nicht in Rudolfsheim-Fünfhaus. Okay. Aber nicht okay ist, dass man den Kinderspielplatz einfach schlichtweg vergisst.

 

Und ich hätte gerne eine Antwort im Wohnausschuss darauf gehabt, aber ich bin auch froh, wenn mir heute die Berichterstatterin sagt, wohin der Kinderspielplatz kommt, der ursprünglich auf dieser Fläche entstanden wäre, die Sie jetzt verkaufen werden. Wir werden dem Akt nicht zustimmen können, solange nicht gesichert ist, dass ein Kinderspielplatz in unmittelbarer Nähe entsteht, wohin diese Kinder in Zukunft gehen. Aber das wird mir vielleicht jetzt die Berichterstatterin sagen können.

 

Wir stimmen dem Akt nicht zu. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Ingrid Schubert: Sehr

 

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