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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 102

 

vor allem auch sinnvoll, solche Veranstaltungshallen dort hinzusetzen, wo auch ein U-Bahn-Anschluss vorhanden ist, was durch die U-Bahn-Station Unter St. Veit ja durchaus gegeben ist, sodass bei Veranstaltungen, wenn sich jetzt, sagen wir, Handballsport großer Beliebtheit erfreut, die Leute dann auch mit der U-Bahn hin- und wieder heimfahren können.

 

Allerdings, und das möchte ich auch sagen: Es geht hier um eine Grundstückstransaktion und nicht um eine Errichtungs- oder Bauverhandlung oder Betriebsverhandlung. So ist natürlich in der Frage des Verkehrskonzeptes dazu und der Abfahrten, die übrigens laut dem Konzept ja auch hinten über die Gasse erfolgen sollen, die Einfahrt soll vorne sein, hier auch eine Lösung angeboten. Aber im Detail ist es natürlich dann noch nachzuweisen bei den notwendigen Verhandlungen, die zur Errichtung dienen sollen.

 

In diesem Sinne, glaube ich, ist es durchaus ein guter Akt, der auch der Stadtkassa letztendlich für ein Grundstück in guter Lage, das jetzt unter seinem Wert bewirtschaftet wurde, nämlich als Ablageplatz für Rohre und Steine, und das dann durchaus sinnvoll genutzt wird, einen entsprechenden Kaufpreis bringt. Es ist ein Akt, dem man jedenfalls zustimmen sollte. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR Blind hat sich gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir hören immer, dort wird ein Sportzentrum errichtet. Diese Sachen kann man zwar ankündigen, aber ich glaube, auch der Herr Kollege Schieder kennt ja Penzing gut genug, um zu wissen, wir haben ja zum Beispiel Tennishallen in der Bergmillergasse gehabt. Es war ein wunderbares Sportzentrum. Und was ist heute in der Bergmillergasse? (Zwischenruf des GR Mag Andreas Schieder.) Sie müssen ein bissel lauter sprechen, dann höre ich Sie noch besser. (GR Mag Andreas Schieder: Eine Tennishalle eignet sich schlecht für Handball, denn da ist das Netz in der Mitte, und das stört sehr!) Wunderbar.

 

Nur, Sie haben ja vom Sportzentrum gesprochen. Den Schmäh mit dem Sportzentrum kennen wir ja. Man kündigt ein Sportzentrum an. (Zwischenruf des GR Mag Thomas Reindl.) Nein, Sie verstehen nichts von Penzing. Lassen Sie doch den Herrn Kollegen Schieder reden. Das ist doch viel besser. Der kennt Penzing genau.

 

Dieses Sportzentrum wird angekündigt. Das ist der Köder. Und was haben wir heute in der Bergmillergasse? Relativ starke Verkehrsprobleme. Auf der einen Seite ist das kein Sportzentrum, sondern das ist das Bauhaus, wie wir ganz genau wissen, auf der anderen Seite ist der Merkur, und dort spielen sich Verkehrssituationen ab, die wahrlich nicht mehr lustig sind.

 

Daher, wenn man uns dort jetzt in Unter St. Veit ein Sportzentrum verspricht, so erlaubt die Widmung wohl viel, viel mehr. Dieser Investor baut keineswegs 450 Parkplätze, weil er erwartet, dass die Leute mit dem angekündigten Steg von der U-Bahn in sein Zentrum kommen. Da braucht er keine 450 Parkplätze. Die schlagen sich vier-, fünfmal am Tag um. Und wir wissen ganz genau – Herr Kollege Schieder, Sie werden es bestätigen können –, wie es derzeit im Bereich des OBI in der dahinterliegenden Gasse, wie Sie gesagt haben, wie es in der Hackinger Straße ausschaut. Es ist dort das reine Verkehrschaos derzeit schon im Gange und ein zusätzlicher Individualverkehr ist dort eigentlich der Bevölkerung nicht zuzumuten.

 

Eine Zufahrt von Penzing aus ist nicht möglich, weil wir die Zehetnergasse haben als Zubringer, und die ist in diesem Bereich eine gegenläufige Einbahn. Daher kann man nur mit Umwegen über den 13. Bezirk zu diesem so genannten Sportzentrum gelangen. Also das ist wahrlich kein Verkehrskonzept.

 

Und außerdem ist es eine krasse Missachtung der Bezirksmeinung, dass wir heute schon hier im Gemeinderat abstimmen. Es wurde dieses Projekt gestern in der Verkehrskommission präsentiert. Das ist keine Manier, wie man mit Bezirkspolitikern und mit der Bezirksmeinung umgehen kann und umgehen darf. Wir lassen uns das so nicht gefallen. Da wird gestern der Verkehrskommission das Projekt präsentiert und heute stimmen wir im Gemeinderat ab. Das heißt, kein Klub hat sich ehrlich und gewissenhaft dieses Papier anschauen und seine Meinung bilden können.

 

Das heißt, wir werden nicht gegen ein Sportzentrum in Penzing stimmen. Das ist wichtig. Aber diese Art, einfach über die Bezirksmeinung drüberzufahren, kein Verkehrskonzept zu haben, diese Art lehnen wir ab, und daher müssen wir heute dieses Aktenstück ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Dkfm Dr Ernst Maurer: Ich beziehe mich auf den vorliegenden Akt und erinnere daran, dass vielfach hier gefordert wurde, dass nicht oder ungenützte oder untergenützte Grundstücke der Gemeinde nicht gehortet werden sollen, sondern verwertet werden sollen zu Gunsten des Budgets der Stadt Wien. Das geschieht also hier, denn wer das kennt, weiß, dass diese Gegend dort kein Schmuckstück ist und eine Verwertung sicher sehr sinnvoll ist.

 

Jetzt wird einmal ein Grundstück verkauft, das ist der erste Schritt. Der Käufer hat ein Projekt dazu geschrieben. Ich muss sagen: Fast sollte man ja jeden Käufer davon abraten, denn genau dann, wenn so etwas geschieht, will jeder sofort haargenau wissen, wie das endgültige Projekt ausschaut, was natürlich nie jemand sagen kann.

 

Und ich weiß nicht, alle, die hier gesprochen haben, kennen ja den Verlauf haargenau selber. Also ich weiß nicht, was da so Besonderes ist, denn jetzt ist einmal der Verkauf geschehen, dann wird eine Flächenwidmung notwendig sein, dann wird ein Bauansuchen notwendig sein, dann wird ein Verkehrskonzept notwendig sein und vieles andere mehr. Derzeit weiß man ja gar nicht im Detail, was dort kommt. Also es gibt noch eine Reihe von

 

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