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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 102

 

Sozialbereich hat sich das schon abgezeichnet, denn dass der Frau Sozialstadträtin oder Noch-Sozialstadträtin, der Frau Vizebürgermeisterin, Gelder fehlen werden, das war ja spätestens seit der Vorlage des Budgets absehbar und bekannt. Jeder, der sich dieses Budget angesehen hat und es mit den Zahlen der letzten Jahre verglichen hat, konnte mit Fug und Recht annehmen, dass man mit dem Geld nicht auskommen wird. Es hat nicht einmal ein halbes Jahr gedauert seit dem Rechnungsabschluss, schon hat die Realität all jenen Recht gegeben, die dieses Budget abgelehnt haben, weil es ganz einfach auf völlig falschen Annahmen beruht hat.

 

Doch was tut man? Anstatt dass man sagt, man muss eben zu einer Neustrukturierung in der Mittelverteilung kommen, tut man das, was man hier traditionell tut, man gibt Gelder für Veranstaltungen aus, deren Zweck höchst fragwürdig ist. Meine Vorrednerin hat ja einleitend eine rhetorische Frage gestellt. Es ist natürlich eine rhetorische Frage gewesen, denn Sie wissen ja an sich immer noch nicht, wofür man diese 293 000 EUR ausgibt.

 

Nun, da lade ich Sie ein, nur einen Blick auf diese Broschüre zu werfen. Da steht sehr klar und deutlich drauf: "Grete Laska und Michael Häupl laden ein". Das ist schon interessant in der Reihenfolge, zuerst die Vizebürgermeisterin, dann der Bürgermeister laden ein. Das Wichtigste findet man dann auf der Seite 2 dieser Broschüre, nämlich ein großes farbiges Porträtbild der Frau Vizebürgermeisterin, und schon weiß man, wozu 293 000 EUR auf die Reise gehen werden, und zwar mit den Stimmen der SPÖ.

 

Aber vielleicht greift das sogar noch ein wenig zu kurz. Wenn man sich die Zuständigkeiten der Frau Vizebürgermeisterin anschaut – immerhin ist sie zuständig für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport –, könnte es ja sein, dass sie hier ganz bewusst einen Schwerpunkt setzt, denn im Sport ist es ja so, dass der wirkliche Sportstadtrat der Herr Bereichsdirektor Podkowicz ist. Das wissen alle. Das ist derjenige, der im Sport das Sagen hat. Das kann man also von den Zuständigkeiten der Frau Stadträtin eigentlich schon abhaken.

 

Das mit dem Sozialen wird sich mit dem Jahreswechsel auch erledigt haben. Das geht in den Geschäftsbereich, dem jetzt noch die Frau StRin Pittermann vorsteht. Das wird um den Jahreswechsel herum wahrscheinlich auch anders sein.

 

Die Agenden betreffend Jugend hat man ausgelagert. WienXtra beziehungsweise alle möglichen Agenturen, beispielsweise EventConsulting, machen die Jugendpolitik.

 

Die Bildung ist größtenteils beim Stadtschulrat. Darauf werde ich dann noch ein bisschen zu sprechen kommen.

 

Also bleibt die Information. Die Informationspolitik macht die Frau Stadträtin. Sie informiert im Wesentlichen über sich selbst und tut natürlich auch alles dazu, damit das auch bekannt wird. Um 293 000 EUR. So "Kurier"-Inserate, wie wir sie ja heute hier haben – in den anderen Zeitungen werden wir das noch sehen –, die kosten schon etwas. Und das alles nur, damit man liest, dass die Frau Vizebürgermeister eine Party präsentiert.

 

Ich erinnere an die Diskussionen über den Geldmangel im Sozialbereich, über den Geldmangel im Pflegebereich, über all das, was da passiert – mittlerweile sind auch schon wieder die Ermittlungsbehörden wegen Lainz tätig geworden –, und dann haben Sie überhaupt keinen Genierer, eine derartige Summe Geldes für eine derart kurzfristige Vergnügungsveranstaltung auf die Reise zu schicken. Also ich möchte nicht in Ihrer Haut stecken. Ich will Ihnen ja nicht unmoralisches Verhalten attestieren, aber ich denke mir, wenn man noch einen Funken von Moral und Anstand hat, müsste man sagen, für diese 293 000 EUR gibt es in dieser Stadt wahrlich bessere Verwendungsmöglichkeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber natürlich, eine SPÖ, die in Wien Polemik statt Politik betreibt, die auf die Politik vergessen hat, die vergisst natürlich auch, die richtigen Schwerpunkte zu setzen, und da kann es schon einmal passieren, dass einem beim Sozialbudget so rund 100 Millionen EUR verloren gehen in der Kalkulation. Dann rechnet man hin und her und schaut, dass man auf die richtigen Beträge kommt. Und dann bekommt man als Erklärung im Ausschuss präsentiert: Na ja, die Verrechnung in einem Teilbereich bei den Landeslehrern habe nicht so funktioniert, wie man es sich an sich erwartet hat, dass es gegenüber dem Unterrichtsministerium funktionieren müsste.

 

Da fügt es sich dann schon sehr seltsam, wenn im Zuge dieser gesamten Diskussion genau jener Spitzenbeamte im Stadtschulrat – Leiter der Pflichtschulabteilung, gestandener Sozialist, langjähriger Funktionär bei den sozialistischen Lehrern, hochkompetenter Mann, keine Frage, der aber immer auch darauf geschaut hat, dass es den Sozialisten im Wiener Schulwesen gut geht – jetzt auf einmal mit blühender Gesundheit versehen mit 57 Jahren in Pension geht. Ende November geht der Knall und Fall in Pension. Da fragt man sich natürlich, was hat jemanden, der sehr motiviert in seinem Geschäft tätig ist, dazu motiviert, so schlagartig in die Pension zu wechseln.

 

Na ja, das Geheimnis ist leicht gelüftet. In der Diskussion rund um die Frage der Abrechnung der Lehrer zwischen der Stadt Wien und dem Unterrichtsministerium war sich die Verwaltungsvertretung – formulieren wir es einmal vorsichtig so – zwischen der Gemeinde auf der einen Seite und dem Stadtschulrat auf der anderen Seite nicht ganz einig, was richtig ist. Im Zuge dessen hat halt dann schlussendlich einer gemeint: So nicht mehr, so nicht mit mir! Ich lasse mich für Abrechnungsmodalitäten, von denen ich überzeugt bin, dass sie nicht korrekt sind, so nicht weiter verwenden. Und er hat daraus die Konsequenzen gezogen.

 

Das soll man hier auch einmal klar und deutlich aussprechen, wie eng es mit dem Geld bei Ihnen geworden ist, wie weit Sie von Ihren im Budget vorgelegten Kalkulationen in Wahrheit schon weg sind, welche Schwierigkeiten Sie haben, zu Geld zu kommen, in welche massive interne Diskussionen Sie geraten sind. Das könnte

 

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