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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 102

 

sollten jetzt darangehen, hier konkrete Vorschläge zu machen, wie wir den Systemfehlern endlich begegnen können. Da ist es unserer Meinung nach wichtig, endlich darüber nachzudenken, dass wir diesbezüglich - ohne nach dem Motto "Wenn man nicht mehr weiter weiß, dann gründet man eben einen Arbeitskreis!" vorzugehen - etwas festmachen müssen. Ich denke daher, wir sollten uns alle jetzt einen Rahmen geben.

 

So sollten wir, denke ich, jetzt festhalten, dass es notwendig wäre, im Gesundheitsbereich eine Pflegereformkommission einzurichten. Dort sollte man sich darauf beschränken, dass man ein zeitgemäßes Pflegeleitbild und ein Pflegeheimgesetz erarbeitet und dafür auch einen Zeitrahmen festlegt, damit wir 2004 mit beiden Bereichen durchkommen und das in eine Legislative führen können. Das muss doch das Ziel sein, und wir müssen uns diese zeitliche Begrenzung setzen, sonst werden wir nämlich in zehn Jahren wieder da stehen, so wie wir 1989 den ersten Skandal in Lainz erlebt haben und jetzt den zweiten. Wir wollen aber keinen dritten in diesem Ausmaß erleben, und deshalb halten wir das für notwendig.

 

Wir werden auch einen Beschlussantrag stellen, der die Einrichtung einer Pflegereformkommission fordert, die eben ein Pflegeleitbild und ein Pflegeheimgesetz erarbeiten soll, wobei auch alle Parteien in diesem Haus die Möglichkeit erhalten sollen, Fachleute beizuziehen und zu nennen. Wir haben in der Begründung dieses Antrags auch unsere konkreten Vorschläge definiert, denn wir wollen ja nicht als eine Partei gelten, die nur großartig Kritik kundtun kann, sondern wir wollen auch Vorschläge machen - Vorschläge, die natürlich genauso kritisch zu hinterfragen sind, aber die zumindest einmal als eine Diskussionsgrundlage vorhanden sein sollen, damit wir sie in dieser Pflegereformkommission, falls sie kommen sollte, auch besprechen und diskutieren können und am Ende dann wirklich ein Ergebnis für Wien und vor allem für die Betroffenen haben. Denn sie – also jene, die in diesem Bereich tätig sind - sind ja die Leidtragenden, und denen müssen wir helfen. Und denen können wir nur helfen, wenn wir jetzt schleunigst aufhören, zu streiten und alles reflexartig abzulehnen, und wirklich ehrlich in die Analyse eingehen und schonungslos, ohne Tabus, ohne Denkverbote und Diskussionsverbote an die Sache herangehen.

 

Wir meinen, dass es viele Möglichkeiten gibt, ein neues Leitbild für Wien zu erarbeiten - ich versuche das jetzt teilweise sehr schlagzeilenartig darzulegen, teilweise gehe ich ein bisschen in die Tiefe -:

 

Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass der Ausbau von Kompetenzzentren für Angehörige, die ihre Verwandten zu Hause pflegen, erfolgt, dass in diesem Bereich etwas passiert.

 

Für uns ist es wichtig, dass ein Ausbau der Tagesheimstätten in der Form erfolgt, dass wir vielleicht Überlegungen dahin gehend anstellen, dass bei den vorhandenen Pflegeheimen auch Plätze frei gemacht werden. So wäre es etwa möglich, vielleicht 10 Prozent der Plätze frei zu machen, um eine Tagesheimbetreuung vorzunehmen, damit die Angehörigen es oft leichter haben, damit aber auch der Pflegling am Abend zu Hause in seiner gewohnten Umgebung beziehungsweise bei den Angehörigen sein kann. Das wäre sicherlich ein Modell der Zukunft und ich glaube, dass das auch den Anforderungen der Zukunft entsprechen würde.

 

Die Stärkung des mobilen Pflegebereichs durch eine Wettbewerbsförderung im Allgemeinen: Wir wissen, dass wir hier Probleme haben. Alleine in Österreich soll es laut Experten bis zu 20 000 Schwarzarbeiter im mobilen Pflegebereich geben. Dadurch haben wir keine Qualitätskontrollen, dadurch entsteht aber natürlich auch volkswirtschaftlicher Schaden. Wie wir das in den Griff bekommen können, müssen wir auch offen und ohne Tabus ansprechen, um das hintanzuhalten. Wir haben eben gerade im mobilen Pflegebereich das Problem, dass lange Wegzeiten, hohe Kosten, hohe Tagsätze in diesem Bereich es den betagten Menschen natürlich auch nicht leicht machen, sich das zu leisten, und deshalb wird ja auch auf den Schwarzmarkt zurückgegriffen. Während im mobilen Bereich der Tagsatz in etwa bei 150 EUR liegt, gibt es am Schwarzmarkt Pfleger, die es um 40 EUR machen. Dieses Problem muss man auch sehen und Überlegungen anstellen, wie man das in den Griff bekommt.

 

Dann wäre natürlich auch eine Überlegung in die Richtung anzustellen, dass sich vielleicht die Stadtverwaltung auch selbst einmal einer kritischen Beurteilung unterzieht und sich die Frage stellt: Macht es vielleicht nicht doch Sinn, sich in Zukunft wieder stärker auf die eigentlichen Kernaufgaben zu besinnen - auf die Verwaltung, auf die Normgebung, auf die Gesetzgebung, auf die Kontrolle - und auch dadurch den Markt zu öffnen? Wir sind ja gerade bei der Debatte darüber, dass das Geld an allen Ecken und Enden fehlt - das müssen wir ehrlich erkennen und das haben wir auch in all den Debatten festgestellt, die wir im Rahmen der Budgetwochen hier führen. Es fehlt das Geld an allen Ecken und Enden! Natürlich ist es wichtig, dass wir eine Pflegemilliarde, eine Euromilliarde zuschießen, aber - und das haben wir bereits festgestellt - diese wird zu wenig sein, und sie macht auch nur Sinn, wenn wir das System und die Strukturen verändern, denn sonst wird das Geld auch in diesen Bereichen vielleicht teilweise verpuffen und unnötig ausgegeben, bzw. versichern!

 

Deshalb ist es, glaube ich, notwendig, auch ehrlich darüber nachzudenken, einen freien Markt anzudenken und in Zukunft zuzulassen. Mit dem Modell Steiermark gibt es ja ein Beispiel, an dem man sehen kann, dass seit dem Jahr 1994 durch eine Gleichstellung von öffentlichen und privaten Anbietern durch ein Gleichstellungsgesetz, womit gleichzeitig auch die freie Heimwahl für alle Patientinnen und Patienten ermöglicht wurde, insgesamt 5 500 neue Pflegeplätze in der Steiermark geschaffen werden konnten, sodass heute in der Steiermark die älteren, betagten Menschen, die einen Pflegeheimplatz brauchen, keine Wartezeiten mehr haben. Das Land Steiermark konzentriert sich dabei auf die Qualität, auf die Kontrolle und auf den Verwaltungsbereich und hat

 

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