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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 102

 

Meine Damen und Herren! Zum Schluss sagt er noch Folgendes:

 

"Der Wiener Ärztekammerpräsident stärkt der Wiener Gesundheitsstadträtin Dr Pittermann den Rücken. Primaria Pittermann kämpft mit Herz und viel Engagement für eine gute medizinische Versorgung in dieser Stadt. Statt der ständigen Rücktrittsforderungen an sie wäre es für alle politischen Kräfte angebracht, einen gemeinsamen Schulterschluss zur Sicherung der Medizinstadt Wien zu vollziehen und die strukturellen Voraussetzungen dafür zu schaffen."

 

Meine Damen und Herren! Dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der SPÖ.)  

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Cordon. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Waltraud Cecile Cordon (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich weiß nicht, warum ich immer, wenn ich der SPÖ zuhören muss, das Gefühl habe: Ändern wird sich nicht viel! (GRin Erika Stubenvoll: Was hat der Herr Wagner gerade gesagt?) – Sie alle, die Sie jetzt hier sitzen, werden, falls Sie irgendwann in ein Pflegeheim kommen, unter genau denselben Bedingungen - ich meine, mit Ihrem Einkommen wahrscheinlich weniger (GR Godwin Schuster: Und mit Ihrem? Haben Sie ein anderes?) – in so einem Pflegeheim landen. Die Achtbettzimmer werden hier auch noch schöngeredet: Die sind "toll", denn vielleicht finde ich in diesem Achtbettzimmer noch einen, mit dem ich reden kann. "Super"! (GR Franz Ekkamp: Haben Sie nicht zugehört?)

 

Aber Sie wissen in Wirklichkeit selbst ganz genau - und das haben Sie in Favoriten gezeigt, dass Sie das sehr genau wissen -, dass Ein- und Zweibettzimmer ja doch die bessere Möglichkeit sind. Aber ganz zugeben können wir es nicht, denn sonst müssen wir ja etwas ändern bei den Achtbettzimmern. - "Super".

 

Eine Milliarde, sehr geehrte Damen und Herren, ist also sicher nicht genug. Aber es wäre immerhin ein Anfang, um Missstände abzustellen, ein erster Schritt.

 

Aber, sehr geehrte Frau Stadträtin, Ihre Antwort auf meine heute früh zum Thema des Personalmangels gestellte mündliche Anfrage lässt mich leider nicht gerade auf Änderungen in diesem Bereich hoffen. Wenn ich höre, dass das Personal, das Pflegepersonal halt leider nicht nach Lainz gehen mag, dann muss ich Sie schon fragen: Glauben Sie, die Menschen, die dort gepflegt werden, gehen gerne dorthin, wenn schon das Personal nicht hingehen will? – Ich muss schon sagen, wenn ich das höre, dann kann ich nur mit Entsetzen reagieren. Da muss sicher etwas geändert werden!

 

Es heißt, die Pflegerinnen und Pfleger wollen da nicht hin, weil der Ruf so schlecht ist. Ich frage Sie: Warum ist denn der Ruf so schlecht? - Doch nicht, weil dort besonders aufsässige, grantige alte Menschen sind, die gepflegt werden wollen. Nein, dieser schlechte Ruf gründet sich auf Vorfälle, die es dort gegeben hat, auf Missstände in der Pflege! Ich brauche Sie, glaube ich, nicht daran zu erinnern, was dort alles passiert ist - und jetzt wieder passiert ist -, nämlich Vernachlässigungen - von Morden will ich gar nicht reden -, schlechte räumliche Vorgaben und so weiter. Das muss hier wirklich einmal deutlich gesagt werden, worauf sich dieser schlechte Ruf begründet.

 

Woher kommen die Missstände? – Die Ursachen sind - fangen wir einmal an – bauliche Missstände, zu viele Menschen in einem Raum, überfordertes Personal, zu wenig Personal, zu wenig Kontrolle, zu schlecht bezahltes Personal, nicht nach den neuesten Pflegekonzepten geschultes Personal, zu wenig Rehabilitation, zu viel Geriatrie und zu wenig Pflege. Und: keine gesetzlichen Richtlinien. Und: ein Zwölfstundentag des Personals. - Es kann doch wirklich nicht sein, dass Sie jetzt sämtliches Geld in ein neues Prestige-Geriatriezentrum gesteckt haben und sagen: Die anderen, die müssen wir eben leider so lassen, wie sie sind, denn dafür haben wir kein Geld. (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Sie haben gestern und heute nicht zugehört!) Oh ja, ich habe gut zugehört - nicht nur Ihnen, sondern vielen Menschen! Ja, ja. (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Sie haben eine vorbereitete Rede und ...!)

 

Ich muss sagen, hier appelliere ich eigentlich nachdrücklichst an den Herrn Bürgermeister, denn wie ich lesen kann, bleibt sie, die Frau Gesundheitsstadträtin, nur im Amt – na ja, sagen wir es freundlicherweise so - dem Herrn Bürgermeister zuliebe. - Na ja, dann möchte ich schon sagen: Dann soll er ihr auch das Geld zur Verfügung stellen, damit sie noch wirklich etwas Großartiges leisten kann.

 

In diesem Sinn: Auf baldige Besserung! – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Lakatha. Ich erteile es ihr.

 

GRin Ingrid Lakatha (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Den Blauen ist es gelungen, einen neuen Begriff für Wien zu prägen, und zwar die "Pflegemilliarde". Es gibt eine "Behindertenmilliarde" – diese wird vom Bund bezahlt -, und da die Stadt Wien für die Pflege zuständig ist, wird nun von Ihnen, Frau Stadträtin, eine "Pflegemilliarde" gefordert. Ich weiß, das ist ein sehr großer Betrag und es bedarf Ihres ganzen persönlichen Einsatzes, diesen Betrag beim Herrn Finanzstadtrat Rieder flüssig zu machen. (Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann spricht mit GR Franz Ekkamp.) - Hören Sie mir bitte wenigstens ein bisschen zu, denn ich habe schon meine Anliegen an Sie! (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Aber die Behindertenmilliarde war noch in Schilling! Das ist ein Unterschied, ob das in Schilling ist oder in Euro!)

 

Ich bin überzeugt, dass Herr StR Rieder mit Ihnen handeln wird. Er wird sagen: Eine Milliarde ist mir zu viel, das kann ich nicht! - Es ist natürlich, dass Sie dann sagen: Na ja, das ist wirklich hoch. - Aber wenn Sie sich nur auf 980 Millionen herunterdrücken lassen, dann sind Sie super und dann ist Ihnen der Erfolg und die Anerkennung wirklich von allen Gemeinderäten hier sicher!

 

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