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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 102

 

und endlich abgeschafft werden sollen -, so muss man zur Kenntnis nehmen, dass es noch viele andere, kleinere Probleme sind, über die ich mich wundere und bei denen es eigentlich entsetzlich ist, dass darüber diskutiert werden muss. So muss man noch über Hebebetten diskutieren, man muss über Hebevorrichtungen zum Baden diskutieren!

 

Gestern habe ich gehört, dass in dem einen Pflegeheim nicht einmal ein ordentlicher Plastikvorhang vorhanden ist, sodass man dadurch abtrennen kann und die Privatsphäre für einen Patienten wahren kann. Ich erinnere mich noch an die Diskussion - ich weiß jetzt nicht mehr, wo es war, ich glaube, im Gesundheitsausschuss - anlässlich einer Nachfrage über Fingernagel-Zwickerln, dass wir zu wenige haben und dass dies der Grund ist, warum in der einen oder anderen Station die Nägel von Patienten nicht geschnitten werden können. Dazu muss man eigentlich sagen, das ist schrecklich und unglaublich!

 

In den letzten Tagen sind sehr viele Anrufe und Meldungen an uns herangetragen worden, in denen auch Kleinigkeiten genannt worden sind. Mir liegt da zum Beispiel die Kritik vor, dass es in Lainz eine Zeit lang kein Obst gegeben hat; man hat sogar festgestellt, dass das Obst irgendwie verschwindet. In manchen Pflegeheimen ist es nicht möglich, Sitzpolster zu bekommen. Das alles sind Dinge, die eigentlich erschreckend sind, über die man diskutieren sollte und die unbedingt geändert gehören.

 

Nicht zuletzt haben wir diesen Antrag gestellt, damit die Diskussion weitergeht und nicht nur Versprechungen gemacht werden, solche Versprechungen, wie zum Beispiel der Herr Bürgermeister eines gemacht hat anlässlich einer Anfragebeantwortung im Mai dieses Jahres. Da hat er gesagt: Was allerdings feststellbar ist, und so weiter, und so fort -, "dass eine solche Mangelsituation, das heißt, ein tatsächliches Finanzierungsproblem unseres Spitalwesens, in etwa vier Jahren zu erwarten ist, wenn wir nicht rechtzeitig Maßnahmen setzen. Dies ist auch der Grund, warum ich eine Arbeitsgruppe eingesetzt habe, die unter der Leitung der Frau Stadträtin steht und der vor allem auch die jeweils verantwortlichen Direktoren angehören, die bis zum Herbst Vorschläge auszuarbeiten haben."

 

Da lassen wir uns wieder einmal überraschen, was aus diesem Ausschuss beziehungsweise aus dieser Arbeitsgruppe kommen wird. Der 23. September ist schon vorbei, der Herbst hat begonnen, wir haben nicht mehr viel Zeit - da werden wir sehen, was der Herr Bürgermeister hier weiterbringt.

 

Ich möchte doch noch den einen oder anderen zitieren, was das Pflegepersonal betrifft, und auch hier die Situation aufzeigen, wie sie wirklich ist und wie sie uns nicht beschönigt geschildert wird. Ich habe Frau Oberin Staudinger einmal gefragt bezüglich Hotelstandard und Bettenabbau, und ich habe auch gesagt, aufgrund der Entwicklung scheint mir kein langfristiges Programm zu bestehen. Mir wurde dahin gehend beantwortet, dass zwar Pläne und Vorstellungen bestehen, die demographische Entwicklung sich aber laufend ändere und diese Dynamik berücksichtigt werden muss. Es ist also ganz klar, es gibt keine langfristige Planung, sondern man muss eigentlich immer warten, bis man die nächsten Zahlen von der Statistik bekommt, damit man weiß, was los ist.

 

Eines möchte ich auch noch aufzeigen zu der Debatte, ob es dort zu wenig Personal gibt oder nicht. Wir haben es letztes Mal in der Geriatriekommissionssitzung, wie soll ich sagen, mit Kritik gehört, aber es steht auch in einer Pressemeldung, dass der Generaldirektor-Stellvertreter davon schreibt: Er stellt klar, dass die Missstände in Lainz keinesfalls auf den Personalstand zurückzuführen seien, und verweist auf den Schlüssel, und so weiter.

 

Dem stehen aber die Meldungen und die Forderung der tatsächlich Betroffenen gegenüber. Ich möchte zu Beginn auch gleich eine diesbezügliche Meinung der Wiener Ärztekammer ansprechen; Dr Dorner schreibt: "Alte und multimorbide Patienten benötigen intensive Pflege, die mit einem herkömmlichen Pflegeschlüssel nicht bewerkstelligt werden kann. Ich habe hier meine Zweifel, ob der Wiener Krankenanstaltenverbund in der Vergangenheit tatsächlich die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen hat, um diesem Versorgungsauftrag gerecht zu werden." So seien zum Beispiel derzeit im Geriatriezentrum Baumgarten 23 Pflegestellen nicht besetzt.

 

Auch jemand anderer nimmt dazu Stellung. Für den Berufsverband der Pflegeberufe gibt es eine Aussendung, in der geschrieben steht: "Das Krisenmanagement in der Pflegeheim-Affäre schaut derzeit zu unserem Entsetzen so aus, dass die Verantwortung von oben nach unten abgeschoben wird und man uns glauben machen will, dass mit vermehrten Kontrollen das Problem gelöst sei. Offensichtlich wird eine umfassende Problemlösung nicht angedacht, und aus vergangenen Fehlern wurde nichts gelernt. Die Krankenschwestern des Pflegeheimes Lainz als Prügelknaben der Nation dastehen zu lassen, ist bezeichnend für die Einstellung von Frau Pittermann zum Pflegeberuf. Noch dazu wird mit der Maßnahme der Bevölkerung suggeriert, dass Kontrollen allein genügen, um die Missstände zu beseitigen. Dem ist nicht so. Strukturen gehören durchleuchtet und analysiert und ein Maßnahmenkatalog der Umsetzung zugeführt. Pflegende werden derzeit in Österreich einer Hetzjagd ausgesetzt. Sollten sie die Wahrheit sagen" - und das ist eine ganz schreckliche Feststellung - "die Strukturmängel aufdecken oder anzeigen, droht ihnen der Arbeitsplatzverlust." - Das ist die Realität, und die gehört geändert!

 

Es ist geradezu eigenartig oder ein Wink des Schicksals, dass in der "Wiener Klinischen Wochenschrift" am 15. Juli dieses Jahres über Kontrolle gesprochen wurde. Da steht: "Daher reagieren Maschinenbürokratien auf das Auftreten von Fehlern mit internen Erhebungen oder Revisionen, mit der Suche nach Schuldigen. Ist ein solcher identifiziert, werden normalerweise dienstrechtliche Konsequenzen gezogen, oder, falls ein strafrechtlicher

 

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