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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 102

 

ich bin sicher, diese Investitionen sind dringend notwendig.

 

Wenn hier eine schleichende Umwidmung beginnt, bin ich total dagegen. Wenn es jetzt heißt, wenn entsprechende Förderungsanträge da liegen, haben wir das Geld, dann ist das okay. Wenn kurzfristig eine Liquidität vorhanden ist, soll man auch einmal als Ausnahmefall etwas umschichten. Aber ich möchte gern vom Kulturstadtrat hören – davon hängt unser Abstimmungsverhalten ab –, ob das ein Ausnahmefall ist oder man ohnehin damit rechnet, dass die Kinoförderung, die wirklich umstritten war, jetzt schrittweise reduziert und für Tausende gute Zwecke, gerade im Kulturressort, von freien Gruppen bis zu Filmfestivals, umgeschichtet wird. Es sperren trotzdem laufend Kinos zu. Die bestehenden sind weiterhin bedroht. Ich warne, diese ganze Widmungsdebatte noch einmal zu führen. Ich wünsche mir eine klare Strategie des zuständigen Stadtrats, wie das mit der Kinoförderung weitergeht und wo er die Schwachstellen sieht. Irgendwo muss es eine Schwachstelle vom realen Bedarf für Kinos und dem Umstand, dass niemand einreicht, geben.

 

Ich werde mir erlauben, auch öffentlich jetzt einige Kinobetreiber, von denen ich weiß, dass sie bei dem nach wie vor vorhandenen Überangebot an Multiplexen nur mit Selbstausbeutung und Engagement ihre Kinos betreiben können, darauf aufmerksam zu machen, dass es hier keinen Finanzbedarf gibt. Das Schikaneder-Kino darf ich Ihnen besonders ans Herz legen. Die haben dort nur marginalste Gelder bekommen und machen ein sehr engagiertes Programm. Ich warte jetzt auf die Antwort. Von einem klaren Nein zur schleichenden Aushöhlung einer Kinoförderung, die wir dringend brauchen, wird es abhängen.

 

Ich würde gern klar hören, dass der volle Betrag, der für den Wiener Filmfonds vorgesehen war, überwiesen wird und auch wann der überwiesen wird. Ich habe von Leuten, die dort arbeiten, Befürchtungen gehört. Hier ist sicherlich der Ort, klar zu sagen, dass gerade weil der Bund derartig restriktiv und destruktiv im Bereich der Filmwirtschaft vorgeht, die Stadt Wien ihre aufgebaute Kompetenz der letzten Jahre – ich habe keine Zweifel, was das betrifft – beibehält. Aber Achtung, bitte nicht eine erfolgreiche Kinoförderung schrittweise aushöhlen! – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist der Herr amtsf StR Dr Mailath-Pokorny. – Bitte.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich versuche, mich jetzt kurz zu halten, damit wir vielleicht noch vor 16.00 Uhr mit dieser Geschäftsgruppe fertig werden. Aber einige Anmerkungen muss ich doch machen, weil im Laufe des heutigen Nachmittags so viel gesagt wurde, leider auch so viel Falsches gesagt wurde, und zwar faktisch Falsches, was zum Teil schon wieder richtiggestellt wurde, aber man muss es nur noch einmal sagen, weil es wiederholt falsch gesagt wird.

 

Selbstverständlich versuchen wir - das ist mir ein besonders Anliegen -, all die Organisationen, die sich mit Exilkunst befassen, entsprechend zu unterstützen. Dass das bei weitem nicht ausreichend sein kann, liegt in der Natur der Sache. Auch ich täte gern mehr. Aber mehr als das, im gegenständlichen Fall, am Beispiel des Orpheus-Trust, in den letzten zwei Jahren um 40 Prozent zu erhöhen, ist vor allem nicht möglich – ich erwähne das deshalb, weil das sozusagen pars pro toto ein Beispiel von vielen ist –, wenn der selbe Orpheus-Trust, der sich der Pflege der österreichischen Musik, der Entdeckung der österreichischen Musik, der Aufbereitung der österreichischen Musik im Exil, der Vertriebenenkunst österreichisch widmet, bei einem entsprechenden Ansuchen und auch einem entsprechenden Besuch beim Staatssekretär der Bundesregierung nach eigenen Worten hinausgeworfen worden ist.

 

Weil Sie alle so ernst dreinschauen, das ist richtig so. Das ist richtig so, weil genau das ist in diesem wie in vielen anderen Bereichen das Problem. Es wird nicht einmal mit den Menschen, mit den Künstlern, mit den Trägern dieser Vereinigungen geredet. Natürlich kommen die zu uns. Ich habe mehrmals gesagt, ich bin selbstverständlich bereit, darüber Gespräche zu führen, nur die Voraussetzung dafür ist, dass es auch einmal ein Gespräch mit der Bundesseite gibt, weil im Grunde genommen geht es dabei um eine gesamtösterreichische Angelegenheit von größter Bedeutung, die überhaupt nicht wahrgenommen wird. Ich kann es nicht anders bezeichnen, das ist wirklich ein "Haltet den Dieb"-Prinzip. Da rufen Leute "Haltet den Dieb!", sehr genau wissend, dass sie eigentlich derjenige sind. Da werden Krokodilstränen vergossen, es wird so getan, als wäre Wien dafür allein zuständig und es nicht eine andere Stelle gibt, die schon längstens die Verantwortung dafür hätte übernehmen sollen.

 

Zum Künstlerhaus in aller Kürze: Herr Dr Salcher, ich brauche Ihre guten Ratschläge dazu nicht, zumal sie um ein halbes Jahr zu spät kämen, wenn ich sie denn ernst nehmen würde. Natürlich sind wir schon längstens dabei, mit dem Künstlerhaus etwas zu erarbeiten. Natürlich sind wir schon längstens dabei, Gespräche mit dem Künstlerhaus zu führen. Sie können sich gerne einmal erkundigen. Bevor Sie hier reden, reden Sie einmal mit den Leuten, über die Sie Reden. Die würden Ihnen nämlich erzählen, dass beispielsweise bei einem Gesprächstermin bei mir, wo ich in aller Form und rechtzeitig die Frau Bundesministerin Gehrer und den Staatssekretär Morak eingeladen habe, deren Sitze leer geblieben sind. Das heißt, es gibt überhaupt nicht das Interesse, nicht die Bereitschaft, sich in irgendeiner Weise zu beteiligen. Das ist ernst. Wenn Sie es für sich auch so ernst meinen, dann wäre es gut, Sie würden einmal dazu etwas sagen, sich dafür bei Ihren Parteifreunden einsetzen und nicht Dinge fordern, die erstens schon zu spät, zweitens unangemessen und drittens in dieser Zeitdimension sinnlos sind.

 

Meine Damen und Herren, die Fülle der Anträge, die heute gestellt wurden, bedeutet im Grunde nur, dass hier

 

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