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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 102

 

haben Sie eh im "Kurier" geschrieben!) Deswegen haben Sie im letzten Ausschuss mit dem dortigen Kuratoriumsvorsitzenden gestritten, der drei Besetzungsvorschläge gemacht hat, die Sie alle abgelehnt haben, um einen vierten einzubringen. So schaut Ihre demokratische Besetzungspolitik aus! Da brauchen Sie sich überhaupt nicht aufzuregen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das zweite Thema verstehe ich, ehrlich gesagt, auch nicht ganz. Das Künstlerhaus ist eine der ganz wichtigen Institutionen dieser Stadt. Die Märe, die Sie hier konsequent in der Ära von StR Marboe begonnen haben aufzubauen, dass der böse Bund Subventionen an das Künstlerhaus plötzlich mutwillig verweigert hat, ist – Sie wissen das –falsch. Die Frau Ministerin Gehrer hat sich auf Grund der schwierigen Situation des Künstlerhauses von Anfang an immer befristet bereit erklärt, dort Einmietungen zu machen. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Herr Dr Salcher, Sie kennen den Vertrag nicht! Sie sprechen einmal mehr über etwas, was Sie nicht kennen und nicht verstehen!) Nein, Sie versuchen hier die Wahrheit zu biegen! Die Wahrheit ist, dass die Frau Ministerin Gehrer von Anfang an zeitlich befristet eingesprungen ist.

 

Jetzt haben wir eine Situation, wo man nicht darüber diskutieren sollte, ob Sie oder die Frau Gehrer schuld daran sind. Da drinnen steht kein Wort, dass der Herr StR Mailath-Pokorny an der Situation, die das Künstlerhaus betrifft, schuld ist. Da drinnen steht nur, dass die Stadt Wien – damit auch der verantwortliche Kulturstadtrat – ihrer Verantwortung nachkommen und sich darum kümmern soll (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Dazu brauche ich Sie nicht!), dass dieser wichtige Standort der Stadt Wien erhalten bleibt. Nichts anderes steht drinnen! (Beifall bei der bei der ÖVP. – Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Danke für diese Idee! Aber damit sind Sie um drei Monate zu spät dran!)

 

Was tut der zuständige Kulturstadtrat der Stadt Wien? Er macht sich Sorgen darüber oder entwirft Visionen, was man dort alles unter der Erde machen könnte, wie man die Tunnel nützen und welche zusätzlichen Ausstellungsräumlichkeiten man generieren könnte. Die ganze Kulturpolitik, die ganze Kulturszene und die Medien diskutieren darüber, dass wir zu viele Ausstellungsflächen haben und diese nicht qualitätsvoll und sinnvoll bespielen können. Sie träumen von neuen Ausstellungsmöglichkeiten, zum Beispiel einer Vision des Karlsplatzes. Ich bin im Gegensatz zu Ihrem ehemaligen Bundeskanzler immer für Visionen zu haben und dafür zu gewinnen, aber so lange wir hochwertigste Ausstellungsflächen wie das Künstlerhaus haben, muss ich mir das doch überlegen.

 

Hier steht auch nicht drinnen, dass die Stadt Wien das Geld dauerhaft dafür zur Verfügung stellen wird. Ihre Verantwortung meinerseits ist, in Verhandlungen mit den dortigen Betreibern ein sinnvolles Konzept zu entwickeln. (Amtsf StR Dr Mailath-Pokorny: Dazu brauche ich aber Ihren Antrag nicht!) Da kann es da und dort Veränderungen und neue Akzentuierungen geben, mit dem Hauptziel – darin müssen wir uns doch einig sein –, das Künstlerhaus, das nun einmal in der Stadt Wien und nicht im Bund steht, zu retten. (Amtsf St Dr Andreas Mailath-Pokorny: Herr Dr Salcher, ich habe schon gescheitere Reden als die Ihre gehört!) – Ich glaube, über gescheite Reden sollten wir andere entscheiden lassen! (Beifall bei der ÖVP. – Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Den Wähler sollten wir entscheiden lassen!) – Den Wähler sollten wir entscheiden lassen.

 

Das Thema "Kompetenz" ist ein schwieriges Thema. Mit den vier Parteien ist es leicht. Da sitzt die ÖVP, dort sitzen die Grünen. Wenn jetzt irgendein Gast auf die Besuchergalerie kommt, kann man das relativ leicht erklären. Man fühlt sich einer Partei zugehörig und weiß auch, wann man die Hand zu heben hat, wenn auch nicht immer alle im richtigen Augenblick. Bei namentlichen Abstimmungen wird es schon schwieriger, da muss man im richtigen Augenblick "Ja" oder "Nein" sagen, was für den einen oder anderen auch schon eine Hürde ist.

 

Was der StR Mailath-Pokorny hier anspricht, ist ein anderes Thema, das Thema der Qualität und der Kompetenz. Da gibt es nur zwei Parteien in diesem Hause. Es gibt die Kompetenten und es gibt die Nichtkompetenten. Das Problem ist die Zuordnung. Dabei bin ich mir nicht sicher. Da sind sich auch innerhalb der Fraktionen nicht alle ganz einig. Selbst mit unserem weisen Vorsitzenden Rudolf Hundstorfer kann man das nicht mit einer Abstimmung klären. Weil sonst könnte man es einfach machen. Man könnte sagen: "Wer sind die Kompetenten? – Danke. Wer sind die nicht Kompetenten?" Ich fürchte, es wird auch so nicht lösbar sein. Das müssen wir anderen überlassen. Da hat uns einfach der Verfassungsgesetzgeber im Gegensatz zur Gründung der Parteien keine klare Regelung gegeben. Es wäre jedenfalls für die Journalisten und für die Öffentlichkeit einfacher, wenn sie sagen könnten: "Heute wurde der Antrag von den Kompetenten mit absoluter Mehrheit beschlossen."

 

In diesem Sinne komme ich jetzt zu meinem Antrag, in der Hoffnung, dass die Partei der Kompetenten in diesem Hause die Mehrheit findet. Ich bringe folgenden Antrag ein:

 

"Der Gemeinderat beauftragt den Kulturstadt Dr Andreas Mailath-Pokorny, unverzüglich Verhandlungen über die Sanierung und organisatorische Neuausrichtung des Künstlerhauses zu führen. Bis Jahresende 2003 ist für das Künstlerhaus eine Strategie zu fixieren. Bis zur Umsetzung des neuen Nutzungskonzeptes erhöht die Stadt Wien ihre Subvention, um zumindest den Ausstellungsbetrieb aufrecht zu erhalten."

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Ich ersuche um die Zustimmung der Partei der Kompetenten in diesem Hause! (Beifall bei der ÖVP. – GR Harry Kopietz: Weil die Frau Gehrer nicht zahlen möchte!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine Damen und Herren, wir werden den Antrag anschließend kompetent abstimmen.

 

Wir kommen in der Rednerliste weiter. Herr Mag

 

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