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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 102

 

Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wieder einmal Freie Gruppen, wieder einmal Pauschalzuweisung von Geld, vielleicht zum letzten Mal. Wir hoffen darauf. Immerhin gibt es ja jetzt ein Gutachten, um das alles auf neue Beine zu stellen. Wir wünschen uns sehr, dass das auch wirklich so umgesetzt wird, dass wir mitgehen können. Es hat sehr positive Vorzeichen gegeben. Die Opposition und somit auch wir wurden von Anfang an eingebunden, die Gespräche laufen noch. Unter der Voraussetzung, dass unsere Ideen, die dabei eingebracht werden, und unsere Grundsätze Berücksichtigung finden, werden wir das auch gerne mittragen.

 

Entscheidend wird sein, dass, wie wir das immer wieder betonen, auch die Theater darauf zu achten haben, dass es ein Publikum geben muss. Es gibt auch dort so etwas wie Angebot und Nachfrage, und eine gewisse Berücksichtigung dessen muss es jedenfalls geben, denn oft erscheint es schon so, als ob es sich die Theater heutzutage leisten könnten, Besucherzahlen als irrelevant zu bezeichnen. Wenn das Publikum ausbleibt, dann ist das nur ein Zeichen dafür, dass offenbar die unduldsamen Spießer noch nicht weit genug erzogen sind, dass sie ins Theater gehen, aber man zieht nicht den Schluss daraus, dass es vielleicht auch nicht interessant genug und gut genug ist, damit Publikum erscheint.

 

Auch ein bisschen unerfreulich ist immer wieder, dass gerade Theaterleute, die verständlicherweise ihre Unabhängigkeit pflegen und auch nach vorne tragen, sich gerne in Fänge der öffentlichen Hand begeben und mit der Beschwörung, dass die Kultur das Wichtigste ist und dass wir eine Kulturstadt sind, auch wiederum die öffentliche Hand unter Druck setzen. Das Problem ist nur, dass diese öffentliche Hand dann die Theaterleute davor bewahrt, einmal festzustellen, ob sie überhaupt Überlebenschancen haben. Das heißt, sie suchen die Lohnabhängigkeit unter dem Schein der Freiheit und fühlen sich dann in dieser Scheinwelt wohl.

 

All das sollte Berücksichtigung finden in einem Theaterkonzept, das in erster Linie die Freien Gruppen umfasst, aber die ganze Theaterlandschaft verändern könnte.

 

Unter diesen Umständen, wo dann sicherlich auch der Mut zur Selektion vorhanden wäre, das Gießkannenprinzip vermindert wäre, könnten wir das mittragen. – Soweit zum gegenständlichen Antrag.

 

Bei dieser Gelegenheit erlaube ich mir, einen Antrag, den ich bereits einmal eingebracht habe – vielleicht ist er auch schon öfter eingebracht worden –, in etwas abgeänderter Form einzubringen. Wir versuchen es noch einmal.

 

Eine unbefriedigende Situation ist es, dass der Opposition überhaupt nicht zugänglich ist, welche Anträge oder Subventionsansuchen überhaupt an den Magistrat herangetragen werden. Es gibt eine Vorselektion in der MA 7. Dort wird von den Beamten in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat selektiert, welche Ansuchen überhaupt an den Gemeinderatsausschuss weitergeleitet werden. Über die dürfen wir dann befinden, über die sind wir dann informiert, die werden dann in der Regel auch mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion abgestimmt. Das ist dann nicht mehr spannend. Aber was wirklich herangetragen wird, welche Vielfalt, was möglicherweise wieder zurückgewiesen wird, nicht bearbeitet wird oder wie auch immer, sehen wir nie.

 

Daher stellt die FPÖ-Fraktion folgenden Beschlussantrag:

 

"Um die Prüfung einer gerechten und effizienten Verteilung von Steuermitteln zu ermöglichen, ist den Mitgliedern des Kulturausschusses zweimal im Jahr ein schriftlicher Bericht über jene Subventionsanträge an die MA 7, die nicht in den Ausschuss gelangen, vorzulegen."

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft beantragt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

In diesem Sinne hoffen wir auf ein gutes Gelingen dieser Arbeit im Zusammenhang mit der Erneuerung der Freien Gruppen, und wir hoffen, dass wir in Zukunft derartige Anträge erstens nicht mehr sehen und dann der Subvention auch im Theaterbereich wieder zustimmen können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Zankl. Ich erteile es ihr.

 

GRin Inge Zankl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Sogar der Kollege Stefan ist positiv davon überzeugt, dass die Theaterreform greifen wird. Ich würde Ihn nur an dieser Stelle bitten, auch in seiner Fraktion noch Überzeugungsarbeit zu leisten, denn vorgestern – wer genau aufgepasst hat, weiß das – hat Kollege Strache kulturelle Aktivitäten gegen soziale Aktivitäten aufgerechnet, und das ist etwas, was wir in dieser Stadt wirklich nicht wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum Antrag der FPÖ möchte ich sagen, dass ich diesen Antrag meiner Fraktion zur Ablehnung empfehle, denn wenn man die Stadtverfassung studiert, steht drinnen: Die Geschäfte hat der Magistrat zu besorgen. Der Gemeinderat hat keine Prüfungs- und Entscheidungskompetenzen. Wir geben nur die politische Linie vor, aber die Arbeit haben die Beamten zu leisten. Erstens wären wir, denke ich, zeitlich überfordert – dafür gibt es eben Beamte –, zweitens wäre es mir, wenn ich ein Projekt einreiche und das abgelehnt wird, persönlich gar nicht recht, wenn dann das Projekt zerpflückt wird und das womöglich in die Zeitungen geht. Da ist es besser, dass die Öffentlichkeit von den abgelehnten Anträgen gar nicht so viel erfährt. Das ist für die Qualität, glaube ich, besser.

 

Zu den Anträgen des Kollegen Salcher, der anscheinend ziemlich isoliert ist in seiner Fraktion, wenn er schon um Applaus bitten muss. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist so selbstverständlich!) Wenn es selbstverständlich wäre, dann würden Sie ja applaudieren. Aber es ist mir etwas anderes aufgefallen. Er hat anscheinend über die Ferien viel Zeit gehabt, im stillen Kämmerlein Anträge

 

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