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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 102

 

langen Krankenhausaufenthalten und aus diesen Gründen heraus kommt es auch sehr oft zu Delogierungen. Und da denke ich mir, gerade für die psychisch Kranken wäre es ganz wichtig, die Fachstelle für Wohnungssicherung auszubauen.

 

Der zweite Bereich, der mir sehr wichtig erscheint ist das, was wir gestern diskutiert haben: Für ältere und pflegebedürftige Menschen, die die Chance haben, in eine Kurzzeitpflege aufgenommen zu werden, muss die Möglichkeit bestehen, dass die Wohnung erhalten bleibt. Jetzt ist es so, dass es Angehörige gibt, die das bewerkstelligen, aber die gibt es nicht immer. Und da, glaube ich, sollte man auch gemeinsam mit dem Herrn StR Faymann, mit der Sozialstadträtin, aber auch mit der Gesundheitsstadträtin zu einer Paketlösung kommen, weil viele Menschen diese Kurzzeitpflege nicht annehmen können, weil dort bezahlt werden muss, und die Wohnung sollte erhalten bleiben.

 

Das sind mir einmal zwei ganz wichtige Anliegen.

 

Und das, was Frau Kollegin Jerusalem gesagt hat, dass es immer mehr Kinder gibt, die von der Obdachlosigkeit betroffen sind, das ist sicherlich etwas, vor dem wir alle nicht die Augen verschließen sollen. Ich habe hier schon ein paar Mal gesagt, machen Sie mit beim Nacht-Streetwork. Dort werden Sie 12-jährige, 13-jährige die auf WC´s übernachten sehen, die mit irgendwem mitgehen, nur damit sie ein Dach über dem Kopf haben und das ist, glaube ich, einer Stadt wie Wien nicht würdig.

 

Wir haben vor Jahren das Schlupfhaus verlangt. Dieses Schlupfhaus gibt es in der Steiermark. Leider wurde das von Ihnen abgelehnt. Vielleicht sollte man noch einmal darüber nachdenken, ob das nicht eine Möglichkeit wäre, Kinder aufzulesen.

 

Aber all die Dinge, die ich jetzt gesagt habe, sind immer schon nachher. Wenn wir Delogierungsprävention ernsthaft betreiben, und da muss ich jetzt sagen, da sind Sie sicherlich ein Garant, Herr StR Faymann, weil ich einfach glaube, dass Sie das Problem sehen, und vielleicht ist es möglich, mit den zwei Kolleginnen wie gesagt VBgmin Laska und Gesundheitsstadträtin Pittermann, hier eine Lösung zu finden.

 

Wie gesagt, für psychisch Kranke, denn das ist ein ganz großes Problem bei der Delogierung, wenn sie in der Obdachlosigkeit sind, sie dann wieder zu reintegrieren, bei den Menschen, die pflegebedürftig sind und in eine Kurzzeitpflege kommen und bei den Kindern. Ich glaube, das sind drei Bereiche, die ganz besonders wichtig wären, dass man hier zu einer gemeinsamen Lösung im Sinne der Betroffenen kommen sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schubert. Ich erteile es ihr.

 

GRin Ingrid Schubert (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bevor ich meine Gedanken zu dieser heutigen Diskussion sage, möchte ich vielleicht eine persönliche Sache an meinen Kollegen, Herrn GR Ellensohn, ausrichten. Er hat gesagt, er setze in mich keine Erwartungen. Herr GR Ellensohn, ich in Sie auch nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich die letzten zwei Tage und die heutige Diskussion Revue passieren lasse, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie heute nur noch eines draufsetzen wollten, oder auch müssten, ich weiß es nicht. Nachdem Sie die Sozialpolitik und die Gesundheitspolitik dieser Stadt mies gemacht haben, wollen Sie nun auch ein Unternehmen der Stadt Wien, das Wiener Wohnen schlecht reden. Aber meine sehr geehrten Kollegen aus der Opposition, es wird Ihnen sicherlich nicht gelingen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vielleicht, ich weiß es nicht, vielleicht ist es aber auch, meine sehr geehrten Damen und Herren von den GRÜNEN, nur eine Bewährungsprobe für Sie, um einer schwarz/grünen Koalition auf Bundesebene, (Zurufe von den GRÜNEN: Oh, oh!) wenn die FPÖ abhanden kommt, anzugehören, kann schon sein.

 

Sie, Frau GRin Jerusalem, sagen 3 000 Menschen werden jährlich aus Gemeindewohnungen delogiert. Ich sage Ihnen, und heute schon zum zweiten Mal, hören Sie, im Jahre 2002 wurden 1 233, das sind 1,3 Prozent der gesamten Gemeindebauwohnungen wegen Mietzinsrückstände delogiert und 61 Delogierungen wegen unterschiedlichen Verhaltens, Nichtbenützung oder Wiedervermietung der Gemeindewohnungen. (GR Mag Christoph Chorherr: Wie viele Menschen sind das!) Diese Information, ich habe Sie auch nicht unterbrochen, diese Information, Frau GRin Jerusalem (GR Mag Christoph Chorherr: Ja, dreitausend, das haben wir gesagt!) – Sie können es sich ausrechnen. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das kann man nicht so sagen!) Sie können sicherlich auch gut rechnen, (GR Mag Christoph Chorherr: Rechnen Sie einmal nach, dann werden Sie schon sehen!) rechnen Sie auch, das kann in diesem Haus jeder. (GR Günter Kenesei: Rechnen Sie mal 2,4, dann haben Sie die Zahl!) Ich denke, die Zwischenkommunikation ist nicht zielführend, Herr Kollege Günter.

 

Liebe Frau Kollegin Jerusalem, wenn Sie diese Information mit diesen Delogierungszahlen ... (Zahlreiche Zwischenrufe von den Oppositionsparteien.) Ich denke nicht, dass es zielführend ist, dauernd diese ewigen, nicht qualifizierten Zwischenrufe zu tätigen. (Beifall bei der SPÖ.) Diese Information, Frau Jerusalem, erhielten Sie bereits im Juli dieses Jahres auf Ihre eigene Anfrage an das Büro. Jetzt erst wollen Sie daraus politisches Kleingeld schlagen, und das ist schändlich.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber nun wieder zum Inhalt zurück kommend: Bis es zu einer Delogierung in Gemeindewohnungen kommt, läuft - und ich sage das jetzt sprichwörtlich - sehr viel Wasser die Donau hinunter. Ich glaube, dieses Sprichwort kennt ein jeder von uns. Ich bin gerne bereit, der Fraktion der GRÜNEN die Unterlagen zukommen zu lassen, wie lange tatsächlich eine solche Delogierung dauert,

 

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