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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 102

 

dem Vorjahr ist übrigens die Zahl der wegen Nichtzahlung der Miete Delogierten um genau 56, also minimal, gestiegen. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, wie man da von Sozialabbau sprechen kann. Das ist einfach falsch, das ist Demagogie, das ist zurückzuweisen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Im Übrigen würde es mich schon interessieren, wie eigentlich zum Beispiel Kollege Neuhuber bei den Wohnungen, die er vermittelt, vorgeht oder auch wie die grünen Spitzen-Denker Kerbler und Strobl - der auf den grünen Parteitagen mehr Delegierte hinter sich hat als sehr viele der GRÜNEN, die hier sitzen (ironische Heiterkeit der GRe Mag Christoph Chorherr, Günter Kenesei und Dr Monika Vana), die wesentlich mehr grüne Wähler vertreten! - eigentlich bei ihren Wohnungen mit den Mietern umgehen, ob sie sagen: Wurscht, wenn ihr nichts zahlt, wenn ihr keine Miete zahlt, ist es auch egal, dann bleibt ihr trotzdem auf ewige Zeiten drinnen, denn das ist unser Weltbild! - Das sollten Sie den Kerbler und den Strobl fragen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Weiters vergehen - wir haben das genau aufgelistet, aber es ist natürlich jetzt nicht genügend Zeit, das im Detail auszuführen - zwischen der Zahlungserinnerung und den ganz, ganz wenigen Fällen, in denen es dann wirklich zu einer Delogierung kommt, eineinhalb bis zwei Jahre. In dieser Zeit werden die MA 11 und die MA 12 eingeschaltet, es gibt alle sozialen Sicherungsmaßnahmen, um Zahlungswilligen wirklich zu helfen. Das gibt es in keiner anderen Stadt der Welt! Nur eines ist nicht möglich, nämlich dass man von Haus aus sagt, so wie es die GRÜNEN sagen: Egal, auch wenn jemand zahlungsfähig wäre, er muss, wenn er nicht will, nicht zahlen. - Wenn wir das nämlich einführen, dann wäre das System beziehungsweise unsere soziale Wohnsituation wirklich gefährdet! (Ruf bei den GRÜNEN: Das verlangt auch niemand!)

 

Deshalb sage ich: Die GRÜNEN haben eine Mischung aus Naivität, Weltfremdheit, Demagogie und Denkfaulheit! Das ist ihr System – und auf das werden wir nicht einsteigen, denn dann könnten wir nicht die sozialste Stadt der Welt bleiben (lebhafte ironische Heiterkeit der GRe Mag Christoph Chorherr und Günter Kenesei) und dann könnten wir auch diese absolut sozialen Maßnahmen im Bereich des Wohnbaus nicht aufrechterhalten. Dann könnten wir nicht weiterhin 225 000 Gemeindewohnungen anbieten (Zwischenrufe der GRe Mag Christoph Chorherr und Günter Kenesei), die günstig und billig sind. Und selbst wenn jemand herausfällt - ich habe es gesagt -, gibt es für jeden Einzelnen ...

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik (unterbrechend): Herr Kollege Stürzenbecher, kommen Sie bitte zum Schluss!

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (fortsetzend): ... in jenen Fällen soziale Sicherungen, und das soll auch so bleiben! - Das würde unterminiert mit einer Umsetzung der Vorschläge der ÖVP, es würde aber auch unterminiert, wenn die vollkommen weltfremden, demagogischen Vorschläge der GRÜNEN angenommen würden! (Beifall bei der SPÖ. – GR Günter Kenesei: ... von einer sozialdemokratischen Fraktion! Das heißt etwas!)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben nichts anderes erwartet vom ersten Redner der SPÖ und wir erwarten uns auch nichts anderes von der nächsten Rednerin der SPÖ. Wir hören jetzt seit Tagen im Zusammenhang mit dem Pflegeskandal und mit dem Sozialabbau-Skandal aus den Ressorts Laska und Pittermann, und wir hören heute wieder: Alles ist super!

 

Sie verdrängen völlig die Wirklichkeit! Ich weiß nicht, was Sie alle einwerfen, aber Mineralwasser alleine kann es nicht sein, denn es ist fast nicht zu glauben, wie man über ... (Zwischenruf des GR Mag Andreas Schieder) – Und empfindlich sind Sie immer gleich! Da kommt Herr Stürzenbecher hier ans Rednerpult und glaubt, er darf die GRÜNEN bepflaumen - aber wenn man selbst auch nur einen einzigen Satz sagt ...!

 

Wir sind nicht glücklich darüber (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Was sagt der Kerbler dazu?), dass in Wien - und ich nenne die Zahl noch einmal - 3 000 Menschen jährlich von der Stadt Wien delogiert werden. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Falsch! Falsch! Das ist falsch!) Dann sagen Sie: Das ist super. Wien hat offensichtlich die zufriedensten Obdachlosen Europas - so ähnlich klingt das bei Ihnen.

 

Wir gehen die Statistik durch und nehmen die Anzahl der Wohnungen - das sind immerhin Zahlen, die Sie selbst veröffentlichen. Als Herr Faymann das Ressort übernommen hat, wurden 730 Wohnungen "freigesetzt" - oder so ähnlich. In 730 Wohnungen wurden die Menschen, die darin gewohnt haben - da streiten wir nicht darüber, wie viele es waren -, delogiert.

 

Mittlerweile werden 1 284 als Prognose genannt - das ist ein Plus von 80 Prozent. Das heißt, seit Herr Faymann das Ressort leitet, sind die Delogierungen in dieser Stadt um 80 Prozent gestiegen. - Das sind die Zahlen von Wiener Wohnen in den Quartalsberichten, die wir bekommen. Das sind keine Zahlen der GRÜNEN, sondern das sind die Zahlen, die Sie selbst nennen.

 

Jetzt sagen Sie, das ist eine super Zahl. – Das kann ich mir nicht vorstellen! Ein einziges Mal seit 1995 sind die Zahlen der Delogierungen zurückgegangen. Das war gleich am Anfang, 1996. Da hat es ein Pilotprojekt, FAWOS – noch einmal: Fachstelle für Wohnungssicherung -, im 20. Bezirk für den Gemeindebau gegeben. Da hat es einen kleinen Rückgang von damals 730 auf unter 720 gegeben - immerhin. Nachher ist das sofort wieder ruckartig angestiegen.

 

Um mit einem Irrtum aufzuräumen, dem offensichtlich hier herinnen mehrere Leute unterliegen, stelle ich Folgendes klar: Die Idee von Delogierungsprävention ist nicht, dass jemand, der sagt, er will die Miete nicht zahlen, einfach das Geld dafür bekommt. Wer das glaubt, hat keine Ahnung, was Delogierungsprävention ist, und hat auch den Bericht, den wir alle immer von FAWOS

 

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