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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 102

 

Ausländerbeschäftigungsgesetzes in der Pflege auf keinen Fall Anwendung finden dürfen. StRin Brauner und ich haben vor, glaube ich, fast zwei Jahren davor gewarnt - und soweit ich weiß, auch Caritas-Präsident Landau -, dass es zu Schwierigkeiten für uns kommen wird, die Pflege im adäquaten Maße zu vollziehen, wenn diesen MitarbeiterInnen keine Arbeitsbewilligungen gegeben werden.

 

Die Stadt Wien ermöglicht auch ausländischen Pflegepersonen, zu nostrifizieren. Wir haben dann die nostrifizierten Kräfte, die nach unseren Gesetzen arbeiten dürfen, nur erhalten sie keine Arbeitsbewilligung, weil sie nicht in das Ausländerbeschäftigungsgesetz so hineinfallen, dass sie arbeiten dürfen. Das trifft aber genauso auch die privaten Vereine. Denn auch wenn man da sagt, man kann locker 2 000 EUR zahlen, würde ich raten: Fragen sie einmal die Vereine, ob sie das wirklich können!

 

Unabhängig von diesen Bestimmungen, die ja die Gemeinde Wien nicht beeinflussen kann, um offene Dienstposten zu besetzen, haben wir diese Personalnot erkannt und im Vorjahr eine Pflegekampagne gemacht, um vermehrt junge Menschen in den Pflegeberuf zu bekommen. Wir wiederholen das, es ist schon Anfang nächsten Jahres wieder eine groß angelegte Werbekampagne mit einer Schwerpunktwoche auch im Rathaus angesetzt, um den Beruf Krankenpflege für die Menschen interessant zu machen. Wir wollen dabei besonders den Auftrag geriatrische Pflege haben.

 

Wir haben aber auch verstärkte die Ausbildung im Bereich des zweiten Bildungsweges, sodass sowohl Pflegehilfeausbildung im zweiten Bildungsweg als auch die Aufschulung von der Pflegehilfe auf diplomierte Krankenpflegefachkräfte angeboten wird. Ich möchte nur an die Initiative gemeinsam mit dem Herrn Vizebürgermeister erinnern, vor allem auch an die Möglichkeit für die privaten Vereine, Personal zu rekrutieren und aufzuschulen, ohne dass ihnen Kosten erwachsen, und dass dies bezahlt wird. Wir haben das vor zirka einem halben Jahr vorgestellt. Ursprünglich war es für 300 Plätze geplant. Wir haben 380 Anmeldungen, und wir sind so froh darüber, dass wir, obwohl es für 300 budgetiert ist, auch diese Anmeldungen ernst nehmen, weil wir wissen, was uns gerade im Bereich der Pflege an Menschen fehlt.

 

Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass innerhalb des KAV Pflegehelferinnen, wenn sie sich im Rahmen ihres Dienstvertrages und mit Bezahlung auf diplomierte Krankenpflegefachkräfte aufschulen lassen, sich verpflichten müssen, drei Jahre im Bereich der geriatrischen Pflege tätig zu sein. Wir haben weiters auch die Absicht, wer immer die weiterführenden Lehrgänge für höhere Hierarchien besucht, dass derjenige einige Zeit verpflichtend auf einer Geriatrie arbeiten muss, damit er auch dort die Arbeitsbedingungen absolut einschätzen kann.

 

Wir wollen jetzt auch wieder verstärkt Ärzte in den Pflegedienst aufnehmen. Sie wissen ja, Jungärzte bekommen praktisch keine Anstellung, und es ist sicher sinnvoll, dass man versucht, sie, soweit es gesetzlich möglich ist, aufzunehmen. Ich habe auch schon einmal bei der Landesgesundheitsreferentenkonferenz und bei der Strukturkommission angeregt, ob man nicht irgendein Curriculum für fertige Ärzte schaffen kann, weil sie die medizinischen Prüfungen haben, sodass man ihnen eine Ausbildung gibt, durch die es auch möglich ist, dass sie aktiver an der Pflege beteiligt sind.

 

Es muss uns aber klar sein, dass es infolge dessen, was jetzt alles geschehen ist und wie Geriatrieeinrichtungen geschildert worden sind, sehr schwer ist, Menschen für die Arbeit in Geriatrieeinrichtungen zu gewinnen. Daher ist es unser Anliegen, weiter verstärkt Tage der offenen Tür wahrzunehmen, um den Menschen zu zeigen, wie es wirklich ist und was dort auch die Positiva sind. Man soll, wie gesagt, nicht alles herabwürdigen, und wir hoffen, dass es uns damit gelingt, Menschen wieder dafür zu gewinnen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die erste Zusatzfrage: Herr Mag Kowarik.

 

GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!

 

Sie haben jetzt eine breite Palette dessen aufgezeigt, was Sie zu tun gedenken. Ich möchte da auf eines zurückkommen. Sie haben davon gesprochen, dass man verstärkt Ärzte für die Pflege heranziehen wird. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir vor zehn Jahren hier in diesem Haus einen diesbezüglichen Antrag gestellt hatten, der von der Sozialdemokratie mit sehr großem Unmut aufgenommen wurde (VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Kowarik, das stimmt aber nicht!), weil man damals festgestellt hat, es kann nicht sein, dass die Ärzte im Pflegebereich wirken. Vielleicht hat sich das geändert, und ich nehme an, die Not wird vielleicht auch hier die Möglichkeit schaffen, dass man das eine oder andere durchführt.

 

Ich muss leider feststellen, dass der Tenor Ihrer Worte darin bestand, dass man sich eigentlich auf ausländische Krankenschwestern und aus dem Ausland kommendes diplomiertes Personal verlässt. Sie haben selbst gesagt, dass europaweit, ja fast weltweit Probleme im Pflegeberuf bestehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir auf Dauer hochwertiges und diplomiertes Personal aus dem Ausland bekommen werden, wenn wir es verabsäumen, in unserem eigenen Land selbst dementsprechend zu rekrutieren.

 

Ich möchte eine konkrete Frage an Sie stellen. Sie haben gestern in Ihrer Mitteilung auch festgehalten, dass man Maßnahmen unternehmen wird, um das Ansehen des Pflegeberufes zu heben. Das ist eine langjährige Forderung von uns, und ich glaube, es ist ganz wichtig, dass dieser Beruf entsprechendes Ansehen hat und entsprechende Kampagnen gemacht werden. Was gedenken Sie zu tun, um das Ansehen im Pflegeberuf zu heben?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Wir wollen durch Aufklärung in der Bevölkerung durch diese Imagekampagnen das Ansehen heben. Wie gesagt, ich habe im Spitalsbereich selber nicht bemerkt - und auch nicht von Seiten Angehöriger oder Patienten -, dass je das

 

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