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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 24.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 63

 

einmal diese MitarbeiterInnen-Zufriedenheitsbefragung des KAV, vielleicht können Sie dann das eine oder andere auch verbessern. (Beifall bei der FPÖ.) Es gibt nämlich eine große Anzahl von hochmotivierten Mitarbeitern, die jetzt durch diese mediale Berichterstattung zusätzlich unter Druck stehen, noch mehr als sonst. Und für diese positiv motivierten Mitarbeiter muss jetzt etwas gemacht werden. Und das darf sich nicht auf einen PR-Gag beschränken.

 

Ich bedanke mich auf jeden Fall bei all denen, die trotz der großen Belastungen ihre Arbeit unermüdlich verrichten, damit das Gesundheitssystem in Wien doch so gut funktioniert.

 

Neben der Untersuchungskommission werden wir uns auch weiterhin mit Anträgen, Anfragen und Initiativen um Verbesserungen bemühen. Vielleicht ist nach diesen Vorfällen die Aufnahmebereitschaft der politischen Verantwortungsträger etwas höher. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe jetzt in der Tagesordnung so vor, wie es mir mitgeteilt wurde – Kenntnis aus der letzten Präsidiale des heutigen Tages –, dass hier unterbrochen wird zu diesem Zeitpunkt und dass wir jetzt zu dem Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission kommen.

 

Wie gesagt: Wir kommen nun zu den von den GRen Dr Matthias Tschirf, Dr Johannes Hahn, Dr Sigrid Pilz, Mag Christoph Chorherr, Dr Wilfried Serles und Mag Hilmar Kabas eingebrachten Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission betreffend gravierende Missstände bei der Pflege von alten Personen und Personen mit Behinderung im Verantwortungsbereich der Gemeinde Wien.

 

Ich erteile dem Erstunterzeichner, Herrn GR Tschirf, das Wort, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit 15 Minuten begrenzt ist.

 

Wie gesagt, das ist eine leichte Umstellung, die jetzt bekannt wurde. Wir hätten erst um 16 Uhr unterbrochen, aber es wurde ja so ausgemacht. Das wurde mir gesagt. – Bitte, Herr GR Tschirf.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich werde die Viertelstunde nicht brauchen. Wir haben inhaltlich die Möglichkeit, in dieser Untersuchungskommission jetzt ein Jahr ausgiebig zu diskutieren. Es gibt sicherlich kaum einen Bereich, der sich so anbietet dafür, dass er Gegenstand einer Untersuchungskommission ist, wie die Missstände im Zusammenhang mit dem Pflegeskandal. Es haben daher alle drei Oppositionsparteien sich hier zusammengetan.

 

Ich stelle hier den Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission. Dieser von allen drei Oppositionsparteien gestellte Antrag soll klar darstellen, worum es uns geht. Es geht darum, dass hier schwerwiegende und ernste Probleme im Wiener Pflegebereich aufgeklärt werden, dass hier vor allem auch Strukturmängel analysiert werden, dass festgestellt wird, welche Versäumnisse vorliegen, welche Mängel, welche Verfehlungen. Das ist ein wichtiger Schritt dazu, dass hier tatsächlich politische Verantwortung auf den Tisch gelegt werden kann, dass die Missstände im Detail aufgezählt werden, dass wir ausgehend von dem Prüfbericht der MA 47 all das darstellen, was an Versäumnissen vorliegt, dass die Ladung aller Zeugen vorgenommen werden kann.

 

Genau aus diesem Grund hat es seinerzeit hat die Wiener Volkspartei als Regierungspartei durchgesetzt, dass derartige Untersuchungskommissionen durchgeführt werden können. Ich kann mich sehr gut erinnern, wie schwer das war, wie schwer es für unseren damaligen Landesparteiobmann Dr Görg und unseren Klubobmann Johannes Prochaska war, das damals durchzusetzen. Gott sei Dank haben wir das Instrumentarium, und wir werden dieses Instrumentarium diesmal entsprechend einsetzen. (GR Mag Thomas Reindl: Setzen Sie das auf der Bundesebene auch durch?) Herr Kollege Reindl, ich habe an und für sich einer Wortmeldung von Ihnen entnommen, dass Sie einer konstruktiven Zusammenarbeit in dieser Untersuchungskommission das Wort reden. Dieser Zwischenruf lässt mich ein wenig an meinem Optimismus zweifeln. (GRin Josefa Tomsik: Das war eine eindeutige Frage!)

 

Die Untersuchungskommission wird sich der Ladung und Vernehmung von Zeugen bedienen, wie das die Stadtverfassung vorsieht, mit allen Möglichkeiten. Hier geht es darum, die Wahrheit zu finden, hier geht es darum, dass entsprechend festgestellt wird, wie es aussieht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden daher, und dafür garantieren alle drei Oppositionsparteien, in den nächsten Wochen und Monaten vor allem folgenden Fragen nachgehen:

 

1. Wer die politische Verantwortung für den Wiener Pflegeheimskandal trägt.

 

2. Wer, wann und worüber über die Missstände Bescheid gewusst hat.

 

Weiters: Ob wirklich allen Beschwerden und Anregungen von Pflegern, Patienten und Angehörigen nachgegangen wurde, und weiters, wieso das Aufsichts- und Informationssystem im Gesundheitsressort und im Krankenanstaltenverbund versagt hat.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind Antworten, die sich vor allem die Wienerinnen und Wiener zu hören verdient haben, dass sie wissen, wie tatsächlich hier in der Zukunft vorgegangen werden soll.

 

Unser Ziel ist es, dass diese Missstände ein für allemal beseitigt werden, dass die Verantwortung klar geklärt wird und – das ist das Wichtigste – wieder das Vertrauen in das Pflegesystem hergestellt wird.

 

In diesem Sinne bringen wir, die drei Oppositionsparteien, diesen dringend notwendigen Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission ein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Wir kommen nun zur Dringlichen Anfrage der ÖVP-Gemeinderäte Dr Johannes Hahn, Ingrid Lakatha und Ingrid Korosec an die Frau amtsführende Stadträtin für Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend skandalöse

 

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