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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 24.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 63

 

Wir bringen dann noch einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, und zwar im Zusammenhang mit dem Personalmangel. Dazu möchte ich Folgendes sagen: Gerade in den letzten Wochen haben sich so viele Damen und Herren gemeldet, die im Pflegeberuf tätig sind. Heute wurde die Geriatriekommission von Ihnen, Herr Kollege Kowarik, erwähnt. Mich hat das auch im Vorjahr so berührt, wie viele Idealistinnen und Idealisten gerade in diesem Pflegeberuf vorhanden sind und wie sie unter den Realitäten, unter denen sie arbeiten müssen, leiden. Es ist mir daher wirklich ein tiefes Bedürfnis, den Pflegepersonen auf allen Ebenen herzlich zu danken!

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner (unterbrechend): Frau Gemeinderätin, ich bitte Sie, noch den Antrag einzubringen. Die Redezeit ist schon aus. (StRin Karin Landauer: Die Frau Neck-Schaukowitsch hat auch überzogen! Das wird die Frau Korosec auch tun dürfen!)

 

GRin Ingrid Korosec (fortsetzend): Wir werden alles unternehmen, damit wir Ihnen helfen können. Glauben Sie mir, das ist nicht etwas, was heute passiert. Wir werden nicht zur Tagesordnung übergehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich habe noch einen Antrag. Dieser betrifft die Pflegeanwaltschaft. Frau Pittermann, es gibt drei Lösungen, die durchaus akzeptabel sind:

 

Die erste ist die Volksanwaltschaft. Die Volksanwaltschaft kann überprüfen. Hier könnte man mit PR-Arbeit durchaus dazu kommen. (GR Christian Oxonitsch: Bringen Sie Ihren Antrag ein!)

 

Die zweite ist der Patientenanwalt. Das wurde heute schon gesagt. Da müsste man halt einiges tun.

 

Die dritte ist der Pflegeanwalt. Wir glauben, dass das Signalcharakter hätte, aber unabhängig muss er sein – das ist ganz selbstverständlich – und natürlich weisungsfrei. (GR Christian Oxonitsch: Ich glaube, Ihre Redezeit ist zu Ende!) Dr Vogt ist ein sehr ehrenwerter Mann. Ich schätze ihn persönlich.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner (unterbrechend): Frau Korosec, ich muss Sie bitten, jetzt den Antrag einzubringen.

 

GRin Ingrid Korosec (fortsetzend): Damit darf ich jetzt den Antrag auf einen Pflegeanwalt einbringen. Ich werde ihn nicht mehr verlesen, sondern ich gebe ihn einfach ab. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau StRin Landauer am Wort. Ich erteile es ihr.

 

StRin Karin Landauer: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte mich für meinen Zwischenruf entschuldigen, aber über 40 Minuten Frau Dr Neck-Schaukowitsch war mir einfach ein bisschen zu viel.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner (unterbrechend): Frau Gemeinderätin, ich habe den Zwischenruf negiert.

 

StRin Karin Landauer (fortsetzend): Frau Stadträtin, ich hoffe, dass ich Sie falsch verstanden habe, dass Sie bei Ihrer Mitteilung gesagt haben, dass die Bundesregierung den Zugang zur Gesundheit erschweren wird, damit die Menschen nicht mehr so alt werden. Ich hoffe wirklich, dass das nicht so gemeint war. Ich werde das dann im Protokoll nachlesen, weil das wäre eine Ungeheuerlichkeit, die Sie hier gesagt hätten! (GRin Anica Matzka-Dojder: Mit den Ambulanzgebühren hat die Bundesregierung den Zugang zur Gesundheit erschwert!) – Sie sind dann zum Wort gemeldet und können das dann alles sagen!

 

Aber im Schluss Ihrer Mitteilung sprachen Sie von einer derzeit stattfindenden Kampagne. Bitte, wer macht eine Kampagne? Hätten Sie nicht jahrelang etwas vertuscht – nicht nur Sie, sondern auch der Herr StR Rieder und alle hier anwesenden Sozialdemokraten –, dann wäre es nicht notwendig gewesen, Unterlagen der Öffentlichkeit preiszugeben und man hätte wahrscheinlich viel Leid verhindern können. Wir glauben nicht, dass diese Zustände durch das Fehlverhalten der einen oder anderen Pflegeperson entstanden sind, sondern das, was wir jetzt haben, liegt an Ihnen, meine Damen und Herren der Sozialdemokratie!

 

Frau Dr Neck-Schaukowitsch hat gesagt, was in den letzten zehn Jahren alles passiert ist. Das stimmt, da ist einiges Gutes passiert. Zum Beispiel gibt es gerade in Lainz die Kurzzeitpflege, wo es gelungen ist, über 1 000 Patientinnen und Patienten wieder nach Hause zu entlassen. Das ist zum Beispiel etwas, worüber man überhaupt nicht mehr redet, weil jetzt nur mehr die Missstände im Mittelpunkt stehen. (Beifall bei GRin Anica Matzka-Dojder.) – Sie brauchen nicht zu applaudieren, weil die Missstände einfach furchtbar sind. Hier sind einfach alle aufgerufen, raschest zu handeln.

 

Seit gestern haben wir auch noch einen mich wahnsinnig betroffen machenden Pflegemissstand im AKH, dass dort jemand bis auf die Knochen wundgelegen ist. Ich frage mich: Wo war da die Stationsschwester? Wo war der zuständige Stationsarzt? Was geschieht bei den Visiten? Der Mensch muss doch entsetzliche Schmerzen gehabt haben! Ich frage mich auch, wie es sein kann, dass Prof Vecsei, der einen weltweiten Ruf als Unfallchirurg hat und der vor einigen Wochen darauf hingewiesen hat, wie schlimm es um die Unfallabteilung im AKH steht, wie schlecht die finanzielle Auslastung ist und dass Personal fehlt, jetzt als ärztlicher Leiterstellvertreter abberufen wurde. Was heißt das? Sie gehen jetzt auch so mit Kapazundern um? Dann können Sie sich ja vorstellen, wie man erst mit einer kleinen Mitarbeiterin umgeht, wenn sie da etwas aufzeigt! Das ist das, was mich wahnsinnig erschreckt!

 

Daher sage ich, Frau Stadträtin, unser Misstrauensantrag ist gerechtfertigt. Ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie diesen Rücktritt von selbst machen werden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Klubobmann Chorherr hat gesagt, er ist 42 und hat Gott sei Dank noch lange Zeit, bis er in eine solche Einrichtung kommt. Ich hoffe und wünsche es ihm, aber, meine Damen und Herren, in den Pflegeheimen liegen auch junge Pflegebedürftige, gerade in Zeiten wie diesen, wo wir leider oder Gott sei Dank das Auto haben,

 

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