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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 24.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 63

 

Sie, wie viele Leute ... schicken müssen?) Aber das haben Sie offenbar vergessen, dass Ihre eigene Stadträtin dagegen war und gesagt hat: Sie will keine "Schmalspur-Ausbildung"! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch Sie, Frau Stadträtin, haben gesagt, für 100 Pfleglinge gibt es 63 Bedienstete. Ich habe da eine Presseaussendung, wo das Pflegepersonal sagt, die Berechnung sieht an sich so aus, allerdings werden dabei Oberschwestern, Pflegeverwalter und freigestellte Betriebsräte mitgezählt. Urlaube und Krankenstände sind auch nicht berücksichtigt. Tatsächlich stehen dann oft nur zwei Schwestern für 30 Patienten zur Verfügung. Und wir haben vorgestern in der Geriatriekommission gehört, dass es – hören Sie – bis zu 43 Prozent Krankenstände gibt. (GR Gerhard Pfeiffer: Wer kümmert sich dann um die Patienten?)

 

Frau Stadträtin, noch etwas: Karl Kraus hat schon gesagt, wir leben in Wien und nicht im Vergleich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie stellen immer wieder Vergleiche an, Sie kommen immer wieder auf die ach so böse Bundesregierung. Das, was Sie im eigenen Haus selbst machen können, wird nicht gesagt.

 

Herr Kollege Chorherr, Sie haben die Gunst der späten Geburt. Bei mir schaut das schon anders aus. Ich bin 63. Also wenn ich heute zugehört habe, was mir ins Haus steht, ist das nicht gerade das Allerschönste. (GRin Dr Sigrid Pilz: Organisieren Sie sich ambulante Betreuung!)

 

Nun zu den Schlüsselarbeitskräften. Auch das, Frau Stadträtin, haben Sie angeführt. Es gibt ein Gesetz. Ich nehme an, Sie sind informiert. Ich nehme an, Sie wissen auch, dass es für diplomierte Krankenschwestern die 60-Prozent-Regelung gibt. Das heißt, wenn eine Krankenschwester 18 500 S netto verdient, dann ist sie in dieser Schlüsselqualifikation. 18 500 S netto für ein Krankenpflegepersonal, das gut ausgebildet ist, das qualifiziert ist, ist, glaube ich, etwas, was die Gemeinde Wien sich wohl leisten kann. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Darüber hinaus gibt es noch eine Sonderregelung für jene, die pendeln können. Da gibt es überhaupt nichts. Da gibt es eine eigene Verordnung ,die 40-Prozent-Regelung. Entweder Sie wissen es nicht, dann ist es traurig, oder Sie wissen es und sagen hier etwas anderes, um uns wieder einmal zu sagen, wie schlecht die böse Bundesregierung ist. Dann ist das etwas, was man durchaus kritisieren darf.

 

Meine Damen und Herren, als vor einigen Wochen dieser Pflegeskandal bekannt wurde, da waren Sie, Frau Dr Pittermann, und der Herr Bürgermeister völlig überrascht. "Profil" hat dann geschrieben, Sie waren so überrascht und so hilflos, als wenn Sie stundenlang nach einem Pfleger gerufen hätten, der nicht gekommen ist. Bgm Häupl war auch so beschämt und hat gesagt: "Um Gottes willen! Das ist ja schrecklich! So etwas darf nie mehr in unserer Stadt passieren!" Sie haben noch gesagt, Sie hätte fast der Schlag getroffen. Dazu muss ich schon fragen: Frau Stadträtin, ist das Naivität? Das ist nämlich das Harmloseste, was mir dazu einfällt. Sie fragten sich dann im "Standard"-Interview, warum dies von außen aufgedeckt werden musste. Das lässt sich leicht beantworten. Auf interne Berichte haben Sie nicht reagiert. Den Aufschrei vom ÖPKV, über die Präsidentin, die bei Ihnen war, haben Sie ignoriert. Das war bereits vor fast einem Jahr. Viele andere ebenso. Ich will jetzt gar nicht alles aufzählen, weil es schon gesagt worden ist. Worauf ich aber hinaus möchte, ist, Sie haben völlig ignoriert, was hier von den Oppositionsparteien immer wieder gesagt wurde. Wenn der Herr Bürgermeister sagt, er sei so entsetzt und habe das alles nicht gewusst, dann kann ich nur sagen, selber schuld, soll er öfter im Gemeinderat sitzen und sich die Reden anhören, dann wüsste er es! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn er es nicht tut und wenn Sie überrascht tun, Frau Stadträtin, dann wundert mich das schon, aber ich erinnere mich noch genau daran – es war beim Rechnungsabschluss oder beim Voranschlag –, dass auf jeden Fall alle Oppositionsparteien sehr darüber geklagt haben, dass Sie bei Redebeiträgen von uns, wenn Sie im Raum waren, ganz hinten gestanden sind und mit einer Kollegin oder mit einem Kollegen sehr demonstrativ geplaudert haben. Sie wollten uns zeigen, wie unwichtig diese Beiträge von der Opposition sind und dass man das einfach nicht einmal ignoriert, wie man auf gut wienerisch sagt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber, Frau Stadträtin, Hochmut kommt vor dem Fall. Lainz ist eine unendliche Geschichte. Wenn ich an 1989 erinnere, an den Mord im Krankenhaus Lainz, haben sich die Experten mit den Lebensumständen der älteren Menschen sehr beschäftigt. Ich erinnere an den Bericht, wo Prof Rosenmayer, Prof Fellinger und Frau Dozentin Seidl mitgewirkt haben. Einhellig hat man damals schon gesagt, das größte Übel sind die großen Einheiten, wir brauchen kleine Einheiten. Die Experten wurden angehört, man hat kleine Veränderungen vorgenommen, alles versprochen, wenig gehalten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn heute hier gesagt wird, es hat sich ohnedies schon so viel verändert, sind jedoch 115 Zimmer mit Achtbettbelegung in Lainz ein struktureller Wahnsinn! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Frau Kollegin Pilz hat schon gesagt, es gibt keinen privaten Bereich. Das Nachtkästchen ist das Einzige. Und das in unserer Gesellschaft, wo es Wellnessluxusburgen gibt und andererseits die Ärmsten der Armen in menschenunwürdige Massenquartiere abgeschoben werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Viele Pfleglinge – ich sage das nicht das erste Mal, aber es ist mir wirklich wichtig und belastet mich – erleiden den sozialen Tod lange vor ihrem physischen Tod, und das mit Wissen der politisch Verantwortlichen in dieser Stadt, mit Wissen von Ihnen, Frau Stadträtin, aber natürlich ebenso – auch wenn er angeblich von nichts gewusst hat, was noch viel tragischer ist – mit Wissen des Bgm Häupl!

 

Es hat viele Beschwerden gegeben. Der Rechnungshof hat kritisiert. Das Kontrollamt hat beanstandet. Die

 

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