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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 23.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 57

 

werden.

 

Passiert ist auch, dass die Lebenshilfe Wien erfahren hat, dass die Zusagen rückgängig gemacht werden.

 

Nun kommen wir zu noch etwas, das passiert ist: Passiert ist auch, dass sechs ehemalige Schülerinnen und Schüler der Karl-Schubert-Schule, die ursprünglich eine Zusage hatten, dass sie in der Dorfgemeinschaft Breitenfurt untergebracht werden können, und die sogar persönlich wussten, dass das möglich sein wird, weil es bereits die Verfügungen gegeben hat, letztendlich erfahren haben, dass das nicht möglich sein wird, außer bei zwei von ihnen, weil Sie die Kontingente bei der Dorfgemeinschaft Breitenfurt nicht entsprechend erhöht haben, obwohl das eigentlich alles ursprünglich mit Ihrer Abteilung abgestimmt war, so wie es der korrekten Vorgangsweise entspricht.

 

Was ist dann passiert? - Passiert ist, dass meine Parteikollegin, Frau GRin Susanne Jerusalem, das Ganze in die Öffentlichkeit gebracht hat. (VBgmin Grete Laska: Das stimmt auch nicht, dass sie es in die Öffentlichkeit gebracht hat!) Daraufhin ist passiert, dass der Herr Bürgermeister gemeint hat, das wird ja alles gar nicht umgesetzt, das war alles gar nicht vorgesehen, das sei schon alles im Müllkübel gelandet.

 

Und was ist dann passiert, Frau Stadträtin? - Dann ist passiert, dass sogar heute noch, in dieser Sitzung, Frau Kollegin Wehsely gesagt hat: Auch diese Kontingente werden jetzt doch noch bewilligt. - Das heißt, Sie haben etwas rückgängig gemacht, was Sie selbst sehr wohl umgesetzt hatten von Ihren Sparmaßnahmen. (VBgmin Grete Laska: Das stimmt überhaupt nicht!) Also sagen Sie uns bitte nicht, es sei alles nicht passiert! (VBgmin Grete Laska: Zwischen Ihrer Theorie und der Praxis ist ein Unterschied!)

 

Jetzt zeige ich Ihnen noch ein Letztes, was passiert ist: Passiert ist, nachdem das alles in die Öffentlichkeit gekommen ist und ausführlich diskutiert wurde, nachdem Sie gesagt haben, das war alles nicht wahr und alles nicht vorgesehen, und nachdem es Bände – so könnte man geradezu sagen - von Zeitungsberichten zu dieser ganzen Problematik gegeben hat, dass am 17. September, dass heißt vor ein paar Tagen, der Vater eines der betroffenen Jugendlichen, die in der Dorfgemeinschaft Breitenfurt hätten untergebracht werden sollen, jetzt den endgültigen Absagebrief erhalten hat – endgültig! – Bitte, auch das habe nicht ich geschrieben; "Wien Sozial" ist nämlich nicht mein Logo, und auch "Stadt Wien" ist nicht mein Logo, und ich schreibe auch nicht im Namen der MA 12. Unterschrieben ist der Brief wie folgt: Mit freundlichen Grüßen, für den Abteilungsleiter: Kraft. - Ich gehe davon aus, dass Herr oder Frau Kraft existiert. Somit ist dieser Brief amtlich, und er ist auch passiert.

 

Jetzt erkläre ich Ihnen, was ich erwarte, das jetzt passiert: Ich erwarte, dass auch diese Jugendlichen die Chance bekommen, in der Dorfgemeinschaft Breitenfurt untergebracht zu werden, so wie sie es verdienen. Und ich erwarte, dass auch dieser Brief rückgängig gemacht wird. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich erwarte darüber hinaus, dass es auch passiert, dass unter Umständen weitere Absagen und Rücknahmen von Zusagen, die Sie in den letzten Monaten getätigt haben und von denen wir vielleicht zufälligerweise noch gar nichts erfahren haben (VBgmin Grete Laska: Was Sie ... Phantasie schon alles erfahren haben!), ebenso rückgängig gemacht werden.

 

Ich erwarte mir, dass auch Folgendes passiert: Ich erwarte mir, dass Sie erstens endlich die Verantwortung tragen für all das, was passiert ist; dass Sie uns zweitens endlich Ihre Vorschläge unterbreiten, wie Sie dafür sorgen möchten, dass es zu solchen Vorfällen in den nächsten Jahren nicht wieder kommt. Drittens erwarte ich mir, dass Sie endlich mit der Opposition diskutieren und dass Sie nicht in gewohnter Manier einfach jeden Konflikt in dieser Stadt aussitzen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Frau GRin Sommer-Smolik hat auf ihre Wortmeldung verzichtet. Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Daher ist die Debatte geschlossen.

 

Wir kommen zur Abstimmung der Beschlussanträge.

 

Es wurden sieben Beschlussanträge eingebracht.

 

Der erste Antrag ist der Antrag der ÖVP-GRinnen Ingrid Korosec und Ingrid Lakatha betreffend persönliche Assistenz. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Die ist ja nicht einmal da!) Bei diesem Antrag wird die sofortige Abstimmung verlangt. (GR Christian Oxonitsch: Die sind nicht einmal da!)

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. (GR Dr Kurt Stürzenbecher – auf die Gemeinderäte der ÖVP weisend -: Das sind aber nicht viele! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Dieser Antrag hat mit den Stimmen der GRÜNEN, der Freiheitlichen und der ÖVP nicht die erforderliche Mehrheit erlangt und ist daher abgelehnt.

 

Der zweite Antrag kommt auch von der ÖVP, es ist der Antrag der ÖVP-GRe Ingrid Korosec, Dr Fritz Aichinger und Dr Andreas Salcher betreffend Erhöhung der Sozialhilferichtsätze. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. (GR Christian Oxonitsch: Nicht einmal die Antragstellerin! Sie wird nicht ruhen, hat sie gesagt!) – Auch dieser Antrag hat mit den Stimmen der GRÜNEN, der Freiheitlichen und der ÖVP nicht die erforderliche Mehrheit erlangt und ist abgelehnt. (GR Johann Hatzl: Sieben Schwarze sind da!)

 

Der nächste Antrag ist der Antrag der GRe Mag Sonja Wehsely, Heinz Vettermann, Mag Thomas Reindl und Martina LUDWIG betreffend Notstandshilfe. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Diesmal sind es erwartungsgemäß mehr. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der GRÜNEN und der Sozialdemokraten angenommen.

 

Der vierte Antrag ist der Antrag der GRe Mag Sonja Wehsely, Heinz Vettermann, Mag Thomas Reindl und

 

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