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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 23.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 57

 

dass ein Drittel der Arbeitsplätze in Wien von Nichtwienerinnen und -wienern besetzt sind und dass wir im Jahr 2003 rund 150 000 mehr Personen haben werden, die nach Wien hineinpendeln, als Wienerinnen und Wiener, die aus Wien herauspendeln und außerhalb Wiens arbeiten.

 

Das sind Tatsachen, die als Grundlage dafür dienen müssen, um über die Situation wirklich sprechen zu können. Und die Politik dieser Bundesregierung - ob Sie das jetzt hören wollen oder nicht, oder negieren wollen oder nicht - kostet viel Geld, und das verursacht insbesondere den Ländern und Gemeinden hohe Kosten. Tatsache ist, dass die Realeinkommen, und Sie  werden es alle persönlich merken - und es werden ja hoffentlich auch alle mit den Menschen in dieser Stadt sprechen und daher genau diese Rückmeldung auch erhalten - dass die Realeinkommen der unselbständig Erwerbstätigen seit dem Jahr 2000 zurückgehen. Nicht nur nicht steigen, sondern zurückgehen.

 

Tatsache ist auch, dass die Pensionsanpassungen seit dem Jahr 2000 unter der Inflationsrate liegen und das heißt, dass die Pensionen ja auch seit mehreren Jahren ständig an Wert verlieren. Das heißt, nicht nur nicht mehr werden, sondern weniger werden. Das ist die Situation, die wir hier vorfinden. Und das muss ich zur Kenntnis nehmen und darüber muss man auch reden, wenn man über die Situation in Wien sprechen möchte. Tatsache ist, dass es in den letzten zwei Jahren um 15 000 Arbeitslose mehr in Wien gibt. Und das ist genau die Zeit, seit diese schwarz-blaue Bundesregierung auch regiert.

 

Und ich möchte daher jetzt hier an dieser Stelle zwei Anträge einbringen, wo ich sehr hoffe, dass auch die beiden Parteien die im Bund die Regierung stellen, hier mitstimmen werden, weil es hier ganz konkret darum geht, die Situation in unserer Stadt für die Menschen zu verbessern. Der eine Antrag lautet:

 

“Der Wiener Gemeinderat fordert die Bundesregierung auf, rasch ein wirksames Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur Verringerung der Arbeitslosigkeit in Wien zu erarbeiten. Schwerpunkte dieses Programms müssen sein die deutliche Erhöhung öffentlicher Investitionen, die gezielte Förderung beschäftigungsschaffender privater Investitionen durch hohe Investitionsfreibeträge anstelle gießkannenartiger Lohn- und Nebenkostensenkung, die steuerliche Entlastung kleiner bis mittlerer Einkommen, die besondere Förderung von Klein- und Jungunternehmen, die Abschaffung vieler Zugangsbeschränkungen zu den sogenannten Freien Berufen und die Schaffung von Lehrlingsstiftungen, an denen sich der Bund, die Länder und die Wirtschaft beteiligen sollen.“

 

Diesen Antrag möchte ich gerne einbringen. (Zur Vorsitzenden gerichtet.) Ich bringe ihn dann nachher hinauf.

 

Und hier wird sich dann bei der Abstimmung zeigen, wie ernst Sie es wirklich meinen.

 

Da gehe ich eigentlich mit Sicherheit davon aus, dass die Freiheitliche Partei mitstimmen wird.

 

Der zweite Antrag lautet:

 

"Der Wiener Gemeinderat fordert die Bundesregierung auf, sehr rasch ein Paket von Maßnahmen zu beschließen, durch das insbesondere die Bezieherinnen und Bezieher kleiner Einkommen deutlich entlastet werden. Insbesondere erwartet sich der Wiener Gemeinderat eine rasche und spürbare steuerliche Entlastung kleinerer Einkommen, keine weiteren Verschlechterungen der Leistungen der Sozialversicherung, die Wiedereinführung der kostenfreien Mitversicherung naher einkommensloser Angehöriger, die Rücknahme der Verschlechterungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung, einen Inflationsausgleich für die Pensionen für das laufende Jahr sowie eine Pensionsanpassung für 2004 zumindest in Höhe der Inflationsrate, die Abschaffung der Besteuerung von Unfallrenten generell und die Rücknahme der so genannten Pensionssicherungsreform."

 

Ich gehe nach dem, was Sie hier gesagt haben und sonst immer sagen, davon aus, dass wir diesen Antrag gemeinsam beschließen werden.

 

Tatsache ist, dass die Bundesregierung gegen all die Dinge, die ich vorhin aufgezählt habe, nichts tut. Und sie tut nicht nur nichts, sondern es gibt darüber hinaus in vielen wesentlichen Bereichen, die im weitesten Sinn natürlich auch zur Sozialpolitik gehören, massive Kürzungen.

 

Der Bildungsbereich ist heute nicht unser zentrales Thema, aber da ist einfach anzusprechen, dass die Stundenkürzungen massive Einschnitte bedeuten: für die Kinder, für die Lehrerinnen und Lehrer, und natürlich auch für die Eltern, die dann die Nachhilfestunden, die auf Grund von weniger Lehrstunden anfallen, bezahlen müssen.

 

Die Universitäten - und Menschen, die Zeitung lesen, werden es in den letzten Tagen verfolgt haben - suchen jetzt bereits Sponsoren, um Firmen beschäftigen zu können, die die Institute putzen, weil offenbar nicht einmal dafür mehr genug Geld vorhanden ist.

 

Es gibt weiterhin kein Geld für Kinderbetreuung. Frau Kollegin Korosec, weil Sie heute hier wieder gefragt haben, in welchem Land es drei Jahre Karenzgeld oder Ähnliches gibt, sage ich: Ich kenne kein anderes Land, und das ist gut so! (GRin Ingrid Korosec: ... beibehalten!) Denn unsere Aufgabe ist es, die Möglichkeit zu schaffen, dass Beruf und Familie vereinbar sind, und zwar sowohl für Männer - für die ist es sowieso immer vereinbar, da ist das nie ein Thema - als auch für Frauen. Die Voraussetzung dafür sind ausreichende Kinderbetreuungseinrichtungen, und die gibt es in unserer Republik nur in Wien! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Tatsache ist auch, dass diese Bundesregierung die Lehrlingsstiftungen abgeschafft hat. Es wissen alle, die sich damit beschäftigt haben, dass Lehrlingsstiftungen eine ganz wichtige Einrichtung sind für die Jugendlichen, die am Arbeitsmarkt keine Lehrstelle finden. Der große Vorteil gegenüber Lehrgängen - das erkläre ich jetzt für diejenigen, die sich vielleicht noch nicht so viel damit beschäftigt haben - besteht darin, dass in den

 

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