«  1  »

 

Gemeinderat, 31. Sitzung vom 23.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 57

 

geschimpft und 5 Minuten, (VBgmin Grete Laska: Das stimmt überhaupt nicht!) ich habe geschaut, (VBgmin Grete Laska: Sie haben mir nicht zugehört!) wir können dann das überprüfen, und Sie haben fünf Minuten verwendet, ja fünf Minuten war Ihnen Wien Wert, darüber zu reden, wie Sie Ihr Ressort in Wien führen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und natürlich sagen Sie, die Bundesregierung ist Schuld - ist ja sehr einfach -, um vom eigenen Versagen abzulenken. Aber erstens glaubt es Ihnen niemand mehr und zweitens reicht es auch auf Dauer nicht aus, die richtige Politik der Bundesregierung, die 30 Jahre falscher sozialistischer Politik reparieren muss, schlecht zu machen. (Beifall bei der ÖVP. - GRin Helga Klier: Ihr ward ja auch dabei!)

 

Meine Damen und Herren, das trübt nur den Blick auf die Nöte der Bürger - das sieht man ja - und vor allem auch den Blick auf die Notwendigkeiten in Wien.

 

Und Frau Kollegin Jerusalem hat ja sehr eindrucksvoll die Grausamkeiten, (VBgmin Grete Laska: Oho, eine neue Gesellschaft!) die Grausamkeiten in der Sozialpolitik aufgezählt. Mich wundert, (VBgmin Grete Laska: Schwarz-Grün wäre interessant!) wissen Sie, Frau Vizebürgermeister, mich wundert, dass Sie dazu lachen können, wenn Sie den Ärmsten der Armen in Wien noch etwas wegnehmen wollen.    (Beifall bei der ÖVP. – GR Christian Oxonitsch: Wer war es, der den Ärmsten alles wegnimmt! )

 

Und, meine Damen und Herren, wenn Sie so viel über die Bundesregierung zu kritisieren haben, dann frage ich Sie einmal: Sagen Sie mir ein Land, wo Familien drei Jahre Karenzurlaubsgeld bekommen, Kinderbetreuungsgeld von 436 EUR monatlich. Das ist Österreich, das ist die Regierung Schüssel. (Beifall bei der ÖVP. – VBgmin Grete Laska: Geh, bitte!)

 

Auf der anderen Seite gibt es in Wien die teuersten Kinderbetreuungsplätze, das ist Regierung Häupl. (Beifall bei der ÖVP.) Sagen Sie mir bitte, sagen Sie mir bitte, hören Sie mir zu, bitte. (VBgmin Grete Laska: Da kann man nicht zuhören!) Sagen Sie mir ein Land, (VBgmin Grete Laska: Was ist mit Vorarlberg, was ist mit Tirol!) sagen Sie mir ein Land ... (VBgmin Grete Laska: Da stellen Sie sich her und reden von Kinderbetreuung!) Nun, über Kinderbetreuung haben wir schon viel gesprochen, Sie sind uneinsichtig (GR Christian Oxonitsch: Das gibt es ja überhaupt nicht!), weil für Sie sind Leute mit 30 000 S Familieneinkommen ja reiche Leute und die kann man ja dem entsprechend belasten. (VBgmin Grete Laska: Was schlagen Sie mir vor, soll ich schließen?)

 

Meine Damen und Herren, sagen Sie mir ein Land, wo es Familienhospiz-Karenz gibt! Die Regierung Schüssel ermöglicht dies seit 1. Juli 2002. Wien hat ein Jahr lang gebraucht, um nachzuziehen, das ist Regierung Häupl. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Behindertenmilliarde: Selbstverständlich hat die Bundesregierung die Behindertenmilliarde verlängert, und das wirkt sich bereits positiv am ersten Arbeitsmarkt aus, das ist Regierung Schüssel. Wien ist säumig, Wien zahlt lieber Ausgleichstaxe, und zwar 22 Millionen S oder 1,6 Millionen EUR anstatt Behinderte zu beschäftigen, das ist Regierung Häupl. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Pensionsbegründende Kindererziehungszeiten: In 30 Jahren sozialistischer Frauenpolitik war das nicht möglich , 3 Jahre Regierung Schüssel, und wir haben es. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf von GR Johann Driemer.)

 

Und Herr Kollege Driemer, weil Sie so hereinreden, (GR Johann Driemer: Ja, bitte!) ich nehme an, auch Sie müssen ja sehr positiv überrascht sein, dass die Angleichung Arbeiter und Angestellte erfolgt ist, dass die Arbeiter um 123 Millionen EUR Krankengeld erhalten. Das ist Regierung Schüssel. (Beifall bei der ÖVP. – GR Christian Oxonitsch: Wer hat das finanzieren dürfen, die Arbeiter selber!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf die Gebührenlawine in Wien will ich aber gar nicht eingehen, weil das würde meinen Zeitrahmen sprengen. (GR Christian Oxonitsch: Da steigen sie aber schlecht aus, das wissen Sie!) Ich sage Ihnen nur ein Zitat, Herr Kollege Oxonitsch, (GR Christian Oxonitsch: Ganz genau!) ich sage Ihnen ein Zitat (GR Christian Oxonitsch: Das will ich hören!) von Bruno Kreisky. Er hat gemeint: "Es widerspricht sozialdemokratischen Grundsätzen, Güter des täglichen Gebrauchs zu verteuern." - Das hat Bruno Kreisky am 1.1.1976 gesagt.

 

Die Gebührenlawine in Wien unter Bgm Häupl (GR Christian Oxonitsch: 44 Anhebungen unter Ihrer Regierung!) schaut ganz anders aus. (GR Christian Oxonitsch: 44 Gebührenerhöhungen, was fällt Ihnen dazu ein?) Bitte, wir reden von Wien, Herr Kollege Oxonitsch. (GR Kurt Wagner: Es ist egal, dass die Tabaksteuer erhöht worden ist, und vieles andere auch! – GR Christian Oxonitsch: Und so weiter, sehr richtig!)

 

Und Frau Vizebürgermeister, nachdem Sie von keinem Budgetloch sprechen, Frau Vizebürgermeister, (Zahlreiche Zwischenrufe aus der SPÖ-Fraktion.) mein Gott, mein Gott! Frau Vizebürgermeister, Sie haben ja heute, und auch der Herr Bürgermeister hat ja heute noch Gelegenheit so Vieles zu erklären und all die Missverständnisse, und das was wir missverstehen wollen oder tatsächlich missverstehen, aufzuklären. Aber sagen Sie mir schon, Frau Vizebürgermeister, wenn ich mir den Rechnungsabschluss 1998 anschaue, 1998 da war ja nicht die blau/schwarze Regierung, da hat in Wien die Sozialhilfe 155 Millionen EUR ausgemacht. Im Voranschlag 2003 budgetieren Sie 141 Millionen EUR. Das heißt, um 9 Prozent weniger als fünf Jahre vorher. Können Sie mir das erklären?

 

Und erklären Sie uns auch, wieso Wien österreichweit das Schlusslicht in der Sozialhilfe ist. 390 EUR für Alleinerziehende in Wien. Zum Beispiel zahlt Oberösterreich 496 EUR monatlich, das heißt, um 30 Prozent mehr. Ist das das soziale Wien, das Sie immer so rühmen?

 

Und wir bringen daher einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, nämlich mein Kollege Dr Aichinger, Dr Andreas Salcher und ich, wo wir die amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport

 

«  1  »