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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 23.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 57

 

(Beginn um 11.00 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich darf Sie zur 31. Sitzung des Wiener Gemeinderats am heutigen Tag begrüßen.

 

Ich darf sie für eröffnet erklären. (Die GRÜNEN zeigen sechs Plakate mit folgenden Aufschriften: „WIEN IST NICHT ANDERS“, „SOZIALABBAU FINDET STADT“, „SPÖ MACHT SOZIALABBAU“.)

 

Ich darf bekannt geben, dass die Frau amtsf StRin Mag Renate Brauner, der Herr GR Barnet, der Herr GR Mag Ebinger, der Herr GR Hufnagl und der Herr GR Walter Strobl entschuldigt sind.

 

Bevor wir zur Erledigung unserer Tagesordnung kommen gebe ich bekannt, dass gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung an schriftlichen Anfragen zehnmal Grün und einmal ÖVP eingebracht wurden und diese eingelangt sind.

 

Von der Frau GRin Susanne Jerusalem wurde eine Anfrage an den Herrn Bürgermeister betreffend „Geplanter Sozialabbau in Wien“ gerichtet.

 

Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten und Gemeinderätinnen unterzeichnet.

 

Gemäß § 36 Abs 5 der GO wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist dies um 16.00 Uhr noch nicht geschehen, wird die Sitzung dafür unterbrochen, um die Dringliche Anfrage zu beantworten.

 

Gemäß § 21 Abs 4 der Wiener Stadtverfassung wurde auf Verlangen des Grünen Klubs im Rathaus auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderats zum Thema "Drohender Sozialcrash in Wien, Wiener GRÜNE verlangen von SPÖ-Alleinregierung Garantie für Sparstopp im Sozialbereich" eingebracht.

 

Der Herr Bürgermeister hat entsprechend des § 21 Abs 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderats zu dieser heutigen Sitzung eingeladen.

 

Die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport hat sich gemäß § 16 der Geschäftsordnung zu einer Mitteilung betreffend „Soziale Situation in Wien“ zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr somit und darf bemerken, dass die Redezeit mit 40 Minuten begrenzt ist. Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Grete Laska: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bevor ich mit meiner Mitteilung zur tatsächlichen sozialen Situation in Wien beginne darf ich Sie nochmals darauf aufmerksam machen, dass ich den Klubobleuten der Oppositionsparteien eine Auflistung von einigen Tabellen und Diagrammen übermittelt habe, damit diese, die ich als Hinweis in meinen Ausführungen auch behandeln werde, in bildlicher Form zum Mitschauen vorliegen. (GR Mag Christoph Chorherr: Wo bitte?) Sie bekommen sie schon, Herr Klubobmann, keine Sorge, sie sind unterwegs. Sie haben somit Gelegenheit, das, was ich Ihnen sagen werde, sozusagen auch bildlich vorliegen zu haben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Aktive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist die beste Sozialpolitik. Darauf werden wir uns ja wahrscheinlich verständigen können. Diesem Grundsatz widersprechen derzeit alle Zahlen. Das Wirtschaftswachstum Österreichs liegt derzeit unter dem EU-Durchschnitt und das starke Anwachsen von Unternehmensgewinnen zeigt keine positiven Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung. Sie sehen das an Hand der ersten Tabelle.

 

Die öffentlichen Investitionen des Bundes wurden gegenüber 1999 halbiert und der Bundesdienst ist von Personalabbau und Aufnahmesperre betroffen. Auch das zeigt die zweite Tabelle mit aller Deutlichkeit.

 

Der Bund verabschiedet sich, wie bereits beim Meldewesen, Fundwesen, Passwesen, bei der Schulwegsicherung und anderem bewiesen, zunehmend von seinen Aufgaben und schiebt diese auf Länder und Gemeinden ab, ohne dafür finanziell Vorsorge zu treffen. Heute wird meistens weit mehr Steuerleistung als je zuvor erbracht – auch das ist entlang der Tabelle ersichtlich –, doch diese Steuerbelastungen sind sehr ungleich verteilt. Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer, also der Steuer der Selbstständigen, sind zwischen 1989 und 2004 praktisch gleich geblieben. Auch die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer, der Steuer der Unternehmen, änderten sich wenig. Dafür aber stiegen die Einnahmen aus der Lohnsteuer, also der Steuer der ArbeitnehmerInnen, kräftig. Weil Einkommen, Pensionen, Investitionen und Sozialleistungen gekürzt und Steuern und Abgaben erhöht werden, wird die Kaufkraft der Bevölkerung geschwächt. Deshalb sind die Konjunkturaussichten weiter trist, am Arbeitsmarkt ist keine Entspannung zu erwarten, die Ausgaben für Arbeitslosigkeit wachsen.

 

Die Zahl der aktiv Beschäftigten, also ohne KarenzgeldbezieherInnen und ohne Präsenzdiener, stagniert. Das Beschäftigungswachstum früherer Jahre ist einem Arbeitsplatzrückgang gewichen. 2002 gab es 14 000 Arbeitsplätze weniger als im Jahr zuvor, 2003 wird es 3 000 weniger geben. Die Arbeitslosenzahl ist extrem gestiegen. Rechnet man alle Arbeitslosen zusammen, solche mit und solche ohne Schulungen, so ergibt das neue Arbeitslosenrekorde. Zählt man jene dazu, die sich in Schulungen des Arbeitsmarktservices befanden, gab es im August 2003 in Österreich zusammen fast 240 000 Arbeitslose, um über 8 700 mehr als vor einem Jahr. 80 Prozent von ihnen haben weder eine abgeschlossene Schulbildung, noch einen Pflichtschul- oder Lehrabschluss.

 

Sieht man sich nun die Maßnahmen im Bildungsbereich an, dann sprechen auch diese Zahlen für sich. Heuer werden erstmalig quer über alle Schultypen Stundenkürzungen vorgenommen. Insgesamt um ein halbes Jahr weniger wird ein Kind, das im September 2003 mit der Volksschule begonnen hat und die Ausbildung nach insgesamt 12 Schuljahren beendet, unterrichtet. Die Reduktion von Lehrerdienstposten und die Einführung von Studiengebühren gehen in dieselbe Richtung. Immer

 

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