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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 25.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 76

 

Zusammenhang möchte ich das wieder betonen. Wenn das in die Ziele dieser Studie Eingang finden sollte, dann findet man bei uns einen Partner. Also das ist eine Ansage, nämlich auch eine politische Ansage, dass sich genau hier die Parteipolitik zurückhalten soll. Also wenn das geschehen sollte, dann können wir da mitgehen.

 

Dazu gehört die Beendigung willkürlicher Subventionsvergabe, Einführung marktwirtschaftlicher Kriterien, vermehrte Orientierung nach den Bedürfnissen des Publikum - ich sag’ das immer wieder, weil es zu sehr vernachlässigt wird - und wie gesagt, die Beendigung der Abhängigkeit der Kunstschaffenden von Subventionsgeber. Auch das muss immer wieder gesagt werden, denn es fällt auf, immer wenn Wahlen auf uns zukommen, dann melden sich immer wieder Künstler und beteuern, dass sie ja brave Parteigänger der Sozialdemokraten sind und scheuen nicht davor zurück, andere Parteien zu diffamieren. Da braucht man nur ein bissel nachzuschauen, da geht’s oft darum, dass man gleich im Anschluss dann zum Herrn Woller geht und sagt, ich krieg’ schon wieder eine Verlängerung einer Subvention. Das ist unwürdig, das muss abgestellt werden.

 

Aus diesen genannten Gründen ist es natürlich nicht möglich gewesen, bisher dem gesamten Freien Gruppenbereich zuzustimmen, weil es bisher so war - wir haben diese Defizite immer wieder klar herausgearbeitet -, dass hier wirklich eine Stagnation eingetreten war. Dieses uneffiziente Gießkannensystem haben wir schon vor 10 Jahren, vor 12 Jahren, vor 8 Jahren immer wieder kritisiert: Keine Transparenz. In allen unseren Reden seit 15 Jahren - Sie können das nachlesen - haben wir das jedes Mal vorgebracht: Keine Öffentlichkeit, keine Kontrolle und wie gesagt keine Unabhängigkeit. Und jetzt nach 15 Jahren, leider sehr spät, man hätte natürlich schon viel, viel früher handeln könne, greift man das auf, denn das Kontrollamt hat unsere Kritik bestätigt und ja auch die Verfasser dieser Studie haben diese Defizite aufgezeigt.

 

Ich muss sagen, also ich muss das schon immer wieder erwähnen, weil wir Freiheitlichen die einzigen hier im Haus waren, die immer wieder gesagt haben, das ist eine Geldvernichtungsmaschinerie, ich bitte euch, hört doch auf. Schauen wir doch endlich, dass eine Reform eingeleitet wird. Und immerhin, ich meine, wir haben ja pro Jahr 5,6 Millionen EUR vergeben und wenn man sich anschaut, was in den 15 Jahren letztendlich herausgeschaut hat, dann ist das wirklich beschämend. Das sind immerhin 10 Prozent der Gesamttheaterförderung, also ein sehr, sehr schöner großer Budgetansatz, und noch dazu sind hier auch schöpferische Kräfte abhanden gekommen. Es ist ja nicht nur so, dass wenige übrig geblieben ist, es sind ja auch viele abgewandert und das war sicher ein ganz großes Fehlverhalten unserer Kulturpolitik.

 

Also die Idee der bisherigen Freien Gruppenförderung ist gescheitert und jetzt gibt es eine Chance. Wir freuen uns. Also nützen wir sie.

 

Noch einmal unsere Forderungen: Betrachten wir die Theater als künstlerisch wirtschaftliches Unternehmen. Dieser Ansatz muss eingebracht werden, er ist legitim, denn wenn man auf die Wirtschaftlichkeit pocht, dann kann auch die Qualität steigen. Das ist eine Erfahrung, die man im Theater sehr oft schon gemacht hat. Effiziente Organisationsformen und wie gesagt wirtschaftlicher Erfolg sind auch die Voraussetzung für ein gutes Theater, Gleichstellung des kaufmännischen und des künstlerischen Direktors und Orientierung und spielbare Gestaltung und Realisierung der Werke an den Bedürfnissen des Publikums. Ich sage es immer wieder, das ist eine unserer ganz wichtigen Anforderungen. Und ich sage es auch immer wieder: Unabhängigkeit von Geldgeber.

 

Ich habe gestern bei meiner Rede zum Rechnungsabschluss schon erwähnt, dass ich oder wir einige Gefahren sehen und zwar dass die Gelder wieder missbraucht werden könnten - ich hoffe, es wird nicht geschehen – als Steuerungsmechanismus für Parteipolitik. Ich habe diese Gefahr herausgearbeitet, es war schriftlich festgehalten als eine Möglichkeit, gebe ich zu, es ist ja noch nichts fixiert, und ich habe darauf hingewiesen, und zwar die vorgeschlagene Konzeptförderung.

 

Bei dieser Konzeptförderung soll eine Vorgabe gemacht werden und - hier wiederhole ich es noch einmal - es wurde unter anderem die Etablierung einer multikulturellen migranten Kulturszene vorgegeben. Man hat in der Studie nämlich gesagt, dass diese Kulturszene sich in einem Ghetto befinde und man würde sie gerne aus dem Ghetto herausholen. Wir sagen aber, dass das nicht die Alternative ist. Ich kann sie nicht herausholen, wenn ich eigentlich politisch wünsche, dass man diese Situation etabliert. Also ich würde sagen, wenn ich jetzt diese Vorhaben - und es ist ja gut, wenn da einiges aus freien Stücken entsteht -, wenn ich das aus dem Ghetto herausholen möchte, aus dem Reservat, dann sollte ich nicht vorgeben, das zu etablieren.

 

Herr StR Mailath-Pokorny, wissen Sie, wir haben uns da schon sehr viele Gedanken gemacht. Wir sagen das ja nicht einfach nur so vor uns hin. Ich habe das genau erläutert, welche Gefahren wir da sehen. Ich habe gesagt, da könnte eine Parallelgesellschaft entstehen. Es könnte sei, dass ein sozialer und kultureller Unfrieden entsteht, dass das Gemeinsame nicht gefördert wird. Bei Ihrer Antwort auf meine Befürchtungen haben Sie ganz einfach gesagt: „Und die Frau Unterreiner fürchtet sich vor fremdsprachigem Theater.“ Ich würde sagen, so stelle ich mir eine Zusammenarbeit nicht vor. Also wenn wir jetzt unsere Ideen hier einbringen und das auch genau erläutern, dann erwarte ich mir schon, wenn wir jetzt dann über den Sommer noch weiter darüber sprechen, dass Sie die Ideen der Opposition ernst nehmen, weil ich das eigentlich als Missachtung empfunden habe.

 

Sie haben auch die anderen Dinge, die ich zum Beispiel eingebracht habe, den ganzen Bereich der Musikerziehung oder die ganzen Ideen zum Bereich der Vereinigten Bühnen, überhaupt nicht erwähnt. Ich sage das jetzt ganz bewusst, weil ich erwarte mir das schon beim Rechnungsabschluss, dass Sie die Arbeit der Opposition ernst nehmen. Wir machen uns die Mühe, wir stellen uns da her, wir arbeiten genau unseren Wählern sich

 

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