Gemeinderat,
30. Sitzung vom 25.06.2003, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 76
Schulungen unternehmen, ihnen zeigen, wie man etwa auch im
höheren Alter sicher im Verkehrsgeschehen sich bewegen kann, um die
Verletztenzahl zu reduzieren.
Wir werden weiters versuchen, mit dem Programm Riesenradverkehr
den Qualitätssprung im Radverkehr zu erreichen, den wir benötigen, wenn wir dem
Klimaschutzprogramm und auch dem Verkehrskonzept Rechnung tragen wollen und
8 Prozent Radverkehr erreichen wollen in dieser Stadt. Dass das ein
erreichbares Ziel ist, haben die beiden Streiktage gezeigt, wo man gesehen hat,
wie viel eigentlich ein Rad besitzen. Wir haben damit, glaube ich, auch einen
Mobilisierungseffekt schon erreicht, wie die Zählstellen im Radverkehr jetzt
schon nachweisen.
Wir werden versuchen, mit dem Programm "Platz
da" im öffentlichen Raum für Fußgänger, für Menschen, die sich im
öffentlichen Raum zu Fuß bewegen, für Jugendliche, für Kinder, für ältere
Mitbürger, für Behinderte, mehr Platz zu schaffen. Sie werden jetzt schon sehen,
dass wir sehr genau prüfen, ob es notwendig ist, Gehsteige unter zwei Meter zu
reduzieren. Dort, wo das möglich ist, versuchen wir, diese Gehsteigbreite
jedenfalls zu halten. Die Fachkommission Verkehr bei der Baudirektion hat hier
hervorragende Arbeit schon geleistet.
Wir wollen "Mobilität mit System" ebenfalls
zum Programm erheben, und dazu gehört, dass wir in den Betrieben betriebliches
Mobilitätsmanagement als einen Bestandteil fördern und unterstützen wollen.
Wir haben ein Pilotprojekt dazu schon durchgeführt
und konnten feststellen, dass ein enorm hohes Verlagerungspotential vom Auto
hin zum öffentlichen Verkehr oder zum Rad- und Fußverkehr möglich ist, was
ebenfalls ein großer Beitrag wäre zur Reduktion des Schadstoffausstoßes
beziehungsweise zur Verbesserung des Modal Split.
Wir wollen weiters in der
Logistik deutlich vorankommen. Das betrifft vor allem den Lieferverkehr, das
betrifft den Güterverkehr. Im Lieferverkehr: Die Anlieferung zu den
Geschäftsstraßen im Güterverkehr, vor allem die Schaffung moderner
Logistikzentren in dieser Stadt am Freudenauer Hafen, wo der Bau ja in den
nächsten beiden Jahren beginnen wird, und in Inzersdorf das große
Güterlogistikzentrum der Bundesbahn.
Wir wollen weiters, und das ist ein entscheidender
Punkt für den Standort Wien im internationalen Städtekonzert, versuchen, dass
wir Schienen und Straßen für Europa haben. Sie haben ja die letzte Diskussion
miterlebt. Der Zentralbahnhof ist sozusagen das zentrale Thema dafür, inklusive
aller anderen Erschließungsmaßnahmen, die es dazu geben wird und die notwendig
sind, sowohl im Schienenverkehr als auch im Straßenverkehr.
Mit dem Gesamtpaket wollen wir bis zum Jahr 2020
erreichen, dass sich der Modal Split so verschiebt, dass innerhalb der Stadt
nur 25 Prozent der Fahrten mit dem eigenen Auto erledigt werden und dass
der Rest der Verkehre durchgeführt wird in den Umweltverbund-Verkehrsarten mit
den öffentlichen Verkehrsmitteln, mit dem Rad oder zu Fuß, und beim
Lieferverkehr ebenfalls stark darauf Rücksicht genommen wird, dass innerhalb
der Stadt zwar die Wirtschaft leben und florieren soll, dass aber auch hier
intelligente Lösungen eine Reduktion des Lieferverkehrs herbeiführen können,
ohne dass die Wirtschaft eingeschränkt wird.
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So, danke.
Die erste Zusatzfrage: Herr Mag Chorherr, bitte.
GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus):
Herr Stadtrat! Lassen Sie mich auf ein sicherlich uns auch in den nächsten
Jahren beschäftigendes Projekt eingehen, das auch im Masterplan Verkehr festgelegt
ist, die so genannte Lobauautobahn – oder Sie nennen es ja anders. Da hat ja –
unbeschadet, wie man dazu steht – der SUP-Prozess deutlichst gezeigt, dass eine
außenliegende Variante eine massive Zersiedelung, einen massiven falschen
Impuls mit sich brächte.
Jetzt hört man sowohl aus Niederösterreich wie auch
von ÖSAG/ASFINAG, dass sehr wohl auch Druck gemacht wird für eine andere
Variante. Man munkelt auch über alle möglichen Deals, die da jetzt im
Hintergrund laufen. Heute stehen sie im Vordergrund in der Fragestunde.
Können Sie ausschließen,
dass eine außenliegende Variante, die bei der SUP vernichtend, verkehrsmäßig
wie raumentwicklungsmäßig, angesprochen wurde, dass so etwas realisiert wird?
Und wie sind die Bestrebungen von Niederösterreich und ASFINAG/ÖSAG wirklich?
Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Klubobmann! Wir haben diese Frage in der
Strategischen Umweltprüfung sehr ausführlich behandelt. Die Ergebnisse, die
eine hohe Expertenqualität ausweisen, bringen klar zutage, dass eines
wesentlich ist, nämlich dass der große Zuwachs an Bevölkerung jenseits der
Donau, vor allem im 22. Bezirk, nicht nur den Ausbau des öffentlichen
Verkehrs, der auch von uns terminlich schon vorgestaltet ist, sondern auch den
Ausbau der 6. Donauquerung benötigt.
Wir haben in dieser Arbeit der Strategischen
Umweltprüfung auch eine Lösungsvariante drinnen, die so genannte OPTI-NOW, die
eine Trasse vorsieht um die Lobau herum. Allerdings mit großen anderen
Nachteilen. Zwar nicht mit der Gefährdung der Lobau, aber mit der großen
Gefährdung von Naturschutzgebieten auf der südlichen Seite der Donau.
Die Variante ginge dann weiter über den Roten Hiasl und
entlang des Biberhaufenweges, und dann würde sie entlang des Flugfelds Aspern
nach Norden führen. Diese Variante beeinträchtigt auch das Siedlungsgebiet um
den Biberhaufenweg und hat dadurch natürlich nicht besonders hohe Meriten, was
diese Lösung betrifft.
Die zweite Lösungsvariante, die im Ergebnis der
Strategischen Umweltprüfung drinnen steckt, ist ein kurzer Tunnel unter der
Lobau von weniger als einem Kilometer und damit auch eine gerade Achse Richtung
Norden. Diese Variante kann ich mir besser vorstellen. Diese Variante betrifft
auch sehr wenige Bewohner selbst.
Wir haben in der Planung dieser Variante auch
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