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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 133

 

ausreichend Vorsorge zu treffen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Wie sieht es denn im Bereich der Lehrer konkret aus? - Wir haben gestern von den GRÜNEN heftige Kritik dahingehend gehört, dass wegen dieser bösen Bundesregierung angeblich im Pflichtschulbereich so grauslich eingespart werden müsse. Nun darf ich Ihnen vielleicht anhand folgender Zahlen ein bisschen auf die Sprünge helfen: Tatsächlich müssen im Hinblick auf den Finanzausgleich diesbezüglich Maßnahmen erfolgen, aber - ich sage das immer ganz gerne in Parenthese dazu, weil das gerne vergessen wird -: Der Finanzausgleich war keine Maßnahme dieser Bundesregierung, denn diese kann alleine keinen Finanzausgleich machen. Der Finanzausgleich funktioniert nur mit den Ländern, mit den Landeshauptleuten. Und auch wenn Sie hundertmal behaupten, der Herr Bürgermeister hätte beim Unterschreiben ein Hexenkreuz gemacht und daher gelte die Unterschrift vielleicht gar nicht: Es war seine Unterschrift! Und es ging dabei um Maßnahmen auf Kosten ganz anderer Bereiche - nämlich im Konkreten der Wohnbauförderung -, die die Länder aber nicht haben wollten, und daher haben sie beim Personal gespart.

 

Jetzt sage ich Folgendes: Es gibt ganz genaue Maßzahlen, die festlegen, auf wie viele Schüler ein Lehrer im Volksschulbereich, im Hauptschulbereich und in den allgemein bildenden Sonderschulen kommt. Diese Zahlen gelten für ganz Österreich, und sie wurden ausverhandelt im Hinblick darauf, dass zum Beispiel Ballungsgebiete wie Wien ganz andere Probleme haben, auf Grund vieler Ausländer, auf Grund vieler anderer Religionsbekenntnisse, auf Grund anderer Verhaltenssituationen im ganztägigen Schulbereich et cetera, dass dafür aber wiederum im ländlichen Bereich kleine Schulen, Dorfschulen erhalten bleiben sollen, um auch hier für den Bürger eine gewisse positive Situation vor Ort zu schaffen. All das ist möglich, nur, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin: Das hat mit der Bundesregierung nichts zu tun. Das sind ausschließlich Sie hier in Wien!

 

Ich nenne Ihnen noch eine Zahl: Es gibt in Wien knapp über 3 000 Volksschulklassen. Es gibt aber in Wien 6 400 Volksschullehrerinnen und -lehrer. Was heißt das zu Deutsch? - Sie entscheiden in Wien, wie Sie diese Lehrer einsetzen. Und wenn Sie sagen, ich habe lieber 30 Kinder in der Klasse und stelle dafür zwei oder drei Lehrer in die Klasse, dann ist das eine politische Entscheidung, die Wien trifft. Es könnten aber genauso gut nur 20 Kinder in einer Klasse sein, wenn ich jeden Lehrer tatsächlich in eine Klasse stelle.

 

Also tun Sie nicht so, als hätte das mit der Bundesregierung irgendetwas zu tun! Das, was die Bundesregierung geschaffen hat - und das ist auch gut so -, ist die Situation, dass es einen einheitlichen Kataster und ein einheitliches Rechensystem des Lehrer-Schüler-Verhältnisses gibt. Und ich kann Ihnen gerne sagen, wie die Zahlen aussehen, auch international:

 

Wir haben im Schulbereich zweifelsohne eine ganz tolle Situation: Wir haben in Österreich 14,3 Schüler auf einen Lehrer. Im internationalen Durchschnitt der Industrienationen, also OECD, sind es 17,7. Dass Österreich da irgendwo sozusagen am unteren Ende der bildungspolitischen Maßnahmen steht und furchtbare Grauslichkeiten passieren, stimmt schlicht und einfach nicht! Entscheiden Sie also bitte selbst, was Sie in Wien wollen, und hören Sie auf, mit diesen Fragen Wahlkampf zu betreiben, der ohnedies schon lange vorbei ist. Machen Sie Ihre Hausaufgaben in Wien, kümmern Sie sich um die Wiener Situation!

 

Ich darf Ihnen noch Folgendes schildern, als Beispiel dafür, was Ihnen nämlich passiert ist: Wir sind durch Zufall jetzt erst informiert worden und draufgekommen, dass bei der MA 2 und bei der MA 6 rund 400 Lehrerdienstposten falsch verrechnet wurden - Lehrerdienstposten, die angegeben wurden, die es aber hier in Wien gar nie gegeben hat. Der Bund hat daraufhin gesagt: Freunde, so geht das nicht, eure Zahlen stimmen nicht überein!, und hat im letzten Quartal einmal die Zahlungen eingestellt. Das hat - zu Recht - die MA 56 sehr nervös gemacht. Dann hat man zu suchen begonnen, und jetzt ist man draufgekommen.

 

Wenn es nun auf Grund eines Rechenfehlers in der MA 2 und in der MA 6 rund 400 virtuelle Lehrer gibt – 400 sind mir schon bekannt, aber es sind sicher mehr als 400 - und jetzt ein Einsparungspotential von 340 Lehrern in Wien realisiert werden soll, dann bleiben ja locker 60 Lehrer als positiver Saldo übrig! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei Gemeinderäten der SPÖ.) - Sie aber erklären tatsächlich, durch die Strukturmaßnahmen und Kürzungen werde es in Wien weniger Lehrer geben!

 

Wir werden uns das im Herbst sehr genau anschauen. Es hat bis jetzt jede Prognose, die Sie abgegeben haben, nicht gestimmt. Wir haben voriges Jahr über 200 Junglehrer neu eingestellt. Wir haben vorvoriges Jahr, als Sie groß in den Schulen trompetet haben, was alles gerade an Grauslichkeiten passiert sei, 340 Junglehrer neu eingestellt. - Also, meine Damen und Herren von der SPÖ, hören Sie auf mit dem ewigen Wahlkampfgetöse! Kümmern Sie sich um die Dinge, die Sie zu Hause hier in Wien ordentlich erledigen können, und achten Sie darauf, dass die Magistratsabteilungen nicht fehlerhaft abrechnen und dadurch alle in Schwierigkeiten bringen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Nun noch ein allerletzter Punkt, ein Thema, das eigentlich auch – anders, als man es vielleicht glauben könnte, weil wir es heute auch schon in anderer Form heftig diskutiert haben – zum Kapitel Integration gehört. Es geht um die Frage: Wie gehen Sie mit der Integration im Schuleingangsbereich um? - Sie kennen unsere diesbezüglichen Vorschläge. Das aus meiner Sicht irgendwie politisch Perverse an der Situation ist die Tatsache, dass es seit einem Dreivierteljahr eine vom Stadtschulrat in Buchform veröffentlichte Studie gibt, in der eindeutig dokumentiert wird, dass sich dann, wenn man den Kindern im letzten Jahr vor dem Schuleintritt ein Sprachangebot gibt - wir haben immer vorgeschlagen, das letzte Kindergartenjahr dafür zu verwenden -, im integrativen Bereich die besten

 

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