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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 133

 

der Arbeitsplatzstatistik am neunten, das heißt am letzten Platz rangiert und andererseits Wohnen also wirklich bei Gott alles andere als billiger geworden ist. Pro Monat haben Sie dann im Durchschnitt um 40 EUR weniger Wohnbauförderung eingesetzt, um das aufrecht zu erhalten, aber dafür die Strom- und Müllsteuer, Abwasser und Gas und so weiter erhöht. Da finde ich keinen Konsens zur Aussage, dass es um 20 Prozent billiger geworden wäre, wenn Jungfamilien mit einer Belastung von 780 EUR pro Jahr allein bei Wohnkosten rechnen müssen.

 

Wenn Sie schon nicht müde werden, der Bundesregierung unsoziales Verhalten vorzuwerfen, so werden dort wenigstens soziale Staffelungen vorgenommen, die der absolute sozialistische Machtanspruch in Wien vermissen lässt und wo es in voller Höhe die Minderbemittelten, das heißt die absolut sozial Schwachen, trifft.

 

Sehr vorausschauend und nachhaltig schien mir die Aussage von den 40 000 Arbeitsplätzen durch Neubau und Sanierung nicht zu sein, auch wenn sie sich auf das Jahr 2001 bezog, denn sie hätten doch zumindest auch noch 2002 ihren Niederschlag finden müssen. Aber weit davon entfernt, in der Baubranche waren es über minus 500 und insgesamt minus 12 000 Arbeitsplätze.

 

Ein brisantes Thema möchte ich Ihnen nicht vorenthalten und zwar das Thema der Amtsraumlenkung. Allein schon dieser Begriff ist außer den Eingeweihten sowieso niemandem wirklich geläufig. Hier scheint manches undurchsichtig und zwar etwa dann, wenn zum Beispiel ein Untermietvertrag mit einem Leasingnehmer abgeschlossen wird und - ich denke, das ist der springende Punkt – vom Untermieter die volle Höhe der Leasingrate bezahlt wird. Wenn man jetzt weiß, dass eine Leasingrate aus einem Zinsanteil und einem begründenden Eigentumsanteil besteht, dann frage ich, warum ich als Untermieter für einen Leasingnehmer eigentumsbegründend Miete zahlen soll ohne dafür in irgendeiner Form Sicherheit zu bekommen? Ja der Leasingnehmer ließ sich dann sogar, obwohl der Vertrag nur auf 5 oder 6 Jahre abgeschlossen wurde, auch sämtliche verlegte Kabel finanzieren und die Sanierungskosten wurden nicht einmal abgelöst, obwohl er sicher der große Gewinner bei dieser Transaktion war.

 

Oder: Die Stadt verkauft um 8 Millionen EUR ein Grundstück in der Trabrennstraße/Vorgartenstraße, und dies an einen Bauträger, verhängt innerhalb kurzer Zeit eine Bausperre und kauft es wenig später um 13,6 Millionen wieder zurück!

 

Ich denke, meine Damen und Herren, das ist eine Planlosigkeit der Sonderklasse, wenn die Stadt Wien innerhalb von drei Jahren nicht weiß, was sie mit einem Grundstück will, es verkauft, eine Bausperre verhängt, um es dann um 150 Prozent zurück zu kaufen. Das spricht wirklich nicht für gute Planung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese Planlosigkeit, so bezeichne ich es jetzt einmal in der Amtsraumlenkung, und dass man hier vielleicht nicht so den Überblick hat, das ist auch daraus zu entnehmen, dass unsere Anfrage von vor fünf Wochen - wie viele Flächen Wien hier überhaupt anmietet, vermietet, wie viele Grundstücke Wien ankauft, verkauft - bis heute noch nicht beantwortet wurde.

 

Aber nicht allein die Freiheitlichen finden hier wieder mal ein Haar in der Suppe, auch das Kontrollamt hat in seinem Bericht ausführlich darüber geschrieben. Wir werden an diesem Thema sicher dran bleiben.

 

Wenn wir derartige Geschäftsstücke ablehnen, dann passiert das nicht etwa aus grundsätzlichen Überlegungen, sondern einfach nur, weil auf Grund fehlender ausführlicher Unterlagen die Notwendigkeit für Miete oder Ankauf nicht nachvollzogen werden kann.

 

In Wien wird Amtsraumlenkung für Gebäudemanagement unserer Meinung nach falsch verstanden und mangels Sparanreize werden hier Amtsräume gehortet. Die Zusammenlegung der Magistratsabteilungen zur neuen MA 34 kann das Problem nicht lösen. Es wäre höchst an der Zeit, die Schaffung einer Wiener Immobiliengesellschaft nach Vorbild des Bundes, den Sie ja nur gar zu gern zitieren, einzurichten.

 

Und zum Schluss möchte ich Ihnen noch ein Thema nicht vorenthalten, vor allem, weil es für mich auch schon fast zum Hobby geworden ist, und hier geht es um die Baubetreuung. Gleich zu Beginn habe ich schon darauf hingewiesen, dass hier manchmal Aufträge zu überhöhten prozentuellen Sätzen vergeben wurden. Seinerzeit waren es 6 Prozent, dann hat man mir erklärt, was diese Baubetreuer nicht alles dafür leisten. Tatsache ist, dass im vorjährigen Kontrollamtsbericht drinnen stand, dass Baubetreuer überhaupt keine Kontrollfunktion wahrgenommen haben.

 

Mittlerweile gibt es hier einen Fall, den ich Ihnen in kurzen Worten doch noch schildern möchte, und da geht es um den Friedrich Engels-Hof im 20. Bezirk, den das Kontrollamt auf 17 Seiten zerpflückt. Hier wurde eine Vergabe von Baubetreuerleistungen an ein Büro K. im Oktober 93 vergeben. Aber ganz so vergeben war es auch wieder nicht, denn im November 93 musste dieses Büro der Schlichtungsstelle ein Sanierungskonzept vorlegen und dann dauerte es sagenhafte fünf Jahre bei der Schlichtungsstelle, bis man an die Sanierung tatsächlich herangehen konnte! (GRin Josefa Tomsik: Sie wissen aber schon, was der Grund war!). Wenn man... (GRin Josefa Tomsik: Wissen Sie das?) Na die Schlichtungsstelle, habe ich ja gerade erwähnt... (GRin Josefa Tomsik: Wissen Sie, was der Grund war? Weil da ein Mieter tyrannisiert hat! Wissen Sie das? – Aufregung bei der SPÖ.) Es geht darum, dass man das hier nicht beschleunigt hat. Es hat fünf Jahre gedauert... (GRin Josefa Tomsik: Wie wollen Sie beschleunigen?) Ich gehe das jetzt durch, mir bleibt nicht mehr  viel Zeit und dieses Anliegen von diesem Fall... (GRin Josefa Tomsik: Sie haben gesagt, das geht Ihnen alles zu langsam!) Ja ich weiß nicht... (GRin Josefa Tomsik: Sie haben das ja gesagt, es geht alles zu langsam!)

 

Aber im Nachhinein betrachtet war es vielleicht ein Segen, dass es so lange gedauert hat, denn wäre das Baubüro K. in der Zwischenzeit aufgelöst worden, es wären der Stadt Wien eine Menge Kosten erspart

 

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