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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 133

 

Exekutive unverzüglich zu beenden und die bisher zirka 400 gestrichenen Dienstposten bei der Wiener Polizei und im Kriminaldienst durch Neuaufnahmen zu kompensieren.

 

Weiters sollen die nahezu 700 nicht in den Kommissariaten verwendeten PolizistInnen wieder dort eingesetzt werden und die Sicherheitsorgane mit jenen modernsten" - und das ist wirklich ein richtiges Bedürfnis, weil hier ein wahnsinniger Schaden entstanden ist - "technischen Mitteln ausreichend ausgestattet werden, die für eine erfolgreiche Bekämpfung der Kriminalität erforderlich sind."

 

Wir haben diesen Antrag deshalb, weil die Diskussion gestern sehr spannend war, dahingehend formuliert, dass wir eine sofortige Abstimmung verlangen. Ich darf diesen Antrag hiermit überreichen.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, dass sich im Bereich der Wiener Sicherheit wieder jene Situation einstellt, die es uns ermöglicht, zu Recht zu behaupten, dass wir in einer nicht nur tollen, sondern auch ganz sicheren Stadt leben! - Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Kollege Prochaska zum Wort gemeldet. – Bitte.

 

GR Johannes Prochaska (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Vorhaltungen, die Kollege Schuster am Beginn seiner Ausführungen hier gemacht hat, entsprechen in keiner Weise der Wahrheit. Ich bin erst in den Saal gekommen – bis dahin war ich noch im Klub -, als Frau Kollegin Vassilakou mit dem Satz begonnen hat: "Damit ich nun zum Schluss komme:" - Ich konnte sie daher lediglich in ihren Schlusssätzen unterbrechen, aber keineswegs mit einer Fülle von "widerlichen Zwischenrufen" bedenken. – So viel zur Vorhaltung Nummer eins.

 

Die zweite falsche Schlussfolgerung, die Sie, Herr Kollege Schuster, gezogen haben, kann ich ebensowenig unwidersprochen lassen: Wenngleich ich zu allermeist, wenn ich hier bin, auf besonders dreiste Vorhaltungen durch Zwischenrufe reagiere, so würde ich es an Ihrer Stelle lieber unterlassen, mir in diesem Zusammenhang einen sexistischen Hintergrund zu unterschieben. Ich könnte sonst aus den Motiven, die Sie mir unterschoben haben, Rückschlüsse auf Ihre Motive ziehen!

 

Des Weiteren habe ich Frau Kollegin Tomsik keineswegs verfolgt - sie ist nicht verfolgbar. Im Gegenteil: Ich habe sie bei den Ausführungen der letzten Rednerin, die bei Namensgebungen von "so genannten" spricht - ich merke mir daher ihren Namen gleich gar nicht -, zu Hilfe gerufen und habe gerufen: Wir möchten unsere Peperl Tomsik wieder hören!

 

So weit zur Wahrheit, Kollege Schuster. Was Ihre sonstigen Ausführungen betrifft, überlasse ich sie getrost der Beurteilung meiner Kollegen. (Beifall bei der ÖVP. – GR Christian Oxonitsch: Ich hab' geglaubt, jetzt stimmen Sie zu!)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke für die tatsächliche Berichtigung. Es freut mich, dass Kollege Prochaska meine Wortmeldungen nicht als Verfolgung ansieht, sondern als Tatsache. Danke! (Heiterkeit bei Gemeinderäten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: So hat er es nicht gemeint!)

 

Als Nächster hat sich Herr GR DDr Görg zum Wort gemeldet. – Bitte.

 

GR DDr Bernhard Görg (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Zum Unterschied von meinen Kollegen in der dritten Reihe habe ich mich während der ganzen Debatte nicht durch Zwischenruf zu Wort gemeldet. Ich habe die Debatte sehr genau und mit Aufmerksamkeit verfolgt, es ist im Laufe der Debatte aber in mir das Bedürfnis entstanden, mich zum Wort zu melden.

 

Ich glaube, ich bin jetzt elf Jahre hier in diesem Haus, und ich habe mir in diesen elf Jahren in meiner Fraktion sicher nicht den Ruf erworben, ein "Sozialistenfresser" zu sein. Ich habe auch nie den Ehrgeiz dazu gehabt. Ich habe den Ehrgeiz gehabt, eine ernste Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner zu führen, eine faire Kooperation mit dem Koalitionspartner durchzuführen. - Das war es, was mein Ehrgeiz gewesen ist.

 

Aber wenn ich Ihnen, Frau Tomsik, heute zugehört habe, dann muss ich zum Unterschied von Hannes Prochaska sagen: Ich habe keine Sehnsucht, Sie wieder zu hören, angesichts dessen, was Sie heute in Ihrem Beitrag an demokratiepolitischer Intoleranz von sich gegeben haben, die Sie gut hinter einer reschen - durchaus sympathischen - Hausmeisterinnenart versteckt haben. Aber wenn man wirklich hinhörte, ist da die nackte politische Intoleranz zum Ausdruck gekommen. Sie sollten sich schämen, Frau Tomsik, für Ihre Ansage, dass Sie sich eigentlich in Bezug auf viele meiner Kollegen oder auch auf mich selbst gewünscht hätten, dass die Väter uns nicht gezeugt hätten. Wissen Sie, was Sie da in Wirklichkeit zum Ausdruck gebracht haben? - Das kann man nicht abtun mit: Da habe ich einen Spaß gemacht!, oder: Das habe ich nicht so gemeint!, oder: Das müssen Sie mit einem Körnchen Salz verstehen!, et cetera. Dazu war die Debatte viel zu ernst!

 

Herr Kollege Schuster! Während sich Frau Kollegin Tomsik hinter einer – so nenne ich es - reschen Hausmeisterinnenart versteckt hat, haben Sie uns Frechheiten gesagt, die Sie hinter einer tartüffhaften Freundlichkeit verstecken. Da wünsche ich mir noch eher die resche Art der Frau Tomsik als Ihre Scheinheiligkeit, mit der Sie uns immer begegnen und die Sie auch in Bezug auf unseren (GR Godwin Schuster: Was soll das?) - und ich werde das begründen, einen Moment! - wohl überlegten Antrag auf Misstrauen gegenüber der Frau StRin Brauner zum Ausdruck bringen. Sie und Ihre Fraktion versuchen nämlich pausenlos, uns zu unterstellen, dass wir irgendeinem Staatsbürger in diesem Land das Recht zum Streik verwehren wollen. (GR Harry Kopietz: Ihr Vorsitzender Finz macht es!)

 

Ich sage noch einmal klar und deutlich: Man kann

 

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