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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 133

 

einen Misstrauensantrag, der ja schon fast in den Bereich der Lächerlichkeit fällt, sondern es geht hier vor allem auch ... (GR Gerhard Pfeiffer: Aber nur bei Ihnen!) Ich bin ja froh darüber, dass das bei uns in den Bereich der Lächerlichkeit fällt, Herr Kollege Pfeiffer (GR Gerhard Pfeiffer: Nur bei Ihnen! Das zeigt Ihr ...verständnis!), denn wenn Sie das ernst nehmen, dann sind Sie kein guter Politiker! Wenn Sie diesen Misstrauensantrag ernst nehmen, dann haben Sie Politik falsch verstanden! (Beifall bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des GR Gerhard Pfeiffer.)

 

Es hat eine Zeit gegeben, in der ein Spottlied, "Adolf, bleib doch lieber Tapezierer!", einen Kabarettisten ins KZ gebracht hat, wo er deswegen zu Tode gekommen ist. Wenn das heute der Fall ist, dass hier auch Spottlieder gesungen werden - ich habe sie nicht gehört, und ich bin auch nicht dafür, dass man Spottlieder singt, die ja eigentlich etwas Lustiges sind; aber hier ein Spottlied zu singen, das ist ja an und für sich etwas Trauriges und wahrscheinlich auch gar nicht allen Feuerwehrmännern wirklich recht; das möchte ich hier sagen -, aber wenn es so ist und sie haben Spottlieder gesungen, dann möchte ich dazu trotzdem meine Gratulation aussprechen, denn ich sage: Spott bedeutet in einer Demokratie auch Freiheit! Und Freiheit ist das, was ich meine, dass ich das hier auch sagen kann - auch für Betroffene! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Oder nimmt Herr Schüssel wirklich Maß an der Zeit vor 50 und 60 Jahren? - Das würde ich sagen. (Zwischenruf des GR Johannes Prochaska.) Aber ich muss noch einmal sagen, ich passe nicht auf. Aufpassen hätte eigentlich manchmal – nein, ich sage es lieber nicht, denn ich weiß nicht, ob das einen Ordnungsruf zur Folge hat. (Ruf bei der FPÖ: Ist eh schon Wurscht, Frau Kollegin! – Ruf bei der ÖVP: Probieren wir es einmal!) - Mancher Vater hätte aufpassen sollen, damit sein Kind nicht gezeugt wird! Aber sonst ist das eigentlich egal.

 

Jetzt komme ich auf unser Ressort zu sprechen, gerade auch, was die Personalangelegenheiten betrifft. Kollege Ulm hat vorhin in seiner betont "richtigen" und "wahrhaftigen" Art ... (Ruf: ... singen!) - Ja, ich könnte es auch singen, aber die Frau Stadträtin hat mir verboten zu singen. (Heiterkeit.) Ich hätte schon gerne gesungen. Aber meine Stimme ist heute auch nicht so gut.

 

Herr GR Ulm, Sie haben hier die Behinderteneinstellungsquote verteufelt. Ich nehme an, Sie kennen die Behinderteneinstellungsquote von 2002. Wir haben bei den Magistratischen Ämtern 101,6 Prozent, bei den Landeslehrern nur 12,9 Prozent. - Das stimmt, aber da müssen Sie auch  mit den Vertretern der Landeslehrer sprechen, weil es oft ungünstig ist, wenn Behinderte oder Menschen mit anderen Bedürfnissen als Lehrer fungieren. - Bei den Hausbesorgern haben wir eine Quote von 51,2 Prozent. - Auch das wäre Ihnen wahrscheinlich nicht recht, wenn Hausbesorger mit Behinderungen vielleicht in einem Rollstuhl die Stiegen hinunterwaschen. Das wird sehr schwer möglich sein. - Bei den Wiener Stadtwerken sind es 39,2 Prozent. Aber Sie wissen aus langjährigen Diskussionen, dass bei den Wiener Stadtwerken Menschen, die verunfallt sind, dann als Portier und so weiter aufgenommen werden und daher nicht in der Statistik des Behinderteneinstellungsgesetzes aufscheinen.

 

Insgesamt sind es 79,2 Prozent Menschen mit anderen Bedürfnissen, die bei der Stadt Wien beschäftigt sind. Man kann immer wieder sagen, dass das ein bisschen zu wenig ist. Da gebe ich Ihnen als langjähriges Mitglied der Behindertenkommission völlig Recht: Das ist zu wenig. Aber Sie wissen auch eines: Dass immer dann, wenn die Stadt Wien gerade ihre Quote erfüllt hat, die Abschlagszahlung etwas höher geworden ist, und die Gemeinde Wien musste mehr bezahlen.

 

Ich möchte zum Personal noch anmerken, dass es 65 359 Beamtinnen und Beamte, ohne Saisonbedienstete, waren, die im Jahr 2002 bei der Stadt Wien beschäftigt waren. Das ist eine große Anzahl, und ich meine, dass man all diesen Beamtinnen und Beamten an dieser Stelle - weil sie eben der Frau Stadträtin unterstehen, obwohl ja seit längerer Zeit, nämlich seit einem Jahr, die jeweiligen Stadträte auch für das Personal zuständig sind - herzlichen Dank für die Arbeit sagen sollte, die sie für die Stadt Wien geleistet haben. Sie sind das, was die Stadt Wien ausmacht, und die Stadt Wien ist das, was uns ausmacht. Es ist auch so, dass natürlich immer mehr bei der Stadt Wien arbeiten wollen, aber es können eben nicht alle aufgenommen werden, weil zum Teil die Arbeitslosigkeit so hoch ist, dass die meisten Menschen natürlich einen sicheren Beruf haben wollen.

 

Ich denke, dass in diesem Zusammenhang etwas vielleicht auch gut ist – damit leite ich gleich zu meinem nächsten Thema über -, nämlich dass auch 2 980 ausländische Bedienstete bei der Stadt Wien beschäftigt sind, und zwar sowohl solche aus dem EWR-Bereich – 386 Bedienstete sind EWR-Staatsbürger – als auch solche, die als Migranten bei uns leben. Ich glaube, dass das etwas sehr Wichtiges ist für die kommende Zeit. Wir führen in diesem Bereich auch eine Evaluierung durch, und wir brauchen beim Diversitymanagement natürlich auch Menschen, die eine Fremdsprache als Muttersprache haben. Ich glaube, dass das etwas sehr Wichtiges ist, und hier wurden auch im Jahr 2002 Weichen gestellt.

 

Ebenso wurden auch im Bereich der Lehrlingsaufnahmen Weichen gestellt. Ich glaube, dass es für junge Menschen nichts Wichtigeres gibt, als dass sie einen Lehrplatz finden und dort ihren Beruf erlernen beziehungsweise ausüben können, weil es ja für jeden Menschen, wenn er aus der Schule kommt, auch wichtig ist, dass er eine Beschäftigung hat. Für junge Menschen ist es nach dem Schulabschluss – egal, von wo sie kommen, ob von einer höheren Schule oder von einer Pflichtschule - das Wichtigste, dass sie Arbeit bekommen, dass sie sich nicht unnütz vorkommen. Jede Mutter, jede Großmutter weiß, dass man einem Kind sagt: Lerne, damit du einmal mehr Chancen hast! - Ich bin Gott sei Dank so erzogen worden, dass es nicht geheißen hat: Und du, lerne jetzt!, sondern: Lerne, denn du lernst es für dich selbst, weder für die Mutter noch für den Vater! - Das ist sozialistische Erziehung! Gott sei

 

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