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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 133

 

es kein Vertrauen gibt: "Sehr geehrter Herr Stadtrat! Wir protestieren heftig und in aller Form gegen erstens den Bruch des Vertrauensgrundsatzes im Verhältnis zwischen Ihnen als Subventionsvergeber und uns als Subventionsempfänger" und so weiter.

 

Genau das, worum sich die SPÖ mit 43 Mandaten – wie ich meine – erfolgreich bemüht hat in den vergangenen fünf Jahren, nämlich dieses Vertrauen herzustellen, Partner zu machen und nicht Bittsteller, ist jetzt wieder vollkommen in Frage gestellt, und Sätze wie "wer zahlt, schafft an" haben wir vorher fünf Jahre lang nicht hören müssen, meine Damen und Herren. (GR Ernst Woller: Reden Sie über die Bundesregierung? Das waren alles Zitate über die Bundesregierung!) Nein, das hat der Lohner zur Situation im Fernsehen, zur Situation in Wien gesagt. (GR Ernst Woller: Sie können nicht unterscheiden, was auf die Bundesregierung geht!)

 

Ich nehme an, dass Sie nachher noch genug Gelegenheit haben werden, wieder auf die Politik der Bundesregierung auszuweichen, lieber Herr Kollege. Aber ich werde Ihnen nachweisen, dass es Verantwortungen gibt, die ausschließlich bei Ihnen liegen und wo keine Ausrede in Richtung Bundesregierung möglich ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eines kann ich Ihnen garantieren: Bittstellerei, zittern, warten müssen, wieder vor der Tür stehen, das wird es mit uns nicht geben, denn wir wollen Partnerschaft in dieser Stadt und nicht jährliche Bittstellerei. (Beifall bei der ÖVP. – GRin Ursula Lettner: Das sieht man bei den Festwochen!)

 

Wir haben uns jahrelang bemüht, die Ausschreibungskultur in Wien wieder herzustellen. (GRin Ursula Lettner: Was ist mit den Festwochen?) Das ist auch geglückt. Der Herr Stadtrat – ich war selber dabei, und du wirst dich erinnern – hat im Schauspielhaus nach einer Premiere gesagt: Hier habe ich die Zukunft des Wiener Theaters gesehen! Du erinnerst dich? "Hier habe ich die Zukunft des Wiener Theaters gesehen." Na warum? Weil die Ausschreibungskultur intakt war, weil wir es ernst gemeint haben mit den Ausschreibungen, weil beim WFF eine ernstgemeinte, intakte, integre Ausschreibung durchgeführt wurde, ebenso beim Schauspielhaus und so weiter. (GRin Ursula Lettner: Warum drücken Sie sich bei den Festwochen? Kein Wort darüber!) Wie können Sie so etwas sagen, wenn sogar der Herr Stadtrat in einem Interview mir dankt, dass ich bei den Festwochen so kritische Äußerungen gemacht habe? Lesen Sie nicht die Interviews Ihres eigenen Stadtrates? (GRin Ursula Lettner: Die Bundesregierung hat sich bei den Festwochen zurückgezogen! Da kam von Ihnen kein Wort darüber!) Wir haben zu den Festwochen sogar als Klub eine eindeutige Stellungnahme bezogen. Sie können nicht hier herauskommen und sagen, wir haben dazu nichts gesagt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – GRin Ursula Lettner: Sie tun nichts! Was haben Sie getan?) Mit dieser Flucht in die Unwahrheit kommt man nicht weit, Frau Kollegin.

 

Und jetzt lese ich "Ausschreibungskultur". Denken Sie einmal an die Josefstadt, denken Sie an den Rabenhof, denken Sie an die Wiener Museen, meine Damen und Herren. Die Ausschreibungskultur ist kaputt. Es gibt sie nicht mehr. Es gibt kein Vertrauen in die Integrität der Ausschreibungen. Frau Wodak ist aus diesem Grund aus dem Kuratorium zurückgetreten. Da können Sie schmunzeln, so viel Sie wollen. So schaut es leider aus!

 

Und was lese ich jetzt, wenn das Volkstheater kommt, wo wir einmal mehr hoffen und gehofft haben, dass das wieder repariert wird? Da muss man in den Zeitungen lesen: "Unter denjenigen, mit denen bezüglich des Volkstheaters geredet wird oder wurde, ist Marthaler dabei. Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny berichtet von einschlägigen Gesprächen mit dem Züricher Bürgermeister." Also, jetzt wird schon mit dem Züricher Bürgermeister gesprochen, ob der Marthaler nicht nach Wien kommen kann, obwohl man angekündigt hat, eine integre Ausschreibung zu machen. Meine Damen und Herren, was sind denn das für Zustände? (GR Ernst Woller: Wo hat denn der Morak ausgeschrieben? Wie ist denn der Berger Volksoperndirektor geworden?)

 

Meine Damen und Herren! Sie haben ja dann Zeit, den Herrn Morak und die Bundesregierung anzugreifen und nicht über sich zu reden. Dafür hat ja auch jeder Verständnis, der es nicht ernst meint. Wenn man es ernst meint, sprechen wir heute über unsere Verantwortung in dieser Stadt. Darum geht es! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und jetzt zum WFF. Da gibt es Enqueten, da gibt es Absichtserklärungen, Wien muss Filmstandort werden, Medienstandort. Was ist die erste Maßnahme der neuen SPÖ-Regierung mit 52 Mandaten, also immerhin um neun mehr als vorher mit 43? (GRin Ursula Lettner: Das tut euch auch weh!) Vorher, in den Jahren 2000 und 2001, mit 43 Mandaten, meine Damen und Herren, hat der WFF sein Geld zu Jahresbeginn bekommen, kaum ist die neue Regierung mit 52 Mandaten am Ruder, im Jahre 2002, bekommt der WFF nur mehr 80 Prozent zu Jahresbeginn und 2003 nur mehr 50 Prozent. Na wann wird er überhaupt nichts bekommen, wenn dieser Trend so weiter geht, meine Damen und Herren? Anstatt dem WFF Sicherheit zu geben, einen Dreijahresvertrag zu geben – wir werden dazu einen Antrag einbringen –, kürzt man ihn jährlich in der Zuwendung. Man sagt dann zwar im Kulturausschuss zu, ja man nimmt an, dass die Bindungen aufgehoben werden, dann wird man das Geld haben, um dem WFF die zweite Tranche zu geben. Das kann aber erst im Herbst, frühestens im Oktober, sein. Ja wissen Sie, was das heißt für die Filmbranche, wenn die jetzt bis zum Oktober nicht wissen, ob sie sich wirklich darauf verlassen können, das Geld zu bekommen.

 

Wobei ich deutlich sage, dass ich dem Herrn Stadtrat mit Sicherheit zubillige, dass er das ernst meint. StR Mailath-Pokorny ist zutiefst überzeugt, dass dieses Geld da sein wird im Oktober. Das glaube ich. Aber ich weiß doch, wie es passieren kann, wenn die Bindungen nicht aufgehoben werden oder nur teilweise aufgehoben werden. Woher soll denn dann das Geld wirklich kommen? Und dann werden wir uns als Filmstandort Wien schön anschauen, wenn es tatsächlich zu Kürzungen kommt.

 

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