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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 133

 

genau, welche Kulturstätten wir in dieser Stadt eigentlich wirklich haben. Wir wissen jetzt nach der Studie über die Theaterlandschaft ungefähr, wie viele Theaterschaffende wir haben, und ungefähr, welche Räume sie verwenden, aber in Wahrheit herrscht hier ein großes Loch. Und was noch schlimmer ist: Ein sehr, sehr wichtiger Aspekt – der zumindest uns Grünen sehr wichtig ist – geht damit völlig abhanden, nämlich die Frage der Teilhabe, der Teilhabe all jener Betroffenen an politischen Entscheidungen, die mitreden wollen und auch mitreden können sollen.

 

Und dazu ist so etwas wie ein Kulturentwicklungsplan sicherlich ein erster positiver Schritt. Denn – und ich glaube, es ist wichtig, auch das festzuhalten – Medienberichterstattung darüber, dass der Herr Stadtrat ein Interview gibt und sagt, wir wünschen uns dieses oder jenes, ist nicht gleichzusetzen mit einer politischen Diskussion über Ziele. Keineswegs! Ganz im Gegenteil! Besonders wenn ich mich an durchaus vollmundige Erklärungen zu Beginn des Amtsantrittes erinnere und wenn ich sie der Realität gegenüberstelle, dann muss ich doch feststellen, dass vieles nur eine Ankündigung geblieben ist und vieles nicht einmal das.

 

Sich damit auseinander zu setzen, welche Ziele man erreichen will und was man will, das in einer Kulturstadt wie Wien alles passieren kann, ist besonders dort wichtig, wo man Institutionen in eine manchmal auch richtige und notwendige Freiheit entlässt, wo man sie aus den – wie es manchmal genannt wird – Zwängen der Magistratsabteilung – unter Anführungszeichen – "befreit".

 

Aber diese Entwicklungen sind sehr kritisch zu betrachten, und wenn ich mir den ersten Bericht des Kuratoriums des Historischen Museums anschaue, der in der Landesregierung vorgelegen ist, dann fallen mir hier doch einige Punkte auf, die bedenkenswert sind und die mir durchaus problematisch erscheinen. Denn das Kuratorium schreibt hier selber – ich zitiere –: "Viele der Bestimmungen des Gesetzes" – das war zum Zeitpunkt der Ausgliederung am 1.1.2002 – "waren zu diesem Zeitpunkt jedoch in der Praxis noch nicht umgesetzt und manche sind es auch Ende 2002 noch nicht." Man höre und staune! Das Historische Museum und sein Kuratorium sagen hier in diesem Bericht ganz offen, dass manche gesetzlichen Bestimmungen noch nicht umgesetzt worden sind.

 

Wer das Gesetz kennt, der weiß, dass es durchaus komplex ist und die eine oder andere Bestimmung vielleicht tatsächlich mehr Zeit braucht als vorhanden war. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, in dieser Deutlichkeit sollte es uns zu denken geben. Was heißt das, wenn das Kuratorium selbst feststellt, dass manche der gesetzlichen Bestimmungen zum Zeitpunkt der Ausgliederung noch nicht umgesetzt wurden? Der Bericht selbst gibt uns auch eine Antwort auf diese Frage. "Dies ist" – ich zitiere –" vor allem darauf zurückzuführen, dass der Zeithorizont zwischen der Beschlussfassung des Museumsgesetzes im Wiener Landtag und der Museumsordnung in der Wiener Landesregierung einerseits und dem Inkrafttreten dieser gesetzlichen Bestimmungen andererseits von vornherein viel zu knapp bemessen war."

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir wollen, dass das Historische Museum, nunmehr als wissenschaftliche Anstalt ausgegliedert, all das tun kann, was wir gesetzlich vorgeschrieben haben und noch viel mehr, dann muss man sich doch die Frage stellen, wieso es nicht möglich war, all diese Dinge zum rechten Zeitpunkt zu tun.

 

Es sind auch noch einige andere durchaus relevante Kritikpunkte in diesem Bericht enthalten. Es wird zum Beispiel festgehalten, dass das Kuratorium viel zu spät ernannt wurde, denn es hätte bereits zu Jahresbeginn 2002 Beschlüsse fassen müssen, wurde aber erst am 21. Februar konstituiert. Oder: Die kaufmännische Leitung, die in diesem Gesetz vorgesehen war, wurde erst am 1. Juni 2002 bestellt. Das hat zu der völlig grotesken Situation geführt, dass das ausgegliederte Museum erst im Oktober 2002 den Wirtschaftsplan für 2002 vorlegen konnte und die Eröffnungsbilanz erst im Dezember.

 

Wie können wir als gesetzgebendes Gremium verantworten, dass Derartiges passieren kann, sehr geehrte Damen und Herren? Oft haben wir uns in Kulturdebatten schon mit Institutionen auseinander gesetzt, die wesentlich weniger Geld zu verwalten haben als das Historische Museum der Stadt Wien. Vereine, die 10 000 EUR bekommen, waren Gegenstand erbitterter Debatten, bei denen wir uns gegenseitig alle möglichen Dinge aus den Budgets vorgelesen haben. Und dann haben wir ein Historisches Museum mit einem riesigen Budget – vielleicht nicht groß genug für das, was es alles tun müsste, würde jetzt der Direktor sagen -, aber mit einem großen, stattlichen Budget, und es passieren derartige Dinge. Wir alle kritisieren des Öfteren, zu Recht, die Politik des Nachbarn, des Kunsthistorischen Museums, müssen aber sehen, dass in der Stadt selbst einiges nicht gut funktioniert. Ich glaube, dass uns das zu denken geben sollte, dass Derartiges passieren kann.

 

Es sind noch ein paar andere Kritikpunkte in diesem Bericht enthalten, wie zum Beispiel, dass die Direktion, in diesem Fall die alte Direktion, dem Kuratorium notwendige Unterlagen bis Ende 2002 nicht ausgehändigt hätte. Warum?, frage ich mich. Oder: Das Kuratorium hält fest, dass es notwendig und sinnvoll erscheint, einige Bestimmungen der Museumsordnung und auch des Gesetzes im Sinne einer effizienteren Verwaltung abzuändern. Ich weiß nicht, welche Bestimmungen das sind, darüber gibt uns der, wie es im Vorwort heißt, gekürzte Bericht keine Auskunft, aber ich denke doch, dass es hier Handlungsbedarf gibt, und hoffe sehr, dass wir bald darüber diskutieren werden, wie die Änderungen, die hier offensichtlich notwendig wären, auch durchgeführt werden können.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bericht des Kuratoriums des Historischen Museums ist ein sehr offener Bericht, und das freut mich sehr, weil ich glaube, dass es notwendig ist, dass wir das, was hier passiert, mit kritischer Distanz betrachten. Aber er zeigt auch eines sehr deutlich: Dass es nicht ausreicht, eine Institution dieser Größe in die Ausgliederung zu entlassen, ohne einen genauen Blick darauf zu werfen. Ich muss

 

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