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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 122

 

jeder Frau Schwester. Es gibt also für sie keinen Unterschied mehr. Auch das sind Sachen, die wir vermeiden wollen.

 

Selbstverständlich sind bei Schaffung von mehr betreuten Seniorengemeinschaften auch Standards und Qualitätsfestschreibungen notwendig. Das ist wirklich erforderlich. Die Kommunikation zwischen Spital, niedergelassenem Arzt und Wohngemeinschaft muss besser gefördert werden und die Zuschüsse bei Wohngemeinschaften müssen so gehalten werden, dass auch diplomierte Sozialarbeiter eingesetzt werden können, was derzeit nicht der Fall ist. Man wünscht sich einen Sozialarbeiter bei einem Schlüssel eins zu zwanzig. Momentan wird von der Gemeinde Wien nicht einmal ein Zecherl von einem Sozialarbeiter gefördert. Jenes Geld, das die öffentliche Verwaltung nun zusätzlich in betreute Wohnformen investiert, erspart langfristig Kosten auf dem Pflegesektor und gibt den Bewohnern von betreuten Seniorenwohngemeinschaften mehr Lebensqualität! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Mag Kowarik. - Bitte.

 

GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Rechnungsabschluss ist Gelegenheit, Bilanz zu ziehen. Gerade im Gesundheitssystem ist es wichtig, dass man das eine oder andere aufzeigt, was nicht ganz in Ordnung ist und was geändert gehört. Unabhängig davon, dass das Wiener Gesundheitssystem sicherlich europaweit hervorsticht und eines der besten der Welt ist, wenn man so sagen kann, muss es doch sein, dass man das, was an Fehlern anliegt, aufzeigt und versucht zu verbessern. Wenn jemand über das Wiener Gesundheitssystem das eine oder andere spricht, was vielleicht der Mehrheit hier im Saale nicht passt, so heißt das nicht, dass es schlecht ist, sondern, dass das eine oder andere geändert gehört. Es sind heute schon eine Reihe von Punkten angesprochen worden, die meiner Ansicht nach seit Jahren offen liegen, seit Jahren nicht bewältigt werden und sozusagen als Dauerprobleme für das Wiener Gesundheitssystem gelten. Trotzdem sie schon angesprochen worden sind, möchte ich doch das eine oder andere noch einmal ansprechen.

 

Wir haben noch immer keinen Krankenanstaltenplan. Es gibt kein Pflegeheimgesetz. Nach wie vor muss man in den geriatrischen Einrichtungen von einem Pflegenotstand sprechen. Es gibt keine Planung für zukünftige Finanzierungen im Wiener Gesundheitssystem. Es gibt auch keine Planung im Bereich der Personalpolitik. Es gibt auch keine Klärung der Finanzierung der Gastpatienten.

 

Ein paar Bemerkungen zum Pflegeheimgesetz: Voriges Jahr, genau vor einem Jahr, glaube ich, war es, hat es eine Sitzung der Geriatriekommission gegeben, wo auch verschiedene Leiter von Pflegeheimen anwesend waren und ihre Sorgen und Nöte zum Besten gegeben haben. Unter anderem wurde dort vehement ein Pflegeheimgesetz eingefordert, und wir haben die Gelegenheit gehabt, im Rahmen eines interfraktionellen Gesprächs über dieses Pflegeheimgesetz zu sprechen. Es ist leider Gottes wiederum Zeit vergangen und letztendlich noch nicht zu einem Abschluss oder Vorlage dieses Gesetzes gekommen. Ich fürchte, dass hier noch sehr heftige Diskussionen sein werden und dass wir wahrscheinlich, ohne etwas vorwegnehmen zu wollen, diesem Pflegeheimgesetz nicht zustimmen werden, weil damals bei diesem interfraktionellen Gespräch völlig falsch keine dazugehörigen Verordnungen vorgelegt worden sind, und wir glauben, dass so ein Pflegeheimgesetz ohne die entsprechenden Verordnungen, wo taxativ drinnen steht, wie die Qualitätsstandards sein sollen, wie die bautechnische Ausstattung sein soll, wie ein etwaiger Personalbedarf sein soll, eigentlich zu nichts taugt. Man wird sehen, was vorgelegt wird, aber ich fürchte eben, dass das doch nur ein Stückwert sein wird.

 

Gerade was den Personalbedarf betrifft, möchte ich schon der Kollegin Matzka-Dojder erwidern, dass es schon vor Jahren verabsäumt wurde, eine Planung durchzuführen. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, als es Diplomverleihungen gab, wo Herr StR Rieder mit besorgter Miene festgestellt hat, dass es nicht so einfach sein wird, allen einen Arbeitsplatz bei der Stadt Wien anzubieten. Jetzt stehen wir vor der Situation, dass wir zu wenig diplomiertes Personal haben und dass alles Mögliche unternommen werden muss und unternommen werden soll, um entsprechendes Personal zu bekommen. Es war vor kurzem eine Tagung von der Gewerkschaft, wo sehr wohl von einem Pflegenotstand gesprochen und auch festgehalten wurde, was notwendig wäre, um diesen Pflegenotstand zu beenden, wieder entsprechendes Personal zu bekommen und auch den Beruf etwas attraktiver zu machen. Wir haben schon öfters in Wien darüber gesprochen. Immer wieder wurden von unserer Fraktion entsprechende Forderungen aufgestellt. Ich erinnere mich auch noch an die Worte der verschiedenen Leiter der Pflegeheime anlässlich der Geriatriekommission, wo sehr vehement das eine oder andere gefordert wurde.

 

Ich möchte jetzt doch etwas festhalten und aufzeigen, zum Beispiel eine Aufwertung des Berufs. Trotz der neuen Gesetze ist nach wie vor der Beruf nicht so angesehen, wie er es eigentlich sein sollte. Nach wie vor gibt es keine entsprechenden Dienstmodelle, die es auch einer Wiedereinsteigerin - vornämlich Wiedereinsteigerinnen - möglich machen, bei Aufrechthaltung eines Familienlebens ihren Beruf wieder auszuüben. Es ist auch hier notwendig, dass durchlässige Ausbildungsmodelle mehr angeboten werden. Vielleicht ist es auch notwendig, darüber zu diskutieren und es einzuführen, dass das Pflegepersonal einen Abschluss mit einer Art Matura hat, die eine weitere Ausbildung, einen weiteren Bildungsweg möglich macht. Das ist sicherlich interessant. Vielleicht wird der Beruf dadurch etwas attraktiver oder noch mehr attraktiver.

 

Es wurde letztes Jahr gefordert, so genannte Jungdiplomiertenstationen einzurichten. Es ist bis jetzt noch nichts geschehen.

 

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