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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 122

 

Da gibt es Wohnheime für psychisch kranke Menschen - eine sehr, sehr gute Einrichtung -, die aber nur zu 60 Prozent ausgelastet sind! Und das findet außer den GRÜNEN niemand schlimm! 60 Prozent! 40 Prozent sind einfach nicht belegt und das angesichts des Faktums, dass es in Institutionen wie der Meldemannstraße - ich weiß nicht, ob Sie schon einmal dort waren, ich war dort, in der Meldemannstraße, künftig ziehen sie um, aber es wird am Faktum nichts ändern, dass hier psychisch kranke Menschen untergebracht sind - nicht einmal eine Beratungs- oder Ambulanzstunde oder eine Ambulatoriumsstunde oder irgendeinen Liaisondienst des PSD gibt! Schlicht nichts. Nichts! Und schon gar nicht haben die psychisch kranken Obdachlosen aus der Meldemannstraße so ohne weiteres Zugang zu den nicht ausgefüllten Plätzen beim PSD. Die stehen halt luxuriös leer.

 

Da wird die Zeitschrift „Psychosoziale Arbeit“ kommentarlos nach einem Jahr vom Markt genommen. Da freut man sich als am Thema interessierte Gemeinderätin, weil das ja ein Periodikum ist, für das es Geld gibt, für das es Mitarbeiter gibt - dumm gelaufen, heuer nicht erschienen!

 

Im PSD müssen dringend – und die Frau StRin Pittermann hat das vor und sie hat meinen vollen Applaus - Reorganisationsmaßnahmen greifen. Sie müssen greifen, weil wir keine Lizenz zum Gelddrucken haben, sondern weil wir mit den Mitteln, die wir zur Verfügung haben, eine möglichst gute und für alle gleich gute Versorgung gewährleisten müssen. Da muss darüber zu reden sein, wie die Dienstzeiten der Ärzte und Ärztinnen eingehalten werden. Und da muss darüber zu reden sein, wie die einzelnen Einrichtungen arbeiten und ob sie das tun, wofür sie da sind oder das, was ihnen gerade einfällt. Da fehlt es an der Führung im PSD. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ein letztes Sittenbild dazu und dann habe ich schon einen Punkt hinter den PSD gemacht: Ich habe mir in meiner Eigenschaft als Mitglied des Vorstands erlaubt, in zwei Einrichtungen des PSD vorbeizuschauen, zu kommen, freundlich „Grüß Gott“ zu sagen und wenn jemand Zeit für ein Gespräch hat, ein Gespräch zu führen. In der einen Einrichtung hat mich eine Mitarbeiterin empfangen, der ist ob dieses unerwarteten Besuchs in Wirklichkeit – das ist jetzt meine subjektive Interpretation – durchaus die nackte Angst im Gesicht gestanden. Auf meinen Hinweis, ich warte bis jemand Zeit hat oder ich komme zu einem anderen Zeitpunkt, war keinerlei Auskunft zu geben, keinerlei Auskunft zu bekommen, nicht einmal Banalitäten wie Öffnungszeiten oder Auftrag der Einrichtung – nichts von alledem: „Bitte gehen Sie. Bitte gehen Sie.“ (GRin Ursula Lettner: Sie wollten ja etwas anderes!) Gut, ich wollte ein bisschen mehr als die Öffnungszeiten, Frau Lettner. Sie sind zufrieden mit solchen Auskünften, ich nicht. (GRin Ursula Lettner: Nein!)

 

In der zweiten Einrichtung war ein sehr bemühter, erfreuter ärztlicher Leiter, der gerne, sehr gerne mit mir gesprochen hätte, er hat nur gerade einen Patienten zu versorgen gehabt und selbstredend würde ich mich nie vordrängen. Wir haben daher einen anderen Termin ausgemacht. Tags darauf, oh Wunder, ist der Termin abgesagt worden. Ich habe mich dann aufgehört zu wundern, als mir die Frau Präsidentin mitgeteilt hat, dass der Herr Chefarzt bei ihr wegen meines Besuches vorstellig war und dass man seitens des PSD nicht wünscht, dass solche Besuche stattfinden. Ich will Ihnen einfach die Begründung dafür nicht ersparen: „Die Frau GRin Sigrid Pilz könnte dort jemanden kennen und das wäre Verletzung des Datenschutzes.“ Hören Sie sich diese Begründung an! Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal bei einem Hautarzt waren. Möglicherweise hat der Nachbar neben Ihnen eine Geschlechtskrankheit und Sie kennen ihn. Vielleicht waren Sie auch schon einmal in einem gynäkologischen Wartezimmer oder in einer Ambulanz im AKH oder sonstwo und am Ende haben Sie den- oder diejenige neben sich gekannt. Das ist ja wohl kein Argument, mit dem man Besuche von Vorstandsmitgliedern in Einrichtungen des PSD unterbinden kann, und ich habe im Vorstand auch gesagt, dass ich meine Besuche fortsetzen werde. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Letztes Thema, Frau Stadträtin, und auch das ist ein Thema, von dem ich weiß, dass Sie das, was wir hier GRÜNEN wollen, in Ihrem Herzen unterstützen: Es geht um den Spiegelgrund und es geht um das Gedenkprojekt, das dort etabliert wird. Sie erinnern sich, man hat im letzten Jahr die sterblichen Überreste der für vermeintliche und für zynische Forschung missbrauchten Opfer der NS-Zeit bestattet und man hat im Otto Wagner-Spital eine Gedenkstätte eingerichtet. Aber weil eine Gedenkstätte nicht sein soll, was in diesem Fall ein sinnleerer Ort des Vergessens sein soll, hat man sich vorgenommen, hier mit dem Holocaust Education Center auch etwas zu machen, damit die Jugendlichen und die Kinder in Wien von guter, qualitativ hochwertiger interaktiver Auseinandersetzung mit diesem Thema profitieren sollen. Dieses Projekt, dieses Holocaust Education Center, braucht Finanzierung. Natürlich, wenn etwas gut sein soll, wenn sich etwas nicht im Gestus erschöpfen soll, dann braucht es Geld. Da bleibt halt, Frau Stadträtin, die Gemeinde Wien wieder einmal im Sprung stecken. Wir machen es, aber wir machen es nur ein bisschen. Man hat für dieses Projekt, für das die Fachleute 22 000 EUR als notwendige Budgetierung errechnet haben, 7 000 EUR seitens der MA 7 und der MA 13 zur Verfügung gestellt. Mit 7 000 EUR wird man nicht weit hupfen können, und man wird diese Aufgabe nicht mit der nötigen Verantwortung erledigen können, die unserer Stadt im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus zusteht.

 

Frau Stadträtin! Ich glaube, dass das Gesundheitsbudget der drittschlechteste Topf ist, aus dem man hier die Dinge finanziert. Aber es soll mir Recht sein, denn es wird für, mit Verlaub gesagt, sinnlosere Dinge auch im Gesundheitsbudget Geld ausgegeben. Noch viel besser wäre es, wenn das ein gemeinsames Projekt verschiedener Stadträte und Stadträtinnen wäre, die es sich zu Herzen nehmen, dass wir sagen: Finanzieren wir dieses Projekt, sind wir nicht kleinlich. Erinnern Sie sich, was ich

 

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