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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 122

 

Stadt Wien mit ihren Unternehmungen gemeinsam, nämlich 2,44 Milliarden EUR im Jahr 2002, investiert hat. Aber was auf dem Gebiet der Steuerpolitik eigentlich zur Entlastung der Wirtschaft geschehen ist, von dem habe ich nichts gehört. (GR Dr Wilfried Serles: Steuerreform mit Wirksamkeit 2004!)

 

Ein anderer Punkt vielleicht noch, nur um das ganz kurz zu machen: Ich glaube, Margulies war es, der davon gesprochen hat, es sei im gewohnt geringen Umfang in den U-Bahnbau investiert worden. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Das habe ich nicht gesagt!) Haben Sie das nicht gesagt? (GR Dipl Ing Martin Margulies: Nein!) Dann bin ich schon wieder beruhigt. Weil wenn man bedenkt, welche Bedeutung der U-Bahnbau als Motor für die österreichische Wirtschaft hat, seit es den U-Bahnbau in Wien gibt, dann wäre es schändlich, wenn man dem unterstellen würde, es sei der gewohnt geringe Umfang. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Aber 70 Millionen EUR weniger sind veranschlagt!)

 

Eine Bemerkung zur Beschäftigungspolitik: Ich will diese Diskussion nicht noch einmal vertiefen, gestatten Sie mir nur ein oder zwei Bemerkungen dazu. (GR Dr Wilfried Serles: Sie brauchen nur zu sagen, dass Sie uns einen Schmäh erzählt haben!) Die eine Bemerkung ist, weder ist die Wiener Wirtschaft exterritorial noch immun gegenüber dem, was die Bundesregierung tut. (GR Dr Matthias Tschirf: Warum ist die Arbeitslosigkeit bei uns höher als auf Bundesebene?) Ich kann Ihnen keine einzige Maßnahme nennen, die von Seiten der Bundesregierung spezifisch zu Gunsten der Wiener Wirtschaft gesetzt worden ist. Kommen Sie heraus und nennen Sie uns eine Maßnahme, wo die Bundesregierung gesagt hat, nachdem was Sie alles verkündet haben, geht es der Wiener Wirtschaft wirklich so schlecht, der Arbeitsmarkt ist furchtbar und wir ergreifen eine besondere spezifische Stützungsmaßnahme für Wien. Es gibt keine spezifische Maßnahme! Selbst wenn man über alles andere diskutiert, müsste man eigentlich laut Ihren Wortmeldungen annehmen, dass die Bundesregierung antreten würde und sagt, dass Wien das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft, der Finanzsituation in Österreich ist (GR Dr Wilfried Serles: Wien war das Rückgrat!) und man spezifisch zur Unterstützung Wiens etwas unternimmt. Ich weiß nichts, was da geschehen sein sollte. Kommen Sie heraus und sagen Sie das in irgendeinem Beitrag!

 

Was wir in der Situation machen, weil davon die Rede war, ist, wir versuchen kreativ zu sein, auch in der Finanzpolitik. Ein Beispiel ist das Crossborderleaseergebnis. Heute Nacht findet das Closing statt. Wien wird mit diesem Zeitpunkt in New Yorker Zeitrechnung 28 Millionen Dollar, ist gleich 24 Millionen EUR, überwiesen bekommen, als Nettowertvorteil auch kein Fehler. Ich sage Ihnen, es liegt nicht an der Finanzpolitik der Stadt, um hier Investitionen vorzunehmen.

 

Letzte Bemerkungen zu einem Thema, das mir wichtig ist: Es ist im Zusammenhang mit den Strukturreformen, die die Wirtschaftsunternehmen der Stadt betreffen, beklagt worden, dass damit die Opposition quasi ausgeschlossen wird. Ich muss noch einmal deutlich machen, das, wozu uns der Gemeinderat ermächtigt hat, betrifft nicht die Ausgliederung von Tätigkeiten, die derzeit im Rahmen der Stadtverwaltung ausgeübt werden und jetzt in eine Unternehmensform gestellt werden - dort könnte die Opposition sagen, sie spricht derzeit mit -, sondern wo wir derzeit durch die generelle Ermächtigung tätig sind, sind Strukturreformen bei Unternehmungen, wo sich jetzt schon die Opposition in ihren Rechten möglicherweise eingeschränkt fühlt. Wo wir es tun können, werden wir die Information selbstverständlich leisten. Wir haben einen ersten Schritt in diese Richtung getan, und ich denke, dass selbstverständlich die Kontrollrechte, wie sie durch das Kontrollamt oder durch den Rechnungshof ausgeübt werden, existieren. Jetzt so zu tun, als wenn die Opposition quasi in ihren Mitwirkungsrechten durch diese Ermächtigung des Gemeinderats demontiert wird, das geht am Thema vorbei. Wenn es zu Ausgliederungen kommt, wird das jeweils konkrete Beschlüsse des Gemeinderats mit sich bringen. Hier können wir dann generell diskutieren.

 

Es ist in diesem Zusammenhang - damit komme ich schon zum Schluss - die Demokratiegefährdung bemüht worden. Ich glaube, es war der Klubobmann Chorherr, der das gesagt hat. Meiner Meinung nach kollidiert das, was eigentlich der Misstrauensantrag der Österreichischen Volkspartei gegen die Kollegin Mag Brauner bedeutet, viel mehr mit demokratischen Grundsätzen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist unglaublich!), denn in Wirklichkeit bedeutet es, dass man den politisch Ressortverantwortlichen dafür verantwortlich macht, dass es eine gewerkschaftliche Demonstration gegeben hat. (GR Dr Matthias Tschirf: Nein, das ist die Unwahrheit!) Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass die Tatsache, dass jemand als Politiker dabei ist, bereits zu einem Misstrauensantrag führt, denn so gesehen würde das natürlich bedeuten, dass all diejenigen, die Sympathien für die Aktionen der Gewerkschaft empfunden haben, von Ihnen mit einem Misstrauensantrag bestraft werden. (GR Dr Matthias Tschirf: Dass die Feuerwehr instrumentalisiert wird, sollte gerade Ihnen, Herr Vizebürgermeister, als Jurist, ein Thema sein!) Das kann doch nicht sein, weil das würde zu einer österreichweiten Welle der Misstrauensanträge ausufern. (GR Dr Matthias Tschirf: Sie sind viel zu klug, um nicht zu wissen, worum es uns geht!) Worum es geht und das soll man auf den Punkt bringen, ist, dass Sie eigentlich mit dem Misstrauensantrag ein Verhaltensmuster dokumentieren, das bedeutet, dass der Ressortverantwortliche eine derartige gewerkschaftliche Demonstration zu unterbinden gehabt hätte, obwohl es sich um die Teilnahme von nicht im Dienst befindlichen Mitarbeitern der Wiener Feuerwehr gehandelt hat, die Gewerkschaft für die Inanspruchnahme der Mittel aufgekommen ist und kein Schaden eingetreten ist. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist unglaublich!) Im Klartext deckt sich das schon. Sie brauchen das gar nicht zu bestreiten. Das deckt sich mit den Verhaltensmustern einiger Mitglieder der Bundesregierung, die

 

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