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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 122

 

Netztarife verordnen will und dies nicht nur der EVN, sondern allen weiteren 20 Netzbetreibern, also auch Wien. Bei den Gaskunden ist die Situation im Tarifbereich ähnlich wie bei den Stromkunden. In den Verträgen von Großkunden sind Preisgleitklauseln, die den Gaspreis ungeachtet der allgemeinen Tarifentwicklung gestalten. Haushalte und die Klein- und Mittelbetriebe unterliegen dem normalen Tarif und bezahlen für die Kilowattstunde Gas - das wird jetzt in Kilowatt, nicht mehr in Kubikmetern gerechnet - wesentlich mehr.

 

Klein- und Mittelbetriebe sind aber derzeit noch zusätzlich benachteiligt. Im Erdgasabgabevergütungsgesetz sind in der derzeitigen Fassung die Klein- und Mittelbetriebe ausgenommen. Es gibt eine Expertise des Wirtschaftsförderungsfonds, die angeblich besagt, dass für Klein- und Mittelbetriebe diese Benachteiligung gering sein soll. Für die Klein- und Mittelbetriebe ist jegliche Entlastung wichtig. Wenn diese Vergütung wirklich so gering sein sollte, könnte sie zum Beispiel im Form von verminderten Heizkosten wieder vergütet werden.

 

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, sehen wir die Maßnahmen des Bundes, die natürlich historisch durch Versäumnisse früherer Regierungen begründet, aber allen Bundesländern gleich auferlegt sind, als Chance für den Wirtschaftsstandort Wien, durch entsprechende Maßnahmen wie Abgabensenkungen, Förderungen et cetera die Unternehmen wieder nach Wien zurückzuholen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzendender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Cordon. - Bitte.

 

GRin Waltraud Cécile Cordon (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Herr Finanzstadtrat Rieder hat uns schon zum Thema der Jugendarbeitslosigkeit viel erzählt, was der WAFF alles tut, um gegenzusteuern. Auch vom Herrn Kollegen Stark haben wir jetzt einiges gehört, was zu tun wäre. Ich möchte das Problem auf der anderen Seite, am anderen Ende ansprechen, wo sehr wohl auch der WAFF gefordert ist.

 

Ein Thema, das uns in Zukunft vehement beschäftigen wird, ist auf Grund der demografischen Entwicklung die Umstellung in der Arbeitswelt. Die Verlängerung der Lebenserwartung und der Rückgang der Geburtenzahlen wird vor allem bei der derzeit gedrosselten Zuwanderungsquote für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung Österreichs und seiner Unternehmen nachfolgende Veränderungen bewirken, nämlich weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter, Mitarbeiterinnen ab 45 werden die Mehrheit in der Belegschaft sein, immer weniger junge Arbeitskräfte, die Bevölkerungsgruppe 60 plus, 65 plus wird die stärkste Altersgruppe sein und der Bedarf an Dienstleistungen in den Bereichen Krankheit, Gesundheit, Pflege und Freizeitgestaltung wird sich vermehrt stellen. Die demografische Entwicklung ist daher für die Arbeitswelten in Europa eine Herausforderung. Die Gesellschaft und daher auch die Belegschaften in den Betrieben waren noch nie so alt wie jetzt, und zwar auf Grund der Personalreduktionen und der geringeren Einstellungsquote von jungen Arbeitskräften in den letzten Jahren. Es kommt also in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren zu gravierenden Änderungen in vielen Unternehmen. Leider sind viele Unternehmen heute noch nicht darauf vorbereitet. Die Politik hat ebenfalls noch kaum darauf reagiert.

 

Diese Bundesregierung hat in ihrer dilettantischen Politik nicht bei den Stützen eines Hauses mit der Sanierung begonnen, sondern am Dach herumgebastelt, nämlich an der Pensionsreform. Dass diese Pensionsreform, egal wie armselig sie auch ausgefallen ist, eine starke Stütze in der Wirtschaft braucht, dürfte auch dem Dümmsten klar sein. Anstatt hier Maßnahmen zu treffen, die künftige Entwicklung einer älter werdenden Gesellschaft in der Arbeitswelt durch höhere Ausgaben für Bildung, Weiterbildung, Fortbildung, Forschung, Umstrukturierung, für altersgerechte Arbeitszeiten, Entwicklung betrieblicher Beratungsstrategien, Schwerpunkt der Prävention in der Gesundheitspolitik, Förderung von Ergonomie und Kreativität et cetera, zu stützen, als Ansporn für Firmen, sich positiv auf die Folgen des neuen arbeitsstrukturellen Wandels einstellen zu können, hat sie Maßnahmen getroffen, durch die Bundesregierung ihr Budget zu sanieren, um - sagen wir es einmal vereinfacht - es für Abfangjäger wieder auszugeben.

 

Betriebliche Beschäftigungsprobleme und Benachteiligungen beginnen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits zwischen 45 und 50 Jahren laut einer Studie der Arbeiterkammer und des WAFF. Weltweit beginnt man sich auf Grund der demographischen Entwicklung mit dem Problem der älter werdenden Gesellschaft auseinander zu setzen. Die Arbeitnehmer werden immer älter. Das hinaufgesetzte Pensionsantrittsalter verstärkt das Problem. Allerdings verstärkt es bis jetzt allein die Arbeitslosenrate bei den 60-Jährigen. Nach Aussage von vielen Unternehmen werden trotzdem die Facharbeiter knapp. Zwei Dinge, die sich anscheinend widersprechen.

 

Interessanterweise haben Ergebnisse einer altersgerechten Umstellung in den Firmen, die sich schon damit beschäftigt haben, eine phänomenale Verbesserung in den Produktionen ergeben. In Österreich haben sich einige große Firmen sehr wohl schon damit beschäftigt, wie die VÖEST Alpine bei der Schwerstarbeit oder sogar der KAV im Pflegebereich durch Stundenverkürzungen, wobei ich hoffe, dass das nicht auf Kosten des Personals geht. Eine japanische Firma hat zum Beispiel ihre Fließbandproduktion auf den Aufbau einer Arbeitszelle umgestellt, in einem Montageprozess vier Arbeitsprozesse zu vereinen. Das hat zu Arbeitsergebnissen geführt, die wesentlich besser waren als vorher, natürlich auch zu einem besseren Ergebnis im gesundheitlichen und psychischen Befinden der Arbeitnehmer.

 

Leider sind nach der Studie der Arbeiterkammer noch viel zu wenig Firmen mit der Umstellung ihrer Arbeitsstrukturen befasst. Vor allem kleinere Firmen lassen noch sehr wenig Flexibilität auf diesem Gebiet erkennen. Kürzlich habe ich zufällig in einer Nachrichtensendung gehört, dass das WIFI sich sehr wohl mit diesem

 

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