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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 122

 

wollen Sie auf diesem Gebiet nicht etwas unternehmen? Warum unternehmen Sie nichts? Warum verstreicht wertvolle Zeit? Kein Wort über den Biocluster Heiligenstadt in Ihrer heutigen Erklärung, nur als Beispiel, kein einziges Wort darüber! Ich schaue nicht mehr länger zu, das sage ich Ihnen ganz klar und deutlich.

 

Ich stelle daher heute folgenden Antrag:

 

"Der Herr amtsführende Stadtrat für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke wird ersucht, den Magistrat mit der Ausarbeitung eines Gesellschaftsvertrages für eine Errichtungs- und Betreibergesellschaft Biocluster Heiligenstadt in Form einer Kapitalgesellschaft zu beauftragen." - (Beifall bei der ÖVP.) – "Diese Gesellschaft soll unter Einbeziehung privaten Kapitals und lokaler Interessenten die Errichtung und den Betrieb dieses Clusters dynamisch vorantreiben. Gleichzeitig ist Vorsorge für die erforderlichen finanziellen Mittel zu treffen."

 

Ich habe deswegen die Zuweisung beantragt, weil ich möchte, dass Sie sich damit positiv auseinander setzen. Bisher haben Sie auf meine fünf Reden nicht reagiert. Wenn Sie weiter untätig bleiben wollen, Herr Finanzstadtrat, dann müssen Sie die Ablehnung unseres Antrags wenigstens schriftlich begründen! Dann werden wir den Grund kennen, warum Wien die höchste Arbeitslosenrate hat und noch mehr Menschen erklären, dass fehlende Arbeitsplätze ein hausgemachtes Problem und die Angriffe auf den Bund eine leere Augenauswischerei sind!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie tun nicht uns etwas zu Leide, wenn Sie hier nichts weiter unternehmen. Sie schaden Wien und seinen Menschen, wenn Sie hier nichts unternehmen! Wenn Sie auf einem Justamentparteistandpunkt verbleiben, nur weil die Idee von einem Schwarzen kommt, schadet das - noch einmal - nicht uns, aber Ihnen und den Menschen unserer Stadt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Stark. - Bitte schön.

 

GR Rudolf Stark (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ein Motor, ein Rückgrat der Wiener Wirtschaft sind die Klein- und Mittelbetriebe. Einer Statistik über Unternehmensgründungen im ersten Quartal 2003 kann man folgende interessante Daten entnehmen:

 

So ist die Anzahl der Unternehmensgründungen von 6 405 im ersten Quartal des Jahres 2000 auf 9 232 im ersten Quartal 2003 angestiegen, ein Plus von fast 45 Prozent. Diese Zahlen beziehen sich auf ganz Österreich. Für Wien habe ich leider keine Daten gefunden. Besonders interessant ist dabei, dass von diesen 9 232 Neugründungen nur 9,2 Prozent Kapitalgesellschaften, also überwiegend GesmbHs, 7,6 Prozent Personengesellschaften, also Kommanditgesellschaften, OHGs et cetera, betreffen, aber über 83 Prozent nicht protokollierte Einzelunternehmen, also Kleinbetriebe, sind. Auch wenn es sich bei diesen neu gegründeten Unternehmen oftmals um Einmannbetriebe handelt, darf nicht übersehen werden, dass - diese Zahlen betreffen jetzt Wien - die Anzahl der Arbeitgeberbetriebe, die ein bis 49 Beschäftigte haben, fast 98 Prozent beträgt und nur 2,3 Prozent der Wiener Betriebe mehr als 50 Beschäftigte haben. In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass von 68 000 Arbeitgeberbetrieben 65 000 Betriebe weniger als 50 Mitarbeiter haben. Oder ein anderes Beispiel: Betriebe bis zu 99 Mitarbeiter beschäftigen rund die Hälfte aller Arbeitnehmer Wiens. Betrachtet man die Leistung der Betriebe bis 99 Mitarbeiter, dann erarbeiten diese Betriebe mehr als die Hälfte des Bruttoproduktionswerts.

 

Auf Grund dieser Beispiele müsste man annehmen, dass Wien und seine verantwortlichen Politiker alles tun, um die besten Voraussetzungen für diese Betriebe zu schaffen. Leider ist genau das Gegenteil der Fall. Das groß angekündigte Wiener Konjunkturpaket 2002 ist kläglich gescheitert. So sind die kommunalen Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft im Rechnungsjahr 2002 gegenüber dem Jahr 2000 um 463 Millionen EUR, das sind 25 Prozent, zurückgegangen. Aber auch die im Konjunkturpaket groß angekündigte Wirtschaftsförderung für Klein- und Mittelbetriebe ist von 62 Millionen EUR im Jahr 2000 auf 52 Millionen EUR im Jahr 2002 zurückgegangen. Für 2003 wurden lediglich 46 Millionen, also weitere 6 Millionen weniger, budgetiert. Generell wurde die Wirtschaftsförderung ab dem 1.1.2002, was die Zuteilung anbelangt, halbiert. Das, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, ist bedauerlich.

 

Aber nicht nur, dass Betrieben Förderungen aberkannt werden, werden diese noch zusätzlich belastet, was einen weiteren Standortnachteil bringt. So wird zum Beispiel die Gebrauchsabgabe ab dem 1. August 2003 erhöht. Weiters werden die Betriebskosten der Betriebe durch Gebührenerhöhung bei Müll um bis 26 Prozent erheblich mehr belastet. Viele Betriebe bezahlen ihren Mitarbeitern die Fahrtspesen für die täglichen Heimfahrten. Durch die massiven Tariferhöhungen bei den Wiener Linien um bis zu 25 Prozent ab dem 1. Juli 2002 erfolgt eine weitere zusätzliche Belastung der Betriebe für diese freiwilligen Leistungen. Neben diesen zusätzlichen neuen Belastungen war der Wirtschaftsstandort Wien aber ohnedies stark benachteiligt, und zwar durch die Gebrauchsabgabe, die auch den Strompreis für alle Konsumenten um 0,7 Cent pro Kilowattstunde erhöht, weiters durch die so genannte Dienstgeberabgabe, durch die Parkometerabgabe, durch die Gewinn bringenden Kanalgebühren, die Kanalsteuern und durch die Gewinn bringenden Wassergebühren, also die Wassersteuer.

 

Zur Kanal- und Wassersteuer noch ein Vergleich: Die Einnahmen bei Wasser betrugen laut Rechnungsabschluss 2002 168 Millionen EUR, die Ausgaben 91 Millionen EUR. Das ergibt einen Überschuss von 76 Millionen EUR. Beim Kanal beträgt der Überschuss 24 Millionen EUR. Das sind insgesamt 100 Millionen EUR. Ich darf erinnern, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Wirtschaftsförderung für die Klein- und

 

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