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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 122

 

es so, dass wir 2002 die letzte Stelle einnehmen. Der private Konsum geht zurück, hier gibt es kein Wachstum. Da hat es in den Jahren 1996 bis 1999 ein durchschnittliches Wachstum von 2,5 Prozent gegeben. In den letzten beiden Jahren hat es nur mehr ein so genanntes Wachstum von kaum einem Prozent gegeben. Die privaten Investitionen gehen zurück. Die Arbeitslosigkeit steigt stärker als in allen anderen EU-Ländern und wir haben die niedrigste öffentliche Investitionsquote aller EU-Staaten. Hier davon zu sprechen, dass die Bundesregierung sehr gut arbeitet und, wie Sie es im letzten Teil Ihrer Ausführungen, Herr DDr Schock, gebracht haben, dass jetzt das Budget oder die Arbeit des Herrn Finanzministers zu fruchten beginnt, ist schon eine sehr starke Chuzpe! Das hat mit Wirtschaftspolitik überhaupt nichts zu tun! Wenn hier von einer wirtschaftsfreundlichen Politik gesprochen wird, dann kann ich Ihnen sagen, da verwechseln Sie etwas. Es wird eine Politik für ein paar Freunde aus der Wirtschaft und keine wirtschaftsfreundliche Politik gemacht! So schaut es auf Bundesebene aus! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir kurz zur Wirtschaftsförderung in Wien. Wenn Sie sagen, die Wirtschaftsförderung ist zurückgegangen, wenn es eine absolute Zahl von 132,5 Millionen EUR gibt, dann bleibt das Ihnen überlassen. Wenn Sie Rechenbeispiele anstellen, das eine ist Wirtschaftsförderung und das andere ist keine Wirtschaftsförderung, dann müssen wir uns vielleicht einmal darüber unterhalten, was denn Wirtschaftsförderung ist. Ist es keine Wirtschaftsförderung, wenn man in einen Standort 65 Millionen EUR investiert? Profitieren davon keine Klein- und Mittelbetriebe? Sie wissen ganz genau, dass das sehr wohl so ist, dass die Klein- und Mittelbetriebe diesbezüglich profitieren. Wenn wir uns die Investitionen, die die Stadt Wien vornimmt und die ich Ihnen schon vorher gesagt habe, anschauen und vergleichen - Sie haben es in Ihren Ausführungen gebracht, der Bund hat 2,4 Milliarden in den vergangenen Jahren investiert -, dann sage ich Ihnen heute wieder das Gleiche wie schon vor einem Jahr. Die Stadt Wien investiert in absoluten Zahlen mehr als der Bund, aber der Bund hat ein sechsfach höheres Budget zur Verfügung. (StR DDr Eduard Schock: Der Bund 2,4, Wien 1,3! Was ist höher?) Also das muss man sich schon sehr genau anschauen. Wenn Sie sich das anschauen, 2,4 Milliarden, und bei uns sind die nachfragewirksamen Investitionen 3,26 Milliarden, dann ist das sehr wohl ein Unterschied. (StR DDr Eduard Schock: Sie vergleichen Äpfel mit Birnen, Herr Kollege!)

 

Ich darf Ihnen jetzt noch etwas sagen, weil Sie so laut zwischenrufen. Da habe ich einmal eine gute Bemerkung vom Herrn Abg Stummvoll im Nationalrat gehört, nämlich: "Je lauter Ihre Zwischenrufe sind, umso schwächer sind Ihre Argumente!" Das trifft auch auf Sie zu! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch ein Punkt, weil Sie auch den Herrn Klubobmann Oxonitsch angesprochen haben, dass er gesagt hat: "Die Oppositionsparteien können den Rechnungsabschluss nicht lesen." Ich habe mir sehr aufmerksam die Rede des Herrn Klubobmanns Kabas angehört und mir genauso die Frage gestellt, welches Exemplar des Rechnungsabschlusses der Herr Klubobmann Kabas zur Verfügung gehabt hat und welches wir zur Verfügung gehabt haben, weil der hat von ganz anderen Dingen gesprochen. (GR Gerhard Pfeiffer: Gibt es zwei?) Meines Wissens gibt es eben nicht zwei, Herr Kollege Pfeiffer, sondern es gibt ein Exemplar. Es ist also mit dem Lesen oder mit der Interpretation wahrscheinlich ein bisschen mit dem Herrn Klubobmann Kabas durchgegangen.

 

Wenn Sie die Frage stellen, warum wir hier nicht eine Strategiedebatte führen - Sie haben das im Finanzausschuss schon gemacht - und das damit begründen, dass der Rechnungsabschluss nicht mehr so interessant ist, dann habe ich Verständnis dafür, dass er für die Opposition nicht so interessant ist, weil wenn Sie den Rechnungsabschluss objektiv kommentieren, dann müssen Sie feststellen, dass es ein hervorragender Rechnungsabschluss ist. Wenn Sie die Strategien für die Zukunft nachfragen, dann sage ich ihnen von dieser Stelle aus, die Strategien für die Zukunft bleiben die gleichen, nämlich dass wir sozialgerecht in die Bildung, in die Kultur, in unsere Jugend und in die Wirtschaft investieren und dabei gleichzeitig auch den Schuldenstand reduzieren. Ich glaube, die Strategie in den letzten Jahren war keine schlechte, und wir werden diesen Weg natürlich weiter gehen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, um zum Schluss zu kommen, weil Sie auch das Wiener Konjunkturpaket beziehungsweise die kommunalen Investitionen angesprochen haben: Es gibt derzeit Gespräche oder es hat zum Teil schon Beschlüsse bezüglich des Finanzausgleichsgesetzes gegeben. Wenn man sich das anschaut, dann kommt hier - der Herr Vizebürgermeister hat in seinen Ausführungen schon darauf hingewiesen - ganz klar heraus, auf der einen Seite gibt es Erhöhungen, zusätzliche Einnahmen, diese zusätzlichen Einnahmen bleiben aber nur beim Herrn Finanzminister beziehungsweise bei der Bundesregierung, und auf der anderen Seite gibt es Kürzungen, die allerdings die Gemeinden treffen, und wenn es weniger Finanzmittel für die Gemeinden, für die Städte gibt, dann ist es doch wohl klar, dass es auch weniger Investitionen in die Zukunft gibt. Denn woher sollen die Gemeinden, die Städte das Geld noch nehmen, wenn zusätzliche Kürzungen auf sie zukommen.

 

Dazu sage ich Ihnen auch noch etwas, das ganz klar Ihr Verständnis von Wirtschaftspolitik zeigt. Ich habe diesbezüglich in der Wirtschaftskammer einen Antrag gestellt, dass sich alle Fraktionen dafür einsetzen, dass es zu dem nicht kommt, dass es weiterhin so ist, dass die Städte, die Gemeinden genügend finanzielle Mittel zur Verfügung haben, um die nötigen nachfragewirksamen Investitionen, vor allem für das Baunebengewerbe, durchführen zu können. Und siehe da, in der Diskussion haben fast alle gesagt, das ist richtig. Nur bei den Abstimmungen hat es dann leider so ausgeschaut, dass die freiheitliche Fraktion und auch die ÖVP-Fraktion in der

 

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