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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 122

 

20 Prozent,

 

10. die Erhöhung des Spitalskostenbeitrags in den Wiener Spitälern,

 

11. die Erhöhung der Bädertarife,

 

12. höhere Gaspreise,

 

13. Erhöhung der städtischen Feuerwehrgebühren und

 

14. Verteuerungen und Strafverschärfungen bei der Gebrauchsabgabe.

 

Meine Damen und Herren, das war also das Märchen, das in diesem Haus bei der Debatte über dieses Budget 2002 noch ernsthaft vertreten wurde, dieses Märchen, dass die Stadt, natürlich wieder im Gegensatz zur bösen Bundesregierung, ganz ohne höhere Abgaben und Gebühren auskommt. Gerade dieses Märchen ist durch diesen Rechnungsabschluss so eindrucksvoll widerlegt worden. 14 neue Belastungen nur in den ersten beiden Jahren dieser neuen absoluten Mehrheit.

 

Herr Stadtrat, wir haben jetzt schon die höchste Belastungsquote unter allen Bundesländern. Wien hat auch bei den Lebenshaltungskosten dadurch einen Sprung gemacht. Wir haben in den letzten Jahren einen deutlichen Sprung nach vorne gemacht international. Wir zählen bereits zu den teuersten Städten der Welt und können uns daher höhere Gebühren, Tarife in dieser Stadt nicht mehr leisten!

 

Herr Stadtrat, das Märchen von der bösen Bundesregierung, auf die Sie immer alles schieben, glaubt Ihnen in dieser Stadt keiner mehr. (GRin Rosemarie Polkorab: Das sind Tatsachen, bitte!) Wir fordern Sie daher auf, schieben Sie nicht immer die Schuld auf irgendwelche anderen, sondern handeln Sie in Ihrem eigenen Verantwortungsbereich, dort, wo Sie es können, dort, wo Sie zuständig sind, und beenden Sie diese unsoziale Belastungspolitik in Wien! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Strobl gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Auf Herrn DDr Schock ist wirklich Verlass. Ich habe mir einiges vorbereitet, aber ich habe gar nicht damit rechnen können, dass sie mir so viele Elfmeter auflegen, wie Sie das heute gemacht haben.

 

Beginnen wir gleich beim letzten Punkt, nämlich den Belastungen. (GR Mag Helmut Kowarik: Jetzt kommt das Märchen von der bösen Regierung!) Wenn Sie sich erinnern können, haben wir, glaube ich, bei der Budgetdebatte oder bei der Rechnungsabschlussdebatte letztens eine ähnliche Auseinandersetzung gehabt. Ich habe Ihnen damals gesagt, ich trete gerne in diesem Wettbewerb mit Ihnen an. Die ersten Grauslichkeiten der Bundesregierung in der Legislaturperiode Schüssel eins (StR Johann Herzog: Der böse Wolf ist da!), die beschlossen wurden, waren glaube ich in etwa 33. Haben Sie sich eigentlich angeschaut, was in den vergangenen Wochen im Parlament diskutiert und beschlossen wurde? Haben Sie sich die Budgetbegleitgesetze genau angeschaut? Wahrscheinlich nicht! (GR Dr Herbert Madejski: Geh, bitte!) Weil sonst hätten Sie nicht die Unverfrorenheit gehabt, hier von einer Belastungswelle der Stadt Wien zu sprechen, wo Sie doch genau wissen müssten, dass im Bund von den beiden Regierungsparteien wesentlich mehr Belastungen beschlossen wurden. Das führt dazu, dass es für bestimmte Gruppen in unserer Bevölkerung, und zwar für jene, die weniger Einkommen haben, pro Jahr 1 000 EUR weniger Einkommen gibt. Das ist etwas, was im Bund beschlossen wurde. Darüber können wir uns sehr gerne unterhalten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich ganz kurz zum Rechnungsabschluss der Stadt Wien kommen. Wirtschaftsförderung plus 47,2 Prozent, 132,5 Millionen EUR, Investitionen direkt 1,35 Milliarden EUR, plus 7,7 Prozent, nachfragewirksame Investitionen 3,26 Milliarden EUR, plus 4,4 Prozent, Technologieförderung 27,5 Millionen EUR, plus 14,5 Prozent, Schuldenstandreduzierung 145 Millionen EUR und so weiter und so fort. Jetzt stellen Sie sich einmal vor, der Herr Finanzminister Grasser wäre in der Lage, eine solche Bilanz vortragen zu können. Da würde wahrscheinlich eine Homepage gar nicht reichen, da würde es wahrscheinlich Fernsehspots geben, Werbespots im Fernsehen, dass er eine so tolle Bilanz präsentieren könnte. Bei uns ist das nicht notwendig. Wir sagen Ihnen hier die Zahlen. Wir sind uns vor allem sehr bewusst, und das zeigen auch die dementsprechenden Ergebnisse bei den letzten Wahlen, dass die Wiener Bevölkerung das auch honoriert.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen wir uns einmal den Vergleich mit der Bundesregierung an. Wenn Sie in Ihren Ausführungen die Bundesregierung zitieren, müssen Sie sich auch gefallen lassen, dass auch dementsprechende Zahlen genannt werden. Die Schulden der Bundesregierung bis 2004, so schaut die Prognose aus, betragen nach dem Bundesbudget, das jetzt beschlossen wurde, für 2003/2004 13 Milliarden EUR mehr. 1999 hatten wir einen Schuldenstand von 117,8 Milliarden, 2004 werden es 130,7 Milliarden sein. Die Steuereinnahmen betrugen 1999 48,7 Milliarden, 2004 werden es 57,6 Milliarden sein. Die Steuer- und Abgabenquote pendelt ständig zwischen 44 und 45 Prozent und Sie wissen, das ist die höchste in der Geschichte unserer Republik. Wo gab und gibt es Erhöhungen auf Bundesebene? Bei den Militärausgaben in der Größenordnung von 137 Millionen EUR, dabei sind die Abfangjäger noch nicht eingerechnet, und bei der Landwirtschaft mit 227 Millionen EUR. Wenn Sie hier von wirtschaftsfreundlicher Politik auf Bundesebene sprechen, dann kann ich Ihnen nur sagen, Sie verstehen von Wirtschaft herzlich wenig!

 

Schauen wir uns aber die andere Seite an, nämlich was die Kürzungen betrifft. Wie stehen wir im Vergleich mit der Europäischen Union tatsächlich da? Beim Wirtschaftswachstum ist es so, dass die Prognose für 2004 zeigt, dass wir Schlusslicht innerhalb der Europäischen Union sein werden. Bei der Einkommensentwicklung ist

 

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