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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 122

 

Segregation bedeutet, weil es die Einkommensschwachen benachteiligt und weil es die Frauen weiter benachteiligt. Von Wien wünschen wir uns mehr Investitionen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zur allgemeinen Beratung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2002 liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Finanz- und Wirtschaftpolitik und Wiener Stadtwerke.

 

Zum Wort gemeldet ist als erster Redner Herr Dipl Ing Margulies. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nachdem in der Generaldebatte eigentlich genau zu dieser Geschäftsgruppe schon sehr viel gesprochen wurde, werde ich es diesmal ausnehmend kurz machen und nur auf ein paar Punkte eingehen, zu denen ich vorhin nicht mehr gekommen bin.

 

Beginnen wir mit den Wiener Stadtwerken und überlegen wir uns einmal gemeinsam: Was ist uns aus dem Jahr 2002 eigentlich in Erinnerung geblieben und was entnehmen wir dem Geschäftsbericht? Zwei entscheidende Punkte: Die Tariferhöhung bei den WIENER LINIEN, die wir als GRÜNE abgelehnt haben und die Sie trotz des blau-schwarzen Belastungspakets auch auf Kosten der Wiener und Wienerinnen durchgesetzt haben. Die zweite Geschichte: Auch die Wiener Stadtwerke sparen Personal ein. Es ist bedauerlich, dass es in diesen Bereichen zu mehr Belastungen für die Wiener Bevölkerung kommt und nicht zu weniger.

 

Selbstverständlich könnte man jetzt wahrscheinlich stundenlang über die einzelne Sinnhaftigkeit der Beteiligungen der Wiener Stadtwerke Holding AG diskutieren, insbesondere im Rahmen der BMG, doch denke ich, dass es dazu geeignetere Zeitpunkte gibt als den Rechnungsabschluss, zum Beispiel einmal wirklich eine ausführliche Diskussion zu führen und nicht so, wie es das letzte Mal war. Es besteht ja die Möglichkeit im Unterausschuss, aber man sollte wirklich auch einmal eine ausführliche Diskussion darüber führen, was die Stadt Wien mit den Wiener Stadtwerken will und wohin sich das alles im Bereich der Daseinsvorsorge entwickeln soll. Da sollte man sich auch ausreichend Zeit nehmen, um auf die unterschiedliche Argumentation einzugehen. Soviel zu den Wiener Stadtwerken.

 

Bei den Finanzen hat sich in der Generaldebatte der Kollege Oxonitsch herausgestellt und wollte irgendwie belegen, wie sozial Wien ist, weil die eigenen Steuern und Abgaben in Wien zurückgehen während sie auf Bundesebene dramatisch angestiegen sind. Er hat mit der Darstellung auf Bundesebene Recht gehabt. Na klar hat es da eine Belastungslawine gegeben. Nicht Recht gehabt hat er mit dem Vergleich und nicht alles, was so klingt, ist ein Vergleich, denn wenn er sagt, dass 200 Millionen EUR weniger eingenommen wurden, dann muss man sich einmal überlegen warum?

 

Erstens einmal - und das ist die eigentliche Tragik und die spiegelt sich selbstverständlich in den Rechnungsabschlüssen wider - gibt es bei der Kommunalsteuer de facto kaum eine Steigerung. Es gibt eine Steigerung gegenüber dem Budgetvoranschlag, aber die gibt es jedes Jahr, weil meines Erachtens die Gemeinde Wien ganz bewusst die Einnahmen aus der Kommunalsteuer um zumindest 30 Millionen EUR unterschätzt, um ein bissel ein Körberlgeld im Laufe des Jahres zu haben, um Sachen zu finanzieren. Aber das ist nichts Neues, das ist jedes Jahr so.

 

Tatsächlich steigt die Kommunalsteuer nicht und das ist mit Abstand die größte eigene Steuer, die Wien zur Verfügung hat. Das liegt eben daran, dass es in Wien keine Steigerung von Arbeitsplätzen gibt und in Wien nach wie vor eine hohe Arbeitslosigkeit ist. Wir werden sehen und ich hoffe, dass wir das im Bereich der Kommunalsteuer sehen werden, dass wir irgendwann einmal wieder Mehreinnahmen haben werden, weil Mehreinnahmen bei der Kommunalsteuer bedeuten, dass mehr Menschen in Wien Beschäftigung haben. Das ist etwas, was wir anstreben und da sollten wir uns nicht, wie der Kollege Oxonitsch, hinstellen und die Stadt Wien loben, dass wir weniger Steuereinnahmen haben. Also mehr Steuereinnahmen bei der Kommunalsteuer heißt mehr Arbeitsplätze. Vielleicht können das die Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion dem Klubobmann der SPÖ auch tatsächlich mitteilen. So ähnlich verhält es sich auch bei der Dienstgeberabgabe.

 

Bei den anderen Gebühren und Abgaben, die zum Teil auch erhöht wurden - und es wurden die Gebühren erhöht -, schlagen sich diese zum Teil deshalb nicht im Rechnungsabschluss so stark nieder, weil sich auch – und das zeigt auch die letzte Volkszählung – die Bevölkerungsstruktur in Wien verändert hat, weil sich die Bevölkerungsdynamik in ganz Österreich verändert hat und weil zum Beispiel gerade deshalb Wien aus dem Bundesanteil längerfristig weniger Finanzmittel zur Verfügung haben wird. Man sollte, wenn man Vergleiche macht, sich tatsächlich anschauen, welche Zahlen man miteinander vergleicht.

 

Jetzt zu einem letzten Punkt, wo sich der Christian Oxonitsch herausgestellt hat und es, glaube ich, vier Mal wiederholt und gesagt hat: „47,2 Prozent mehr Mittel für modernste Wirtschaftsförderung.“ Die Frau StRin Rothauer hat es kurz angesprochen: Von den 132,5 Millionen EUR sind 66,2 Millionen EUR für die M & M max.mobil Geschäftszentrale. Überspitzt formuliert: Was ist denn der große Unterschied? Dieser Unterschied zieht sich durch die Wirtschaftspolitik in den vergangenen Jahren. Was ist denn der große Unterschied zu früher? Dass es eine Darlehensvergabe war, eine rückzahlbare Darlehensvergabe, wo jeder Mensch weiß, dass es ein großer Unterschied ist, ob man Direktinvestitionen fördert, Direktzuschüsse gibt, die eine ganz andere Hebelwirkung besitzen oder ob man Darlehen verteilt, die zurückgezahlt werden. Sich auf Grund dessen herauszustellen und zu loben und zu sagen, die Stadt Wien hat mehr ausgegeben, ist schlicht und einfach falsch!

 

Die Stadt Wien nimmt in immer stärkerem Maße die Funktion einer Bank ein, die Darlehen zu günstigen Konditionen vergibt. Diese Darlehen werden dann früher

 

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