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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 122

 

vorgesehenen Unternehmungen, die Aufgaben, die kommunalen Aufgaben, die ihnen anvertraut werden, besser erledigen können als die Stadt.

 

Aber wichtig in dem Zusammenhang ist es schon festzuhalten, dass alle diese Ausgliederungen letztlich mit einem Verlust von Kontroll- und Informationsrechten des Gemeinderates einhergehen und auf diese Kontroll- und Informationsrechte sollten alle Mitglieder in diesem Haus bestehen, diese Kontroll- und Informationsrechte sollten uns allen wichtig sein. Und daher ist es, glaube ich, notwendig, grundlegend darüber nachzudenken, wie wir politisch als Gemeinderäte mit diesen Ausgliederungen umgehen wollen. Und daher verlange ich, hier von diesem Rednerpult aus, eine Verstärkung der Kontroll- und Informationsrechte, soweit sie alle ausgegliederten Rechtsträger betrifft. Beispielsweise in der Form, dass der Gemeinderat stärker als bisher über finanzielle Vorhaben informiert werden soll als das bisher der Fall war,

 

beispielsweise durch detaillierte Budgets, die wir von all diesen ausgegliederten Rechtsträgern nachhaltig fordern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese Ausgliederungen werden uns aber auch deswegen beschäftigen, weil, so prophezeie ich, Wien am Vorabend von massiven Tarif- und Gebührenerhöhungen steht, weil die Stadt Wien von diesen Rechtsträgern immer mehr Leistungen zum Preis von immer weniger Mitteln verlangt. Und es ist daher wichtig, das wir uns die Belastungen, die in den letzten Jahren die Wiener SPÖ für die Wiener Bürgerinnen und Bürger beschlossen hat, noch einmal vor Augen führen:

 

Mit 1. Jänner 2001 wurden die Wohnbauförderungsmittel dramatisch gekürzt. Um durchschnittlich 40 EUR pro Monat, soviel macht eine durchschnittliche Mieterhöhung im sozialen Wohnneubau diesbezüglich aus.

 

Sie haben eine Wiener Stromsteuer eingeführt von 0,9 Cent pro Kilowattstunde beginnend mit 1. November 2001.

 

Sie haben die Aktion “Essen auf Rädern“ beginnend mit 1. Jänner 2002 gekürzt.

 

Sie haben die Wiener Wirtschaftsförderung beginnend mit 1. Jänner 2002 halbiert.

 

Sie haben die Tarife der Wiener Linien ab 1. Juni 2002 um bis zu 25 Prozent erhöht.

 

Sie haben eine neue Wiener Müllsteuer mit 1. Juli 2002 eingeführt.

 

Sie haben die Autoabschleppgebühren ab Juli 2002 dramatisch erhöht.

 

Sie haben die städtischen Kindergartengebühren ab September 2002 auf bis zu 200 EUR pro Monat erhöht.

 

Sie haben die städtischen Sportanlagen in ihrer Nutzung verteuert.

 

Sie haben den Spitalkostenbeitrag in den Wiener Spitälern ab 1. Jänner 2003 erhöht.

 

Sie haben die Bädertarife erhöht, Sie haben die Gaspreise erhöht, Sie haben zuletzt die Gebrauchsabgabe verteuert und die städtischen Feuerwehrgebühren erhöht.

 

Und all das ist ein Vorgeschmack dessen, was in den nächsten Jahren in Wien auf uns noch zukommen wird. Und diese Politik der Belastung der Wiener Bürger, die am Ende letztlich Arbeitsplätze kostet, weil sie negativ auf den privaten Konsum wirkt, diese Politik der Belastung in Wien, lehnen wir entschieden ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, es wurde in der Diskussion bereits zu Recht darauf hingewiesen, dass das Wiener Konjunkturpaket 2002, das von den Rathaussozialisten groß angekündigt wurde, als gescheitert betrachtet werden muss. Zum einen deshalb, weil viele der Investitionen, die in diesem Wiener Konjunkturpaket angekündigt wurden, tatsächlich nicht verwirklicht wurden. Beispielsweise sollte der Krankenanstaltenverbund 40 Millionen EUR investieren, er hat diese Investitionen aber nicht umgesetzt.

 

Zum anderen aber auch deshalb, weil die Investitionen insgesamt in Wien nach ihrem dramatischen Einbruch im Jahr 2001 - da sind sie um insgesamt 428 Millionen EUR geschrumpft - auch im Vorjahr mit 35 Millionen EUR weiterhin geschrumpft sind.

 

Richtige, antizyklische Budgetpolitik hätte in schwierigen konjunkturellen Zeiten die öffentlichen Investitionen ankurbeln müssen. Beispielsweise hat die Bundesregierung ihre Infrastrukturinvestitionen von 2,14 Milliarden EUR im Jahr 2000 auf 2,59 Milliarden EUR im Jahr 2002 gesteigert. Auf diese Weise flossen im Vorjahr immerhin 450 Millionen EUR an zusätzlichen Bundesinvestitionen in die österreichische Wirtschaft.

 

Die Stadt Wien hat jedoch ihre kommunalen Investitionen in diesem Zeitraum etwa im gleichen Ausmaß zurückgenommen. Verglichen mit dem Hochkonjunkturjahr 2000 wurden die städtischen Investitionen im Vorjahr um 463 Millionen EUR gekürzt.

 

Auch Wiener Wohnen hat seine Investitionen gekürzt und die Ausgaben für den Wiener U-Bahnbau bewegen sich seit Jahren auf dem bekannt niedrigen Niveau.

 

Und diese Politik, mangelnde Investitionen auf der einen Seite und Belastungen auf der anderen Seite, spiegeln sich am Arbeitsmarkt in Wien leider in der ganzen Deutlichkeit wider. Entgegen dem, was uns die SPÖ-Politiker erzählt haben und entgegen dem, was auch der Vizebürgermeister öffentlich erklärt hat, ist in Wien auf dem Arbeitsmarkt keine Trendwende in Sicht.

 

Ganz im Gegenteil, Wien hat neuerlich rund 12 000 Arbeitsplätze verloren. Im letzten Jahr hat sich die Wiener Position als Schlusslicht am österreichischen Arbeitsmarkt weiter verfestigt. Eine positive Trendwende ist nicht erkennbar und festzuhalten ist, dass Wien ganz besonders von Umschulungsoffensiven, die anderswo, nämlich im Bereich der Bundesregierung, gesetzt werden, profitiert und die Bundesregierung wegen der schlechten Arbeitsmarktdaten in Wien vor allem Umschulungsmaßnahmen in der Bundeshauptstadt forciert.

 

Schauen wir uns die Zahlen an: Die umgeschulten Arbeitslosen im ersten Quartal 2003 sind in Wien, bezogen auf den gleichen Zeitraum des Jahres 2002 um 82,7 Prozent gestiegen, in den anderen Bundesländern

 

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