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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 122

 

Überlebenschance in einem zunehmend harten Wettbewerb, wo wir uns auch auf eine globale Konkurrenz mit Ländern, wo Schandlöhne gezahlt werden und Standorte eigentlich auf diesem Gebiet konkurrenzlos sind, einrichten müssen. Wir wollen nicht diesen Wettbewerb der Spirale nach unten, sondern wir wollen den Wettbewerb der Qualität sicherstellen.

 

Das ist auch das Ziel, meine sehr geehrten Damen und Herren, der seit mehreren Jahren entwickelten Innovation. Das ist ein Programm der Stadt zur Förderung von Innovation, sowohl in dem Bereich der Klein- und Mittelunternehmen, der Großindustrie, aber auch in den Bereichen der Forschungsstätten. Mittlerweile ist das Vienna Bio Center ein Markenname, der international nicht nur wahrgenommen wird, sondern Bedeutung, Gewicht hat. Ein Beispiel dafür ist, dass im Dezember dieses Jahres, auch mit sehr starkem Einsatz unseres Bürgermeisters, eine der wichtigsten Bio-Center-Messen in Wien stattfinden wird.

 

Der Automotivcluster, der sowohl auf den Paukergründen als auch in Niederösterreich seinen Standort hat, ist heute ebenfalls ein wichtiger Markenname. Wir haben 2002 begonnen, unsere Technologie- und Innovationsoffensive auf das weite Feld der Creative Industries zu erweitern. Ich denke, dass wir damit sehr wohl einen Nachholbedarf erfüllen, aber auf der anderen Seite auch einen sehr starken neuen Akzent setzen. Die Technologieoffensive lässt sich nicht auf irgendeine Jahresbilanz reduzieren. Ich möchte nur einige Beispiele aus der aktuellen Situation des ersten Halbjahrs 2003 ergänzen:

 

Am 3.6. wurde das Pharmagebäude der Firma Baxter eröffnet. Dazu hat der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds die Liegenschaft zur Verfügung gestellt. Das bedeutet 80 zusätzliche Arbeitsplätze.

 

Am 4.6. erfolgte der Spatenstich für das Institutsgebäude der Akademie der Wissenschaften beim Vienna Bio Center für das Institut für molekulare Biotechnologie und das Gregor-Mendel-Institut für molekulare Pflanzenbiologie. Auch das Projekt wurde von der Stadt Wien mit 20,6 Millionen EUR unterstützt und bedeutet ab 2005 120 zusätzliche Arbeitsplätze.

 

Dritter Punkt: Am 13.6. wurde der Neubau von IGENEON eröffnet. Ein Unternehmen, dass sich insbesondere der genetischen, aber nicht nur der genetischen, Krebsimmuntherapie widmet. Auch hier hat die Stadt Wien eine Förderung von 3,9 Millionen EUR geleistet.

 

Am 18.6 erfolgte die Grundsteinlegung für den Ausbau der Biopharmazie des Unternehmens Boehringer Ingelheim. Die Stadt Wien hat auch dieses Projekt mit 2,5 Millionen EUR unterstützt. Das bedeutet ab Ende 2004 beziehungsweise Beginn des Jahres 2005 200 zusätzliche Arbeitsplätze.

 

Ich erinnere noch an den jetzt beginnenden Ausbau der zweiten Ausbaustufe des Techgate und daran, dass vor wenigen Tagen auch der Spatenstich für den Saturntower im Rahmen der Donaucity erfolgt ist.

 

Also, wir sind durchaus in der Technologieoffensive in einer Bewegung, die nicht nur am Papier statt findet, sondern wo sehr konkrete Investitionen stattfinden. Ich glaube, dass wir damit für die Sicherung und Entwicklung von qualifizierten Arbeitsplätzen für heute und für die Zukunft mehr tun, als wenn wir den jungen Menschen erklären, warum sie in Zukunft mehr und länger arbeiten müssen, aber dafür geringere Pensionen haben werden. (GR Dr Herbert Madejski: Nicht politisch werden!) Ich denke, dass die Steuermittel für diesen Bereich der Technologieoffensive gut angelegt sind. Wir haben im Jahr 2002 für die Technologieoffensive allein im Rahmen des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds 27,5 Millionen EUR verwendet. Das bedeutet gegenüber dem Jahr 2001 eine Steigerung von 14,5 Prozent. Wir haben für die Wirtschaftsförderung im engeren Sinn im Jahr 2002 132,5 Millionen EUR eingesetzt. Damit haben wir die Förderungsausgaben gegenüber dem Vorjahr, also gegenüber 2001, fast verdoppelt.

 

Wir werden unser Engagement für die Technologiecluster fortsetzen. Das gilt auch für den jüngst von Bundesminister Gorbach vorgestellten Eisenbahncluster.

 

Wir werden uns bemühen, sehr rasch zum Abschluss des Abkommens mit dem Austria Research Center zu kommen, wo es um die Förderung von wissenschaftlichen und innovativen Projekten geht, die praktisch ausschließlich den Wiener Klein- und Mittelunternehmen zur Verfügung stehen sollen. Den Letter of Ident dazu haben wir bereits seinerzeit mit dem Bundesminister Reichhold abgeschlossen.

 

Schließlich werden wir im April unser Förderungsprogramm für die Fachhochschulen verlängern und es inhaltlich den heutigen Anforderungen entsprechend anpassen. Wir haben im Gemeinderat im Jahr 2000 ein Förderungsprogramm beschlossen und gerechnet, dass sich der Zeitraum auf mehrere Jahre erstrecken wird. Die starke Inanspruchnahme der Mittel - dahinter steht der enorme Ausbau der Ausbildungsplätze an den Wiener Fachhochschulen - bedeutet im Klartext, dass die Mittel relativ bald erschöpft sein werden. Wir werden daher im Gemeinderat eine Verlängerung dieses Programms beantragen und dabei auch die veränderten Bedingungen berücksichtigen. Das ist mit den Trägern der Wiener Fachhochschulen in den letzten Tagen so ausgehandelt worden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Rechnungsabschluss 2002 attestiert einen ausgeglichenen Haushalt. Daran ändert nicht im geringsten, dass wir natürlich auch im Jahr 2002 Fremdmittel aufgenommen haben. Es waren 366 Millionen EUR, das sind 3,9, also nicht ganz 4, Prozent der Einnahmen. Andererseits - auch das muss erwähnt werden - weisen wir im Rechnungsabschluss 2002 darauf hin, dass zufällig der selbe Betrag - das muss nicht deckungsgleich sein -, 366 Millionen EUR, für die Tilgung von Schulden verwendet worden ist. Zusätzlich haben wir 145 Millionen EUR in die Reserve gestellt, um diese Mittel abzusichern und bereitzustellen, damit wir dann, wenn sich das Wechselverhältnis zwischen Euro und Franken zu Gunsten einer Rückzahlung verändert, diese Mittel sofort zurückzahlen. Wir haben daher mit der Sicherstellung dieser Mittel einmal mehr Vorkehrung

 

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