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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 122

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich darf Sie recht herzlich zur 29. Sitzung begrüßen und diese für eröffnet erklären.

 

Ich darf mitteilen, dass der Herr GR Dr GÜNTHER entschuldigt ist. Er wird im Laufe des Tages eintreffen. Weiters ist der Herr GR Hufnagl entschuldigt.

 

Bevor wir zur Postnummer 1 kommen, gebe ich gemäß § 15 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen nur von den Freiheitlichen sechs Stück eingelangt sind.

 

Bei den Anträgen sind nur von den GRÜNEN drei Anträge abgegeben worden und die Zuweisungen erfolgen, wie diese beantragt worden sind.

 

Die Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2002.

 

Für die Beratung und Erledigung des Rechnungsabschlusses schlage ich folgende Vorgangsweise vor: Nach einem einleitenden Referat von Herrn VBgm Dr Sepp Rieder folgt die allgemeine Beratung des Rechnungsabschlusses, im Anschluss daran die Debatte über die Geschäftsgruppe FiWi und Wiener Stadtwerke.

 

Voraussichtlich am Dienstag dieser Woche wird nach dem Schlusswort des Berichterstatters, des Herrn Vizebürgermeisters, über die Anträge zum Rechnungsabschluss und zum Inventar abgestimmt werden.

 

Ich nehme an, Sie sind alle damit einverstanden.

 

Ich bitte nun den Herrn Vizebürgermeister, die Verhandlungen über die Postnummer 1, den Rechnungsabschluss 2002, einzuleiten. - Bitte schön.

 

Berichterstatter VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Bürgermeister! Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir wollen internationale Rankings von Städten und Regionen nicht überbewerten, aber sie sprechen eine eindeutige Sprache, ob es die bekannte Mercer-Studie des britischen Unternehmensberaters ist, der Österreich allgemein positiv einschätzt, aber im Besonderen Wien auf den zweiten Platz einstuft, was die Lebensqualität betrifft, ob es die beiden Studien sind, die sich mit der Bedeutung als internationaler Konferenzstandort beschäftigen, wo die eine Wien an zweiter Stelle, die andere an vierter Stelle reiht, ob es die Untersuchungen der Europäischen Union sind, die sich mit der Frage des Verhältnisses vom Bruttourbanprodukt zur Einwohnerzahl beschäftigen und Wien mehrere Jahre hindurch immer unter die Top Ten einreihen oder ob es die jüngst veröffentlichte Untersuchung des französischen Bundeskanzleramtes ist, die sich mit 180 Städten in Europa und deren Stellenwert im Netzwerk und deren Entwicklungschancen beschäftigt und der man sicherlich nicht eine besondere Österreich-Freundlichkeit oder eine Wien-Verliebtheit nachsagen kann, die zum Ergebnis kommt, dass Wien gleichauf mit Brüssel an der neunten Stelle einzureihen ist und wo besonders die Forschungskapazität hervorgehoben wird. Alle diese Studien haben einen gemeinsamen Nenner, der lautet: Wien hat sich als Wirtschafts- und Technologiestandort in den letzten Jahren außerordentlich gut entwickelt und hat damit beste Chancen, die geopolitische Lage in der erweiterten Europäischen Union in Partnerschaft mit den wichtigsten Städten der neu beigetretenen Nachbarländer bestens wahrzunehmen.

 

Das deckt sich auch mit der Bilanz 2002 der staatlichen Betriebsansiedelungsgesellschaft, der Austrian Business Agency, die in diesem schriftlichen Bericht dokumentiert, dass der Trend, dass sich internationale Unternehmen vorwiegend in Wien ansiedeln, anhält. 41 der 74 Unternehmen mit einem Investitionsvolumen von 355,4 Millionen EUR und mit 2 180 neuen Arbeitsplätzen haben ihren Firmensitz in Wien gewählt. Dieser Trend setzt sich laut Bundesminister Bartenstein auch im Jahr 2003 fort. Hunderte, wenn nicht tausend internationale Unternehmungen haben ihr Headquarter, was die Betreuung des zentral- und osteuropäischen Wirtschaftsraumes betrifft, in Wien eingerichtet. Die Liste reicht - gestatten Sie mir, dass ich das kurz darstelle - vom deutschen Kosmetikkonzern Beiersdorf, über Coca Cola, die Schweizer Danzas-Gruppe, den US-Pharmakonzern Eli Lilly, Ericsson Austria, die Generali Holding Vienna, Henkel, den amerikanischen Computerriesen Hewlett Packard, die amerikanische Fastfoodkette McDonalds, SAP, Saab, Siemens bis hin zur Österreich-Tochter des Schweizer Verpackungsmultis SIG-Kombiblock. Insgesamt gab es 2002 in Wien 6 530 Betriebsneugründungen, womit der Rekord des Jahres 2001 neuerlich überboten wurde. Jede vierte neu gegründete österreichische Firma hat ihren Sitz in Wien. Jede zweite internationale Betriebsansiedelung findet in Wien statt. Das ist eine beachtliche Tatsache, die der Wiener Wirtschaft, der Qualität und Qualifikation der Wiener Arbeitnehmer, den vielen Mitarbeitern des Magistrats der Stadt Wien und nicht zuletzt auch der Wiener Stadtpolitik ein gutes Zeugnis ausstellt, das den Vorteil hat, dass es frei von jedem Geschmack des Eigenlobs ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich denke, dass man das durchaus auch in vielen Gesprächen bestätigt findet, die der Herr Bürgermeister, ich oder andere der Stadtregierung mit internationalen Investoren führen, wo besonders hervorgehoben wird, wie rasch und reibungsfrei die Betriebsansiedelungen in Wien funktionieren und wie gut eigentlich das Klima in dieser Stadt ist, was die Förderung von Wirtschaft betrifft. Die Förderung von Betriebsneugründungen und Betriebsansiedelungen ist ein Teil der Wirtschaftspolitik, ist nicht das Ganze.

 

Genau dasselbe gilt für die Förderung des Strukturwandels in der Wiener Wirtschaft und für die Technologieoffensive der Stadt. Wir wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren, weiterhin im Standortwettbewerb gewinnen, aber als Bestbieter und nicht als Billigstbieter. Wir wollen gewinnen, aber nicht deswegen, weil wir die niedrigsten Löhne, die geringsten Lohnnebenkosten bieten, sondern weil wir Qualität bieten, weil wir qualifizierte Mitarbeiter und eine ausgezeichnete Infrastruktur haben. Das ist unser Programm. Ich glaube, das ist die

 

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