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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.05.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 80

 

ableiten, dass sich in diesem Bereich, wenn es darum geht, die Menschen zu treffen, den Großteil der Menschen, nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Pensionistinnen und Pensionisten, und es vor allem darum geht, die Stadt Wien zu treffen, dann geht das ganz froh und munter auch so weiter. Tatsächlich kann man zusammenfassend sagen, dass in den letzten zwei Jahren insgesamt 400 Millionen EUR weniger in Wien zur Verfügung standen. Und da kann man sagen, danke Bundesregierung. Das ist das, was diese Bundesregierung für Wien tut und mit ihr allen vor an der ÖVP-Obmann Finz.

 

Wenn wir uns das jetzt weiter anschauen, - und das ist ja, denke ich, ein wesentlicher Punkt am heutigen Tag, und einige Vorredner sind schon ein bisschen darauf eingegangen - was sich bei der Frage der Pensionsreform tut, dann ist es neben der Tatsache, dass es sich hierbei um eine reine Geldbeschaffungsaktion handelt - das lässt sich nicht nur aus Studien der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft ablesen -, sondern schlicht und ergreifend, wenn man sich die Mühe nimmt, die Erläuterungen zu den Budgetbegleitgesetzen zu lesen, aus denen ganz klar hervorgeht, dass derzeit überhaupt keine Kostenexplosion in Sicht ist. Vielmehr ist es so, dass die Gesamtaufwendungen in den gesetzlichen Pensionsversicherungen, nämlich in allen, in der ASVG, in der GSVG und in der BSVG von 11,1 Prozent im Jahr 2003 gleichzeitig gleich fortgeschrieben wird und in Wahrheit auch sinken wird.

 

Wozu aber schon einige Worte noch notwendig sind ist, wie diese Diskussion stattfindet und wie das hier alles passiert ist. Da haben jahrelang - und darauf verweist der Herr Bundeskanzler auch immer wieder - Expertinnen und Experten, ich glaube, es waren vor allem Experten, getagt, um  eine Änderung im Pensionsrecht zu erarbeiten. Und dann gab es plötzlich einen Vorschlag, zu dem viele Experten gesagt haben, sie finden sich da überhaupt nicht wieder, das ist wirklich nicht das, was vereinbart worden ist. Mit den Sozialpartnern wurde hier auch nicht gesprochen, und dann haben Bürgerinnen und Bürger sich erlaubt, dagegen aufzutreten. Dagegen aufzutreten, dass ihnen bis zu 40 Prozent ihrer Pension geraubt werden sollten.

 

Und was sagt dann der Bundeskanzler? Der Bundeskanzler sagt nicht: Gut, es war sowohl ein strategischer als auch ein inhaltlicher Fehler , wir nehmen diesen Entwurf zurück, wir sprechen weiter. Das macht der Bundeskanzler nicht, der Bundeskanzler sagt: Dem Druck der Straße darf nicht nachgegeben werden. Dem Druck der Straße darf nicht nachgegeben werden. Es ist ein sehr interessantes, meiner Meinung nach unerhörtes Demokratieverständnis dieses Bundeskanzlers, denn daraus ist ausschließlich ableitbar, dass er es für unerhört hält, wenn Menschen ihre Meinung zu bestimmten Vorgaben dieser Bundesregierung äußern, und das halte ich für ein autoritäres Staatsverständnis. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der Druck der Straße, der schlicht und ergreifend zu umschreiben ist mit der Sorge vieler tausender, zehntausender, hunderttausender Menschen in unserem Land, die beim ärgsten Gewitter, das es in den letzten zehn Jahren in Wien gegeben hat, zu fast 200 000 demonstriert haben, war offenbar doch so stark, dass der Bundeskanzler, nachdem er vom Bundespräsidenten mehr oder weniger dazu gezwungen wurde, bereit war, mit den Sozialpartnern auch darüber zu sprechen.

 

Doch wie funktionieren diese Gespräche. Sie funktionieren offensichtlich so, dass nach außen hin dargestellt wird, dass Kooperation möglich ist, dass es aber offensichtlich nicht möglich ist, in vierzehnstündigen Verhandlungen die ärgsten Spitzen herauszunehmen und hier zu einem Kompromiss mit den Sozialpartnern zu kommen.

 

Was die nächsten Tage bringen werden, werden wir alle sehen. Tatsache ist eines, dass auch schon das WIFO in den letzten Tagen veröffentlicht hat, dass die Tatsache, dass Österreich von seinem sehr bewährten Konsenskurs der letzten 50 Jahre abgegangen ist, massive Schädigungen der  österreichischen Wirtschaft auch nach sich zieht und unsere Hoffnung kann schlicht und ergreifend nur die sein, dass wir möglichst bald wieder diesen Konsenskurs in unserem Land haben.

 

Tatsache ist aber auch das, dass es diesen Konsenskurs nur geben wird, wenn es diese Bundesregierung nicht mehr geben wird. Daher bleibt mir nur noch zu sagen, ein guter Tag beginnt mit einer neuen Bundesregierung (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.  Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen somit gleich zur Abstimmung.

 

Wer von den Damen und Herren für diese Post stimmt, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. -  Das ist mehrheitlich gegen die Stimmen der Freiheitlichen angenommen.

 

Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen über die Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Alle drei werden zur sofortigen Abstimmung vorgeschlagen. Ich gehe in der Reihenfolge des Einlangen vor.

 

Antrag des Herrn GR Salcher bezüglich Wiener Festwochen.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Dieser Antrag hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Antrag der GRe Unterreiner, Stefan und Ebinger, alle natürlich Magistra und Magister, bezüglich Einhaltung der Geschäftordnung des Beirates der Wiener Festwochen GesmbH.

 

Wer dafür ist, den bitte ich ebenfalls um ein Zeichen. - Hat auch nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Und schließlich der Antrag von GR Woller, ebenfalls betreffend Wiener Festwochen.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Dieser Antrag hat die Mehrheit gefunden.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 24 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an das Demokratiezentrum Wien und die Frau Berichterstatterin, Frau Gemeinderätin Winklbauer, wird einleiten.

 

GRin Renate Winklbauer (Sozialdemokratische

 

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