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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.05.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 80

 

Jahres gesagt hat: Die Städte sind für uns wichtig, und Wien werden wir auch noch knacken.

 

Und da muss man sagen: Um die finanzielle Aushungerung, bei dem Versuch der Aushungerung dieser Stadt bemüht sich diese Bundesregierung wirklich ganz massiv. Es ist heute schon gesagt worden, dass in den Jahren 2000 bis 2002 rund 15 Millionen EUR im Kulturbereich, nur im Kulturbereich, eingespart worden sind. Da sind die Kürzungen bei den Festwochen und viele andere Kürzungen, die im heurigen Jahr bereits ausgesprochen wurden oder, wie wir auch wissen, dass es Art dieser Bundesregierung ist, diese Dinge dann ganz kurzfristig zu sagen, noch ausgesprochen werden, nicht dabei.

 

Ich möchte nur zwei kleine Beispiele nennen, die aber meiner Meinung nach sehr gut aufzeigen, wie das hier funktioniert. Das eine ist das Zoom-Kindermuseum im Museumsquartier, für das es im Jahr 2000 noch rund 200 000 EUR an Förderungen gegeben hat und das im Jahre 2003 bis jetzt nichts bekommen hat. Und nicht nur das, sondern wo auch auf eine sehr eigenartige Art und Weise ganz plötzlich einer der wichtigsten Partner des Kindermuseums im Wirtschaftsbereich, nämlich die Erste Bank, die Partnerschaft ohne Grund aufkündigt. Es wird sicherlich nicht damit zusammenhängen, dass der frühere Sekretär des früheren Herrn StR Marboe jetzt dort arbeitet, und dass eine wesentliche Figur in dieser Frage jetzt auch Abgeordneter der ÖVP zum Nationalrat ist. Dieser Zusammenhang ist mit Sicherheit nicht festzustellen.

 

Ein zweiter Punkt, der sich hier auch ganz eindeutig einreiht, ist das Kindertheaterhaus, das derzeit im Museumsquartier errichtet wird, wo grundsätzlich vereinbart war, dass es hier eine Drittelfinanzierung geben wird, und zwar sowohl bei der Errichtung als auch beim Betrieb. Da würde es sich beim Betrieb um rund 300 000 S jährlich handeln, also wirklich nicht um Nichts. Der Bund weiß von all dem nichts mehr und beteiligt sich hier nicht.

 

Und das große Problem an dieser Sache ist, - und damit komme ich auch zur Wortmeldung von Frau Kollegin Ringler - dass diese Kürzungen ja in allen Bereichen stattfinden. Und ich bin, das muss ich zugestehen, wirklich immer wieder erstaunt über die Wortmeldungen mancher GRÜNEN in diesem Haus, die nämlich aus meiner Sicht einen unglaublich unpolitischen Zugang zu gewissen Fragen haben, und das dann immer hinstellen und sagen, ja aber die Stadt muss doch zahlen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn der Bund hier seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, dann gibt es für einige GRÜNE immer eine ganz klare Antwort: Die Stadt muss zahlen. Und ich kann das nicht verstehen, weil offenbar selbst hier nicht erkannt wird, was sich im Bund abspielt. Aber ich würde hier raten, dass man vielleicht den Dialog mit den Abgeordneten der GRÜNEN zum Nationalrat ein bisschen sucht, denn die sehen vor Ort, was sich dort abspielt und die könnten euch das auch vielleicht erklären, dass die Antwort auf diese Frage nicht sein kann, die Stadt Wien muss zusätzlich zahlen, sondern nur sein kann, der Bund muss seinen Verpflichtungen nachkommen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber es ist ja hier auch der Kollegin von den GRÜNEN gelungen, zweimal die Kronzeugin der ÖVP zu sein, vielleicht sind das auch schon die Vorleistungen für eine etwaige zukünftige grün-schwarze Regierung. Man weiß es nicht, Tatsache aber ist, dass es darum geht - und der Herr Bundeskanzler hat es ja gesagt -, Wien zu knacken. Und da ist auch das Problem, dass es dabei nicht nur den Kulturbereich betrifft, sondern alle Bereiche.

 

Wenn wir uns kurz anschauen, was sich in den letzten zwei Jahren in dieser Stadt abgespielt hat, dann kann man allein aus dem schon - auch wenn man sich mit bundespolitischen Themen sonst nicht so beschäftigt - ableiten und erklären, dass es eben einfach nicht möglich ist, dass die Stadt Wien alle die Dinge, wo der Bund auslässt, wo der Bund seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommt, aufzufangen.

 

Es sind neben dem Kulturbereich, wo es sich um 15 Millionen EUR handelt, der Bereich der Bildung, wo es um die Kürzung der Lehrerposten geht, im Bereich der Gesundheit, wo der klinische Mehraufwand im AKH - das ist die Abgeltung der Forschungsleistungen des AKH - im letzten Jahr von 101 Millionen EUR auf 58 Millionen EUR reduziert worden sind. Es ist, um hier auch nur einen Bereich zu nennen, der mir eingefallen ist, als Kollege STEFAN gesprochen hat und hier seine xenophoben Äußerungen an den Mann und an die Frau bringen wollte, der Verein "ZARA", das ist Verein für die Beratung von Zeugen und Opfern von Rassismus. Dieser hat vom Bund alle Subventionen gestrichen bekommen, die Stadt Wien ist hier in diesem Bereich eingesprungen.

 

Das Integrationshaus ist vom Bund vollkommen gekürzt worden, erhält vom Bund keinerlei Subventionen mehr, die Stadt Wien ist hier eingesprungen.

 

20 Frauenberatungsstellen, die zum Großteil bisher vom Bund finanziert worden sind: Deren 3-Jahres-Verträge wurden nach 2002 schlicht und ergreifend nicht mehr verlängert. Auch hier ist die Stadt Wien in weiten Bereichen eingesprungen.

 

Und ein ganz wichtiger und wirklich erschreckender Punkt ist die Frage der Zahl der Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher in unserer Stadt. Denn das ist sozusagen eine Frage, die sich ganz klar und deutlich ableiten lässt aus der Zahl der Arbeitslosen. Denn zuerst ist man arbeitslos, dann bezieht man eine weitere Leistung, die derzeit noch Versicherungsleistung ist, - aber da gibt es ja auch dramatische Pläne der Bundesregierung - bezieht man also Notstandshilfe und dann bezieht man Sozialhilfe.

 

Waren es im Jahr 2000 noch rund 23 500 Personen, die Sozialhilfe bezogen haben, waren es im Jahr 2002 bereits 39 000 und die Zahl ist weiter steigend, weil ja auch die Arbeitslosigkeit weiter steigt.

 

Und wenn wir uns das anschauen, es wurden ja jetzt im Budgetausschuss auch die Budgetbegleitgesetze durchgearbeitet, dann lässt sich da auch ganz klar

 

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