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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.05.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 80

 

Hort der Liberalität, nämlich ein wesentlicher Vertreter der Wiener SPÖ, diese Ausschlussdrohung ausgesprochen hat, nämlich hier steht: "Dem Wiener Landesparteisekretär Harry Kopietz stieß das sauer auf. Perner ist nämlich seit 35 Jahren eingeschriebenes SPÖ-Mitglied. In einem harschen Telefonat drohte er Perner ein Parteiausschlussverfahren an. Auch der sozialdemokratische Akademikerbund BSA überlegt, die Pröll-Werberin vor die Türe zu setzen. Die Frau Perner reagiert darauf, indem sie sagt: Das ist sehr verletzend." (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr Mag STEFAN. Ich darf ihm mitteilen: Ab jetzt ist die Redezeit wieder 20 Minuten.

 

GR Mag Harald STEFAN (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bin ja froh, dass ich jetzt noch reden darf nach dem Volksredner Woller, als der er sich heute entpuppt hat, dass wieder ein bissel Ruhe einkehrt im Saal und auch wieder zum Thema gesprochen wird. Es war ganz amüsant, hier so einen Ausbruch zu erleben. Die Allgemeinplätze, die wir ja jetzt durch die Straßen getragen bekommen, auch einmal vom Vorsitzenden des Kulturausschusses zu hören war nett, aber es waren eben nur Allgemeinplätze, und das bleibt es auch. Es war die künstliche Aufregung wahrscheinlich insofern ein Beitrag aus der Kultur.

 

Ja, und auch das, was so gebracht wurde, dass Luc Bondy möglicherweise nicht mit uns spricht, weil wir nicht die adäquate Terminologie haben: Umgekehrt wäre es durchaus denkbar, dass es die nicht gäbe. Luc Bondy hat sich ja wirklich immer wieder Ausdrücke befleißigt, die untragbar waren, das wissen Sie genau, und nicht umgekehrt. Wir haben reagiert, weil wir der Meinung sind, dass so jemand, der Festwochenvorsitzender ist, nicht seine geborgte Popularität dazu benützen darf, seine Privatmeinung breitzutreten, und das Ganze noch um Steuergeld schön subventioniert. Und dabei bleiben wir. Und das ist es, was stört. Nicht, dass er diese Privatmeinung hat, sondern wie er das ausnützt.

 

Und da bin ich auch kurz beim Beirat. Wenn Sie feststellen, der Beirat wurde nie gegründet, weil der ehemalige Stadtrat das nicht unterschrieben hat, dann steht es Ihnen ja frei, das nunmehr zu machen. Der heutige Stadtrat hat das ja offenbar positiv gesagt: Er braucht einen Antrag, um das zu unterschreiben. Diesen Antrag wird er bekommen. Unser vorliegender Antrag ist fehlgegangen. Aber wenn die Absicht der SPÖ dahin geht, dass ein Beirat bestellt wird und wenn sie für Transparenz und so weiter eintritt, dann sollen Sie den Beirat endlich offiziell bestellen und auch einberufen. Das wird relativ leicht sein.

 

Aber wieso diese ganze Aufregung heute? Es ist so ein Art Liebesdrama. Liebesentzug in der Kulturpolitik äußert sich natürlich im Finanziellen, ganz klar. Das haben wir ja heute auch gehört. Es wurden also viertelstundenlang oder länger darüber debattiert, wo wie viel Geld wem wo entzogen wurde und wo das Kulturbudget erhöht oder gesenkt wurde. Es ist schon ein bisschen ernüchternd, das zu hören. Es geht also nicht um Qualität oder um Innovationskraft oder Ähnliches, um Kreativität, nein, es geht nur darum, wer hat wo wie viel Geld hineingesteckt, und darüber wird eine Aufregung entfacht. Das ist Thema der Kulturpolitik, und das ist das Wesentliche dabei.

 

Es ist nicht unsere Sache, uns den Kopf des Staatssekretärs Morak zu zerbrechen. Es ist jedoch bezeichnend, dass sich hier die Wiener Landesgruppe der ÖVP so von einem Regierungsmitglied der ÖVP distanziert und ein bisschen abputzt, weil es in Wien vielleicht unangenehm wäre, dass die Subvention den Wiener Festwochen nicht mehr erteilt wird. Wir werden deswegen auch nicht so weit gehen, dass wir jetzt den Staatssekretär Morak verteidigen. Ich habe das nicht vor, ich werde mir auch nicht seinen Kopf zerbrechen. Ich kann mich höchstens wundern, dass er nicht schon vor zwei Jahren auf die Idee gekommen ist, die Festwochen nicht mehr zu subventionieren, wo doch die größten Exzesse mit Schlingensief und Ähnlichem waren und die Bondy-Aussprüche: Jeden Tag muss ein Protest gegen die Regierung stattfinden und so weiter.

 

In dem Zusammenhang ist es auch Interessant, jetzt auf die Wortmeldung des Stadtrats heute in der Früh einzugehen, der ja festgestellt hat, Luc Bondy ist seinem Dienstgeber gegenüber loyal. Wörtliche Aussage. Das heißt also, die Kritik ... (Amtsf StR Mag Dr Andreas Mailath-Pokorny: Der Stadt!) Der Stadt, ja. Aber Sie haben gesagt: Dem Dienstgeber gegenüber. Das ist von mir aus die Stadt, repräsentiert durch Sie und durch die mit absoluter Mehrheit regierende SPÖ.

 

Und das ist genau der Punkt. Es wird immer so großartig davon gesprochen, dass Kritik respektiert wird und dass kritische Geister doch zugelassen werden müssten. Es wird von einer Bestrafung durch den Bund gesprochen, weil die Wiener Festwochen durch ihren Vorsitzenden Kritik geübt haben. Aber ich möchte mir einmal anschauen, was passiert, wenn der Vorsitzende oder der Chef der Wiener Festwochen nur ansatzweise ähnliche Kritik an der SPÖ und an der Wiener Stadtregierung ausübt. Da möchte ich mir anschauen, wie lang er dann noch Vorsitzender ist. Und da endet nämlich die Toleranz, denn er muss ja loyal sein seinem Dienstgeber gegenüber.

 

Und dann wird natürlich diese Diskussion immer lustiger, die da entfacht wurde: Wer hat wen unterstützt? Die Künstler haben einst den StR Marboe unterstützt. Jetzt werden Sie – Herr StR Mailath-Pokorny – durch die Künstler unterstützt. In Niederösterreich wird komischerweise der Lhptm Pröll unterstützt. Also der Walter von der Vogelweide feiert fröhliche Urständ mit seinem "Welch Brot ich ess', des Lied ich sing'". So ist es halt einmal. Und da muss man aber dann nicht groß das noch irgendwo als Errungenschaft herauskehren. Wer das Geld in der Hand hat und verteilen kann, der hat halt auch seine Freunde. Also ich würde mir da nicht weiß Gott was für Blumen noch an den Hut stecken, das ist halt so. Wir können uns damit abfinden, dass Sie das

 

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