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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.05.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 80

 

absurd ist angesichts der Tatsache, dass erstmals besonders viele Bundesländer-Produktionen bei den Wiener Festwochen stattfinden. Während der Bund seine Förderungen für Wien kürzt, erhöht Wien seine Förderungen für die restlichen Bundesländer. Wir springen also nicht nur für die Kürzungen in Wien ein, wir springen auch noch für die Kürzungen in den Bundesländern ein.

 

Dann gab es einmal die Begründung gegenüber dem Geschäftsführer Wolfgang Wais, dass der Bund keinen Einfluss auf die Inhalte hat. Ich glaube, wir haben auch hier im Gemeinderat ausreichend Debatten darüber geführt, dass es im Verständnis von Kulturpolitik im Grunde zunehmend darum geht, dass die Kulturpolitik eben keinen Einfluss auf die Inhalte mehr nimmt. Offensichtlich wird da eine entgegengesetzte Politik des Bundes verfolgt.

 

Es gab auch die Begründung, dass der Staatssekretär nicht eingeladen wurde. Der Staatssekretär wird immer wieder eingeladen, aber er kommt einfach nicht.

 

Es gab ferner die Begründung, dass die Kunstfördermittel des Bundes gezielt und ausgewogen zwischen der Bundeshauptstadt und den Bundesländern einzusetzen seien, oder auch die Begründung, dass in Zukunft vermehrt soziokulturelle Projekte gefördert werden müssen. Das ist eine besonders interessante Begründung.

 

Aber es geht jetzt gar nicht so sehr um die Debatte der Begründungen, wie hanebüchen oder an den Haaren herbeigezogen sie auch sein mögen, sondern die Frage ist, worum es da politisch geht. Das wurde ja in den letzten Tagen auch in den internationalen Medien ausreichend behandelt. Kein einziges Medium, das ich kenne - mit Ausnahme der "Wiener Zeitung" - hat eigentlich bisher im Entferntesten die Begründung aufgegriffen, die von Seiten des Staatssekretariats geliefert wurde. Überall - und das ist die eigentliche, fast möchte ich sagen: Schande für das Kulturland Österreich - wird darüber geschrieben, dass es eine politische Bestrafungsaktion ist, dass es darum geht, dass die Bundeshauptstadt Wien systematisch mit weniger Ressourcen von Seiten des Bundes auskommen muss.

 

Es wird damit etwas initiiert, was im Grunde besonders perfid ist. Es wird ein Konkurrenzkampf zwischen Bundesländern geschürt, obwohl es überhaupt keine Konkurrenz geben müsste. Wir wollen nicht, dass die Bregenzer Festspiele weniger Geld bekommen. Wir wollen nicht dass der Steirische Herbst gekürzt wird. Wir wollen nicht, dass es weniger Geld für die Bundesländer gibt. Da gibt es ein ganz einfaches Mittel: Man möge sich doch schlicht und einfach um mehr Geld für das Kulturbudget des Bundes bemühen! Das geschieht nicht ... (StR Dr Peter Marboe: In der Stadt auch!)

 

In der Stadt auch, lieber Kollege Marboe! Ich kann mit einigem Stolz auf eine Steigerung um 10 Prozent in den letzten beiden Jahren verweisen. Es ist das Ergebnis von einigen Bemühungen, der Bund kürzt nämlich schon wieder. Der Bund hat schon wieder gekürzt, dazu gibt es leider überhaupt keine Debatte, und es gibt dafür auch keine Rechtfertigung.

 

Es gibt einen anderen sehr einfachen Vorschlag, den ich auch schon gemacht habe, weil immer wieder die Debatte kommt: Na ja, in Wien sind aber die Bundestheater! In Wien sind die Bundestheater, und der Herr Staatssekretär erhöht dann immer den Prozentanteil: Zuerst waren es 45, dann waren es 62, jetzt sind es 86 Prozent, und wenn wir noch eine Woche debattieren, hat Wien wahrscheinlich 150 Prozent des Kunstbudgets. Man soll einfach die Bundestheater auf Tournee schicken - eine ganz einfache Maßnahme! Das gab es auch schon, es hat gute Tradition. Ich bin überzeugt davon, die Freunde in Vorarlberg wären glücklich, einmal ein Burgtheater-Produktion im Kornmarkttheater zu sehen. Ich bin überzeugt davon, Herr Staatsoperndirektor Holender wäre froh, wenn er eine Produktion im Landestheater Klagenfurt aufführen könnte. Das kostet nichts, und man macht den Bundesländern nicht nur eine Freude, sondern man geht mit dem Steuergeld auch entsprechend um. Das würde ich unter einer vernünftigen Förderung der Bundesländer und einem Ausgleich der Fördergelder für die Bundesländer verstehen, aber nicht, dass man einen Konkurrenzkampf beginnt, der im Grunde überhaupt niemandem etwas nützt.

 

Bezeichnenderweise weiß man bis heute nicht, was mit den 350 000 EUR für die Wiener Festwochen geschehen soll, um die offensichtlich so dringend, in den laufenden Betrieb hinein, gekürzt werden musste. Bislang wurde uns vorenthalten, für wen das jetzt gilt. Sind es die Passionsspiele in Erl? Oder sind es die Bregenzer Festspiele? Das steht heute in der "Neuen Zürcher": Die Passionsspiele in Erl bekommen das Geld von den Wiener Festwochen. Da soll sich der Herr Staatssekretär einmal hinstellen und das sagen, dann kann man zumindest öffentlich darüber debattieren.

 

Ein Weiteres: Meine Damen und Herren, es geht hier um vieles tiefer! Es geht um das Auspacken ganz alter Ressentiments, nämlich von Ressentiments der Bundesländer gegen die Bundeshauptstadt. Es werden alte Begriffe aus dem Ständestaat wieder ausgegraben: "Wasserkopf Wien" gegen die Bundesländer. Ich halte das für besonders bedenklich. (Widerspruch bei der ÖVP.) Ich halte das für besonders bedenklich, auch wenn der Herr Kultursprecher der FPÖ das sehr erheiternd findet. Die Frage, was dahinter steht, welches Gedankengut dahinter steckt, ist natürlich, dass man mit uralten Phrasen wieder diesen Konkurrenzkampf anzuheizen beginnt. Es geht darum, Wien als internationale, weltoffene Stadt zu treffen, und es geht letztendlich um eine politische Bestrafungsaktion für all diejenigen, die sich politisch äußern, die sich kritisch geäußert haben und die vielleicht auch nicht mit den Äußerungen der Bundesregierung einverstanden sind. Es geht um eine Ausdünnung der Ressourcen und um ein Austrocknen von kritischem Potenzial in diesem Land.

 

Da Herr Nationalratspräsident Khol kürzlich gesagt hat: "als Tiroler freue ich mich, dass Staatssekretär Morak nicht die Prosecco-Empfänge in Wien fördert, sondern die Initiativen in den Bundesländern", frage ich mich erstens einmal, zu welchen Prosecco-Empfängen der Herr Nationalratpräsident geht, und zweitens, was er mit

 

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