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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 78

 

Daher kann ich mir schon einige Sachen ausdrucken. Das Interessante ist, da gibt es Leute, die haben sofort, nachdem der Konkurs angemeldet wurde und das ganze Projekt flöten gegangen ist, wunderbare Texte hineingeschrieben. Ich weiß nicht, ob Sie die alle gelesen haben. Ich will sie wirklich nicht alle vorlesen, aber einer gefällt mir wirklich. Der geht nämlich auf diesen Konkurs ein. Wer das ist, ist anonym. Das war am 28. März, also vor nicht ganz einem Monat, um 15.15 Uhr. Er hat geschrieben: "Geplant war wohl eine Übernahme der Verbindlichkeiten durch die Stadt und ein Gemeindejob für den Geschäftsführer. Die weiteren 20 Mitarbeiter waren in diesem Spiel sowieso nur die nützlichen Idioten. Dass die Gesellschaftsanteile der GesmbH über Subventionen erlegt wurden, darauf können Sie mit hundertprozentiger Sicherheit einen krachen lassen." - Das ist an sich sehr wienerisch ausgedrückt, aber er hat den Nagel wirklich auf den Kopf getroffen.

 

Jetzt komme ich nämlich zum Stammkapital. Interessanterweise hat der Verein von dieser GesmbH vor ganz kurzer Zeit 100 Prozent Anteile übernommen und muss jetzt, egal ob Konkurs oder nicht, wie auch immer, weil er eben der Haupteigentümer dieser Gesellschaft ist, zumindest 17 500 EUR, wenn nicht 35 000 EUR, für die Masse nachschießen, weil mir nicht bekannt ist, ob die Anteile der Herren Friedl, Kuhn und Temper, 17 500 EUR, vom Verein abgekauft wurden oder nicht. Das werden Sie wahrscheinlich auch nicht wissen. Man kann das um einen Euro abkaufen. Dann haben Sie halt 17 501 EUR investiert, aber nachschießen müssen Sie es.

 

Um eines kommen Sie nicht umhin, Herr Stadtrat, es sind aus Steuermitteln die Gesellschaftsanteile einer Kapitalgesellschaft eingebracht worden. Das kann nicht das Ziel sein und war auch nicht das Ziel der Gründung dieses Vereins oder Ihres Projekts.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was hätte man eigentlich mit dem vielen Geld machen können, das im wahrsten Sinne des Wortes verradelt wurde?

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner (unterbrechend): Herr Dr Madejski, ich muss in Erinnerung rufen, Ihre Redezeit ist eigentlich schon vorüber.

 

GR Dr Herbert Madejski (fortsetzend): Ich habe nur mehr eine Seite. Bei mir ist eine Seite sehr kurz, Frau Vorsitzende. Es ist gleich zu Ende. (GR Mag Christoph Chorherr: Was heißt gleich? 20 Minuten sind 20 Minuten!)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner (unterbrechend): Ein Satz noch, bitte.

 

GR Dr Herbert Madejski (fortsetzend): Heute war man mit einigen Kollegen schon kulanter.

 

Sie hätten um den gleichen Betrag, Herr Stadtrat, 10 500 Räder an Wienerinnen und Wiener ohne Folgekosten verteilen können. Die hätten weit durchs Land fahren können. Das heißt, die acht Prozent wären wahrscheinlich schneller erreichbar gewesen, wenn Sie die Räder hergeschenkt hätten. Man hätte hier sogar mit Sponsorgeldern etwas machen können. Die Taxis haben Sponsoren wie "Wiener Blatt" und wie das alles heißt. (GR Mag Christoph Chorherr: Sind Sie jetzt fertig oder nicht?)

 

Herr Chorherr, nur nicht nervös werden! Sie kommen selbstverständlich auch noch dran! (GR Mag Christoph Chorherr: 20 Minuten hatten Sie Zeit! Nicht länger!) Ich weiß nicht, womit Sie einreiten. Ich nehme mein Fahrrad und gehe wieder. Aber womit Sie kommen, weiß ich nicht.

 

Das Letzte ist wirklich furchtbar. In allen Gemeindebauten Wiens, Herr StR Faymann, das betrifft Sie (GR Mag Christoph Chorherr: 20 Minuten! Aufhören!) - Herr Chorherr, ich bin noch immer lauter als Sie -, sind die Fahrradräume desolat. Das müsste Sie; Herr Chorherr, als Grüner interessieren. Das müsste Sie wirklich aufregen. Warum haben Sie da noch nie eine Anfrage gemacht?

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner (unterbrechend): Herr GR Madejski, ein Satz war noch gewährt. Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.

 

GR Dr Herbert Madejski (fortsetzend): Der eine Satz ist ein Schachtelsatz.

 

Jetzt sage ich es Ihnen. (GR Günter Kenesei: Das ist ja lachhaft! Na ehrlich!) Man hätte in allen Wiener Gemeindebauten um diesen gleichen Betrag 500 mit Flugdächern versehene Radständer anschaffen können. Damit hätten Sie nämlich die Leute zum Radfahren animiert. Das wäre eine Aufgabe der Stadt Wien und nicht eine Aufgabe, einen desolaten Verein zu fördern! (GR Günter Kenesei: Das ist ein Missbrauch der Vorsitzenden!) - Ich danke. (Beifall bei der FPÖ. - GR Günter Kenesei: Das ist eindeutig ein Missbrauch der Vorsitzenden!)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zur Beantwortung der dringlichen Anfrage hat sich der Herr amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr, Herr Dipl Ing Rudolf Schicker zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herr Kollege Madejski, Sie können mit diesem Fahrrad auch in der kommenden Woche noch in diesem Raum fahren, ich würde Ihnen aber empfehlen, sich ab 1. Mai mit diesem Fahrrad nicht mehr im Straßenverkehr zu bewegen, weil es nämlich ab 1. Mai nicht mehr der StVO entspricht. (GR Mag Hilmar Kabas: Das auch noch!) Dann brauchen Sie nämlich Rückstrahler an der Seite, hinten und vorne drauf. (StR Johann Herzog: Das ist der Witz des Tages!) Jeder ist selber schuld, wenn er sich ein nicht verkehrstaugliches Gerät kauft beziehungsweise im Internet ersteigert. Das ist sein Problem und nicht meines. (StR Johann Herzog: Das darf doch nicht wahr sein!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, in der Geschäftsordnung steht, dass ich so viel Zeit zur Beantwortung habe, wie ich zur Beantwortung benötige. Je länger Sie sozusagen die Unterhaltung fortsetzen, desto länger wird das dauern. Aber ich werde versuchen, mich an die Inhalte zu halten.

 

Das vom Gemeinderat schon 1999 beschlossene

 

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