Gemeinderat,
27. Sitzung vom 23.04.2003, Wörtliches Protokoll - Seite 69 von 78
Daher kann ich mir schon einige Sachen ausdrucken. Das
Interessante ist, da gibt es Leute, die haben sofort, nachdem der Konkurs
angemeldet wurde und das ganze Projekt flöten gegangen ist, wunderbare Texte
hineingeschrieben. Ich weiß nicht, ob Sie die alle gelesen haben. Ich will sie
wirklich nicht alle vorlesen, aber einer gefällt mir wirklich. Der geht nämlich
auf diesen Konkurs ein. Wer das ist, ist anonym. Das war am 28. März, also
vor nicht ganz einem Monat, um 15.15 Uhr. Er hat geschrieben:
"Geplant war wohl eine Übernahme der Verbindlichkeiten durch die Stadt und
ein Gemeindejob für den Geschäftsführer. Die weiteren 20 Mitarbeiter waren
in diesem Spiel sowieso nur die nützlichen Idioten. Dass die
Gesellschaftsanteile der GesmbH über Subventionen erlegt wurden, darauf können
Sie mit hundertprozentiger Sicherheit einen krachen lassen." - Das ist an
sich sehr wienerisch ausgedrückt, aber er hat den Nagel wirklich auf den Kopf
getroffen.
Jetzt komme ich nämlich zum Stammkapital.
Interessanterweise hat der Verein von dieser GesmbH vor ganz kurzer Zeit
100 Prozent Anteile übernommen und muss jetzt, egal ob Konkurs oder nicht,
wie auch immer, weil er eben der Haupteigentümer dieser Gesellschaft ist,
zumindest 17 500 EUR, wenn nicht 35 000 EUR, für die Masse
nachschießen, weil mir nicht bekannt ist, ob die Anteile der Herren Friedl,
Kuhn und Temper, 17 500 EUR, vom Verein abgekauft wurden oder nicht.
Das werden Sie wahrscheinlich auch nicht wissen. Man kann das um einen Euro
abkaufen. Dann haben Sie halt 17 501 EUR investiert, aber
nachschießen müssen Sie es.
Um eines kommen Sie nicht umhin, Herr Stadtrat, es
sind aus Steuermitteln die Gesellschaftsanteile einer Kapitalgesellschaft
eingebracht worden. Das kann nicht das Ziel sein und war auch nicht das Ziel
der Gründung dieses Vereins oder Ihres Projekts.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was hätte man
eigentlich mit dem vielen Geld machen können, das im wahrsten Sinne des Wortes verradelt
wurde?
Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner (unterbrechend): Herr Dr Madejski, ich muss in Erinnerung rufen, Ihre Redezeit
ist eigentlich schon vorüber.
GR Dr Herbert Madejski
(fortsetzend): Ich habe nur mehr eine
Seite. Bei mir ist eine Seite sehr kurz, Frau Vorsitzende. Es ist gleich zu
Ende. (GR Mag Christoph Chorherr: Was
heißt gleich? 20 Minuten sind 20 Minuten!)
Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner (unterbrechend): Ein Satz noch, bitte.
GR Dr Herbert Madejski
(fortsetzend): Heute war man mit
einigen Kollegen schon kulanter.
Sie hätten um den gleichen Betrag, Herr Stadtrat,
10 500 Räder an Wienerinnen und Wiener ohne Folgekosten verteilen können.
Die hätten weit durchs Land fahren können. Das heißt, die acht Prozent wären
wahrscheinlich schneller erreichbar gewesen, wenn Sie die Räder hergeschenkt
hätten. Man hätte hier sogar mit Sponsorgeldern etwas machen können. Die Taxis
haben Sponsoren wie "Wiener Blatt" und wie das alles heißt. (GR Mag Christoph Chorherr: Sind Sie jetzt
fertig oder nicht?)
Herr Chorherr, nur nicht nervös werden! Sie kommen
selbstverständlich auch noch dran! (GR
Mag Christoph Chorherr: 20 Minuten hatten Sie Zeit! Nicht länger!) Ich
weiß nicht, womit Sie einreiten. Ich nehme mein Fahrrad und gehe wieder. Aber
womit Sie kommen, weiß ich nicht.
Das Letzte ist wirklich furchtbar. In allen
Gemeindebauten Wiens, Herr StR Faymann, das betrifft Sie (GR Mag Christoph Chorherr: 20 Minuten! Aufhören!) - Herr Chorherr,
ich bin noch immer lauter als Sie -, sind die Fahrradräume desolat. Das müsste
Sie; Herr Chorherr, als Grüner interessieren. Das müsste Sie wirklich aufregen.
Warum haben Sie da noch nie eine Anfrage gemacht?
Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner (unterbrechend):
Herr GR Madejski, ein Satz war noch gewährt. Ich bitte Sie, zum Schluss zu
kommen.
GR Dr Herbert Madejski
(fortsetzend): Der eine Satz ist ein
Schachtelsatz.
Jetzt sage ich es Ihnen. (GR Günter Kenesei: Das ist ja lachhaft! Na ehrlich!) Man hätte in allen
Wiener Gemeindebauten um diesen gleichen Betrag 500 mit Flugdächern versehene
Radständer anschaffen können. Damit hätten Sie nämlich die Leute zum Radfahren
animiert. Das wäre eine Aufgabe der Stadt Wien und nicht eine Aufgabe, einen
desolaten Verein zu fördern! (GR Günter
Kenesei: Das ist ein Missbrauch der Vorsitzenden!) - Ich danke. (Beifall bei der FPÖ. - GR Günter Kenesei:
Das ist eindeutig ein Missbrauch der Vorsitzenden!)
Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zur Beantwortung der dringlichen Anfrage hat
sich der Herr amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und
Verkehr, Herr Dipl Ing Rudolf Schicker zum Wort gemeldet. Ich erteile es
ihm.
Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen
und Herren!
Herr Kollege Madejski, Sie können mit diesem Fahrrad
auch in der kommenden Woche noch in diesem Raum fahren, ich würde Ihnen aber
empfehlen, sich ab 1. Mai mit diesem Fahrrad nicht mehr im Straßenverkehr
zu bewegen, weil es nämlich ab 1. Mai nicht mehr der StVO entspricht. (GR Mag Hilmar Kabas: Das auch noch!)
Dann brauchen Sie nämlich Rückstrahler an der Seite, hinten und vorne drauf. (StR Johann Herzog: Das ist der Witz des
Tages!) Jeder ist selber schuld, wenn er sich ein nicht verkehrstaugliches
Gerät kauft beziehungsweise im Internet ersteigert. Das ist sein Problem und
nicht meines. (StR Johann Herzog: Das
darf doch nicht wahr sein!)
Sehr geehrte Damen und Herren, in der
Geschäftsordnung steht, dass ich so viel Zeit zur Beantwortung habe, wie ich
zur Beantwortung benötige. Je länger Sie sozusagen die Unterhaltung fortsetzen,
desto länger wird das dauern. Aber ich werde versuchen, mich an die Inhalte zu
halten.
Das vom Gemeinderat schon 1999 beschlossene
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