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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 78

 

Diese 50-Cent-Preiserhöhungen sind zwar nicht viel, gibt es aber immer wieder. Zum Beispiel wird auch der Schwimmunterricht pro Stunde um 50 Cent erhöht. Jetzt könnte man sagen, ja mein Gott, die 50 Cent sind bei dem Preis eh schon Wurscht, denn wenn man einen 10-Stunden-Unterrichtsblock nimmt, sind es 55 Euro, und die muss man sich einmal leisten können. Und alle, die mehrere Kinder haben, denen so ein Schwimmunterricht erteilt wird, müssen sich dann ausrechnen, ob man Kindern überhaupt noch das Schwimmen im öffentlichen Bad beibringen lassen kann oder ob man sich das nicht selbst organisiert, was genauso teuer ist wie im öffentlichen Bad.

 

Es gibt aber auch höhere Preiserhöhungen als die 50 Cent, nämlich bei den Saisonkarten, weil wenn man sich anschaut: Da werden die Kabinen von 349 EUR auf 385 EUR erhöht, die Kästchen von 94,50 EUR auf 105 EUR und die Mitbenützung bei Kabinen oder Großkästchen von 72 EUR auf 80 EUR. Es gibt immer wieder doch einige Sprünge, die nicht schöngeredet werden können und bei denen es unserer Meinung nach auch nicht nachvollziehbar ist, warum das jetzt gemacht wird, wo doch das Angebot in den Bädern noch nicht so toll ist. Ja, es ist einiges passiert, es gibt, wie schon vom Leiter der MA 44 erwähnt wurde, auch in den Medien, die Eltern-Kind-Bereiche, aber es wurde auch schön langsam Zeit, in Bädern solche Bereiche einzurichten. Und sich damit zu brüsten und zu sagen, jetzt haben wir das und jetzt zahlt bitte auch mehr, ist unserer Meinung nach nicht einsehbar.

 

Der Kollege Reindl hat in seiner Presseaussendung von moderaten Anpassungen der Tarife gesprochen. Für uns ist das keine moderate Anpassung, sondern es ist eine weitere Tariferhöhung, die die SPÖ hier nun auch im Freizeitbereich durchführt, und nicht tragbar. Deswegen werden wir dem Akt auch nicht zustimmen.

 

Ich möchte Sie jetzt schon fragen, ob Sie diese uns im Dezember 2001 zugegangene CD noch kennen? Das ist die Studie zur Wiener Bäderstrategie. Die wurde uns netterweise zur Verfügung gestellt von Kohl & Partner, die diese Studie erstellt haben. Wir wurden im Dezember 2001 ja auch dann in der Bäderkommission aufgefordert, innerhalb von zwei oder drei Wochen eine Stellungnahme der Fraktionen zu dieser Studie abzugeben, was ja, nehme ich an, alle Fraktionen gemacht haben. Wir haben das schon mal debattiert beziehungsweise erwähnt hier. Was ist mit diesen Stellungnahmen passiert beziehungsweise was ist mit dieser Studie zur Wiener Bäderstrategie passiert? Unserer Meinung nach ist nicht erkennbar und schon gar nicht bei den Tariferhöhungen erkennbar, dass diese Strategie, die von Kohl & Partner ausgearbeitet wurde, irgendwie nachvollziehbar ist, und es ist auch nicht erkennbar, dass es im Bereich der Bäder eine Strategie gibt. Wenn es eine Strategie gibt, würde es uns schon interessieren, welche, denn die kann es nicht sein. Da stehen andere Dinge drinnen als die, die jetzt passieren beziehungsweise nicht passieren.

 

Deswegen werden wir dem Antrag des ÖVP-Klubs zustimmen, die hier auch einfordert, dass es eine Diskussion gibt zu dieser Strategie beziehungsweise wie weiter umgegangen wird mit den Bädern. Und auch wenn die SPÖ meint, diese Tariferhöhungen haben nichts mit Preiserhöhungen zu tun und sind nur moderat beziehungsweise im kleinsten Erhöhungsbereich, so können wir nur sagen: Wir werden dem nicht zustimmen. Wir fordern hier wirklich ein eine Diskussion zum Umgang mit den Bädern und wohin die Stadt Wien mit ihren öffentlichen Bädern will, denn nur die Ankündigung, dass ausgegliedert wird, kann es ja wohl nicht sein. (Beifall bei den Grünen.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr GR Walter Strobl. Bitte, Herr Professor oder Hofrat, was bist du jetzt? (GR Dr Matthias Tschirf: Hofrat!) Hofrat bist du. Hofräte werden nur ernannt und nicht gewünscht, aber ich wünsche dir alles Gute.

 

GR Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke schön.

 

Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter!

 

Wir haben am 15. Juli 2001 bereits ein Konzept vorgelegt erhalten beziehungsweise wir noch nicht, aber es gab ein fertiges Bäderkonzept, und dieses Bäderkonzept wurde dann im Dezember 2001 einem eigens einberufenen Bäderausschuss, der von allen Fraktionen besetzt war, zur Diskussion vorgelegt. Das war eine sehr umfassende, sehr ergiebige Diskussion, und wir wurden damals aufgefordert, als Fraktionen dazu Stellung zu nehmen. Das ist passiert bis zum 14. Jänner 2002, und seitdem gibt es zu diesem Konzept keine wie immer gearteten Reaktionen der zuständigen Stadträtin. Zuletzt wurde nur darauf verwiesen, nachdem laufend natürlich Kosten anstehen für die Bäder, jetzt einmal egal in welchem Bereich, dass das alles nach einem Konzept passiert. Nur, das Konzept ist leider nicht bekannt.

 

Tatsache ist, und das ist nachvollziehbar: Das Defizit ist immer größer geworden. War es 2001 beziehungsweise 2000 so um die 600 Millionen S damals noch, so sind es jetzt 50 Millionen EUR, also um 100 000 S mehr. Wir sind also bei 700 Millionen S Defizit. Das ist Tatsache, und das ist das Ergebnis einer nicht sehr konzeptiven Vorgangsweise.

 

Was steht nun, oder was stand, besser gesagt, in dem damals vorgelegten Konzept drinnen? Ich darf ganz kurz daraus zitieren. Es sind fünf Leitgedanken in diesem Konzept enthalten. Es geht um Leitstrategien für das Bäderangebot der Stadt Wien mit vier Varianten, es geht um die Versorgung Wiens mit Bädern mit drei Varianten, um Benutzergruppen, um Kernzielgruppen, um die Führung und Organisation und um die Tarifpolitik – alles Punkte, die ausführlich diskutiert wurden und in diesem Konzept enthalten sind.

 

Es ist für mich daher bis heute mehr oder weniger nicht klar, nach welcher Strategie hier überhaupt vorgegangen wird. Ich kann mich nur meiner Vorrednerin anschließen, wenn sie sagt, es ist eigentlich nicht nachvollziehbar, nach welchem System hier Veränderungen, Reformen oder Erneuerungen in einzelnen Standorten

 

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