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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 78

 

Herr Kollege Gerstl, ausgeredet, dass das die Raiffeisenbank ausgerechnet hat – es steht ja auch da: Raiffeisenbank; Naheverhältnis zur ÖVP –, und er hat auch gleich gesagt, irgendwo dürfte ein Fehler drinnen sein, denn es handelt sich um ein Bauspardarlehen, das nicht zehn Jahre läuft, sondern vielleicht 15 Jahre. Eine genaue Auskunft konnte er mir nicht geben.

 

Was tut man als anständiger Bürger dieser Stadt, wenn man etwas wissen will? Man ruft weiter an. Man ruft bei der Raiffeisenbank an. Dort wird man fünfmal in Abteilungen vermittelt, da ist keiner kompetent oder auf Pause. Es gibt keine Auskunft. (GR Dr Matthias Tschirf: Ein guter Betriebsrat! – GR Kurt Wagner – in Richtung ÖVP –: Kennen Sie einen Betriebsrat dort?) Nein, das waren keine Betriebsräte. Es gibt keine Auskunft. (Weitere Zwischenrufe.) Zwei Wochen später erwischt man doch einen kompetenten Mann, und der sagt dann wieder etwas, was üblich ist, was wir eh schon kennen: Nein, nein, das ist nicht die Raiffeisen, wir haben damit gar nichts zu tun. Das ist Sache der Wiener ÖVP. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Also so geht das, meine Damen und Herren! (GR Dr Kurt Stürzenbecher: So schaut's aus!) Wenn das die Privatisierung der ÖVP für die Zukunft ist, dann kann man nur sagen: Danke, meine Herren! Gute Nacht! Wir sind froh, dass Sie keine Kompetenz in der Stadt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Es gäbe wahrscheinlich noch mehr Beispiele. Recherchieren Sie in Zukunft genau. Ich hätte gerne zehn solche Kredite, denn da bleibt uns eine Menge Geld über. Aber das gibt es halt nicht, wie man sieht, wenn man sich das genau anschaut. Also Qualität hat schon auch einen Stellenwert.

 

Wien, meine sehr verehrten Damen und Herren, wählt mit dieser neuen Konstruktion einen sinnvollen Weg, der die kommunalen Betriebe stärkt und der sie auch wettbewerbsfähig für die Zukunft und ihre neuen Aufgaben macht. Es ist durchaus sinnvoll, dass die kommunalen Betriebe im Sinne der sogenannten Daseinsvorsorge in einem Konzern zusammengefasst werden – auch private Konzerne agieren so –, um dadurch gewisse – das ist heute schon gesagt worden – Synergieeffekte zu erzielen, um rasche Entscheidungsabläufe zu bekommen, um effizient und effektiv auf die wirtschaftlichen Entwicklungen reagieren zu können. Es macht durchaus Sinn, das professionelle Beteiligungsmanagement der im Eigentum der Stadt Wien stehenden Holdinggesellschaften auch für andere kommunale Betriebe zu nutzen, und auch eine strategische Ausrichtung der kommunalen Betriebe macht Sinn, damit in Zukunft eben die kommunalen Interessen stärker wahrgenommen werden können und damit es auch eine kostenbewusste Unternehmensführung gibt. Natürlich darf man auch die flexible Reaktion auf die Marktmechanismen nicht unerwähnt lassen.

 

Um all das geht es bei diesem Antrag, meine sehr geschätzten Damen und Herren, und nicht um einen planlosen und ineffizienten wirtschaftlichen Ausverkauf unserer Betriebe.

 

Abschließend darf ich noch bemerken: Dem Antrag der Grünen auf Zuweisung werden wir die Zustimmung geben. Es geht uns bei diesem Antrag um eine sinnvolle Umstrukturierung bestehender Gesellschaften und Beteiligungen der Stadt Wien, die weder mit finanziellen Transaktionen noch mit Vermögensveräußerungen verbunden ist. Es geht, ganz einfach gesagt, um eine Neuformierung im Sinne einer effizienten Daseinsvorsorge. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich habe noch eine Wortmeldung. Herr Dr Tschirf, bitte schön.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ich darf mich sehr kurz fassen. Es geht um Folgendes: Frau StRin Rothauer hat unsere Position hier dargelegt, dass wir die Frage von Beteiligungen, die Frage von Eigentum der Stadt Wien für eines der zentralen Themen halten, worüber auch diskutiert werden sollte.

 

Wir nehmen daher gerne zur Kenntnis, dass die Grünen den Antrag anders abgefasst haben, als er ursprünglich ausgesehen hat. Er sieht unter anderem eine Zuweisung vor, und wir werden daher diesem Antrag zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Jetzt habe ich keine Wortmeldung mehr. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat auf sein Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Post 44 in der vorliegenden Fassung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrheitlich, nur mit den Stimmen der SPÖ, so angenommen.

 

Es liegt der schon zitierte Beschuss- und Resolutionsantrag der Grünen vor. Hier geht es um eine Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss FIWI.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist jetzt einstimmig so angenommen.

 

Postnummer 47. Sie betrifft die 4. Gemeinderatssubventionsliste 2003.

 

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

 

Ich komme zur Abstimmung, die ich getrennt vornehmen lasse.

 

Ich lasse als Erstes über die vorgesehene Subvention für die Julius-Raab-Stiftung zur Förderung von Forschung und Bildung abstimmen.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die Grünen und ohne die Freiheitlichen, angenommen.

 

Ich komme zur restlichen Liste, die ja, glaube ich, bekannt ist, die ich daher nicht vorlesen muss.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Postnummer 2. Sie betrifft die Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien.

 

Hier liegt ebenfalls keine Wortmeldung vor.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die Grünen, so angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 6 der Tagesordnung.

 

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