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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.04.2003, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 6

 

Madejski und Heike Trammer haben eine an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gerichtete Anfrage, betreffend "ViennaBike" eingebracht und gemäß § 37 der Geschäftsordnung die dringliche Behandlung verlangt.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 2 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1:

 

(PGL/01886/2003/0001-KGR/GAT) Der Antrag der GRin Susanne Jerusalem, betreffend Angebote zur Schulung von Schulsprecherinnen und Schulsprecher, wird dem GRA für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL/01887/2003/0001-KGR/GAT) Der Antrag der GRin Susanne Jerusalem, betreffend Sicherheit am Schulweg, wird dem GRA für Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL/01885/2003/0001-KFP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Helmut Kowarik, Mag Heidrun Schmalenberg und Günther Barnet, betreffend Anschaffung von Defibrillatoren, wird dem GRA für Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenats werden gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner feststellt, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist:

 

(01514/2003-GIF, P 1) Die Subvention an den "Verein Freier Hebammen" in der Höhe von 21 600 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2003 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(00862/2003-GIF, P 3) Die Subvention für den Verein "Marika-Freunde – Hilfe für Mitmenschen in Not in Österreich, in Ungarn und in der Karpat-Ukraine", 2351 Wiener Neudorf, Bahnstraße 3/2/1, in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(00864/2003-GIF, P 4) Die Subvention für das "Medizinische Mongoleiprojekt 2003", des Akademischen Kulturvereins fabula, 6020 Innsbruck, Technikerstraße 36, in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(00865/2003-GIF, P 5) Die Subvention für das Projekt "Soziales Aufbauprogramm in Kjustendil/Bulgarien" von ADRA Österreich (Adventist Development and Relief Agency), 9, Nußdorferstraße 5, in der Höhe von 50 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(01299/2003-GJS, P 7) Die Subvention an den Verein "Haus des Meeres – Vivarium Wien" zur Unterstützung seiner Tätigkeiten im Jahr 2003 laut Magistratsbericht in der Höhe von 87 200 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(01342/2003-GJS, P 8) Die Subvention an den Verein zur Förderung junger Theatertalente als Trägereinrichtung der "Vienna Musical School" im Jahr 2003 laut Magistratsbericht in der Höhe von 21 800 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(01373/2003-GJS, P 10) Die Subvention für die "Freie Waldorf-Schule Wien-West" des Rudolf Steiner Vereins 1993 zur Unterstützung ihrer Tätigkeiten im Jahr 2003 laut Magistratsbericht in der Höhe von 70 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(01375/2003-GJS, P 11) Die Subvention an den Verein "Rudolf Steiner-Schulverein Pötzleinsdorf" zur Unterstützung seiner Tätigkeiten im Jahr 2003 laut Magistratsbericht in der Höhe von 70 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(01377/2003-GJS, P 12) Die Subvention an den Verein "Rudolf-Steiner Schulverein Wien-Mauer" zur Unterstützung seiner Tätigkeiten im Jahr 2003 laut Magistratsbericht in der Höhe von 70 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(01344/2003-GJS, P 14) Die Subvention an den Verein "Musik der Jugend" zur Durchführung seiner Aktivitäten 2003 laut Magistratsbericht in der Höhe von 20 400 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(01361/2003-GJS, P 15) Die Subvention an den Verein "Projekt Integrationshaus" für eine Beratungsstelle und Krisenunterbringung für unbegleitete minderjährige Fremde im Clearingverfahren in der Höhe von 75 515,72 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(01347/2003-GKU, P 16) Als Mitgliedsbeitrag für die außerordentliche Mitgliedschaft von Wien im Theatererhalterverband österreichischer Bundesländer und Städte ist für das Geschäftsjahr 2003 ein Mitgliedsbeitrag in der Höhe von 2 139 EUR zu überweisen. Die Bedeckung des Betrags ist auf Haushaltsstelle 1/3240/726 im Voranschlag 2003 gegeben.

 

(01517/2003-GKU, P 18) Die Subvention an den Verein vorstädtischer Kulturaktivitäten für das Jahresprogramm 2003 im VorstadtGasthaus in der Höhe von 10 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 vorzunehmen.

 

(01518/2003-GKU, P 19) Die Subvention an den Verein zur Veranstaltung und Organisation des Kultur- und Standortprojekts "Soho in Ottakring" in der Höhe von 60 000 EUR für das Projekt "Soho in Ottakring" im Jahr 2003 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 zu bedecken.

 

(01350/2003-GKU, P 20) Die Subvention an die Übersetzergemeinschaft, Interessensgemeinschaft von Übersetzerinnen und Übersetzern literarischer und wissenschaftlicher Werke für die Vergabe eines Preises und Stipendien für literarische Übersetzerinnen und Übersetzer in der Höhe von 17 910 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 zu Lasten des Voranschlags 2003 gegeben.

 

(01369/2003-GKU, P 22) Die Subvention an den Klub der Wiener Kaffeehausbesitzer für die Aktivitäten 2003 in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 zu Lasten des Voranschlags 2003 gegeben.

 

(01354/2003-GKU, P 26) Dem Österreichischen

 

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