1  »

 

 

Gemeinderat

 

17. Wahlperiode

 

27. Sitzung vom 23. April 2003

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Mag Heidemarie Unterreiner und Günther Reiter.

 

Schriftführer: Die GRe Franz Ekkamp, Volkmar Harwanegg, Marianne Klicka, Ingrid Lakatha, Robert Parzer, Dr Sigrid Pilz, Brigitte Reinberger, Mag Thomas Reindl, Mag Heidrun Schmalenberg, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Johann Hatzl und Josefa Tomsik.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Rudolf Hundstorfer folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP/01784/2003/0002-KGR/GM): GRin Mag Marie Ringler an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft:

 

"Die Grünen monieren wegen intransparenter Vergabe öffentlicher Mittel im Bereich der Darstellenden Kunst schon seit Jahren die Erstellung und Anwendung klarer Richtlinien für die Vergabe von Dreijahresverträgen und anderer Finanzierungsformen. Vor einigen Monaten haben Sie gemeinsam mit den Kultursprecherinnen und Kultursprecher aller im Gemeinderat vertretenen Parteien eine Studie in Auftrag gegeben, welche die Freie Theaterszene in Wien untersuchen soll. Es ist aber weiterhin nicht klar, nach welchen inhaltlichen und ökonomischen Kriterien die anstehenden Verlängerungen der Dreijahresverträge vorgenommen werden sollen. Nach welchen konkreten Kriterien werden welche Dreijahresverträge verlängert?"

 

2. Anfrage (FSP/01783/2003/0001-KVP/GM) GR Mag Wolfgang Gerstl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

"Wie hoch werden die Kosten für die in der SUPerNOW vorgestellten Varianten der 6. Donauquerung angesetzt?"

 

3. Anfrage (FSP/01782/2003/0001-KFP/GM) GRin Mag Heidemarie Unterreiner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft:

 

"Zur Zeit läuft in der Kunsthalle ein Video der Mexikanerin Theresa Margolles, in dem ein totes Baby auf unerträgliche Weise malträtiert wird. Was sagen Sie zu dieser Leichenschändung?"

 

4. Anfrage (FSP/01482/2003/0002-KSP/GM) GR Norbert Scheed an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

"Der Entwurf des französischen Architekten Dominique Perrault wurde als Siegerprojekt für die Bebauung des Kernbereichs der Donau City ausgewählt. Wie sieht der aktuelle Stand der weiteren Entwicklungen aus?"

 

5. Anfrage (FSP/01784/2003/0001-KGR/GM) GRin Waltraud Cecile Cordon an den Bürgermeister:

 

"Die Stadt Wien kaufte 2002 die Sammlung Straß-Meyszner zurück. Bis heute wurde keine Planstelle zur Erforschung dieser Sammlung bei der zuständigen Magistrats-abteilung 9 eingerichtet, obwohl Sie bereits im Mai vergangenen Jahres eine diesbezügliche Weisung zur Umsetzung dieses, Ihres dringenden Wunsches, an Herrn Stadtrat Mailath-Pokorny gaben. Bis wann, Herr Bürgermeister, wird nun Ihr Wunsch nach der Einrichtung einer Forschungsstelle umgesetzt?"

 

3. (AST/01815/2003/0002-KVP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Die Privatisierung der Bank Austria - eine Zwischenbilanz" statt.

 

(Redner: Die GRe Mag Alexander Neuhuber, Mag Christoph Chorherr, Dr Wilfried Serles, Heinz Hufnagl, Dipl Ing Martin Margulies, Dr Andreas Salcher, Heinz Christian Strache und Mag Thomas Reindl.)

 

4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus wurden 3 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 4 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PGL/01879/2003/0001-KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Stadtentwicklung und Verkehr, betreffend Standorte von P&R-Anlagen.

 

(PGL/01880/2003/0001-KGR/GF) Anfrage des GR David Ellensohn an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Powerboat-Rennen auf der Donau und Konkurs der durch die Stadt subventionierten Veranstalterfirma Formula Powerboat Racing Management GesmbH.

 

(PGL/01883/2003/0001-KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Stadtentwicklung und Verkehr, betreffend gemeinsame P&R-Projekte mit der ÖBB.

 

(PGL/01874/2003/0001-KFP/GF) Anfrage der GRinnen Barbara Schöfnagel, Heike Trammer und Henriette FRANK an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Mobbing am Arbeitsplatz.

 

(PGL/01875/2003/0001-KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Heidemarie Unterreiner, Mag Gerald Ebinger und Mag Harald STEFAN an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft, betreffend Ausstellung "Teresa Margolles Das Leichentuch" in der Kunsthalle Wien.

 

(PGL/01876/2003/0001-KFP/GF) Anfrage der GRe Brigitte Reinberger, Barbara Schöfnagel und Kurth-Bodo Blind an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend MA 48 Erfahrungsaustausch mit der Stadtreinigung Berlin.

 

(PGL/01878/2003/0001-KFP/GF) Anfrage der GRe Brigitte Reinberger, Barbara Schöfnagel und Kurth-Bodo Blind an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend erneuerbare Energie.

 

(PGL/01822/2003/0001-KFP/MDGF) GRe Dr Herbert

 

1  »